Kommentar Die EU-Politik sollte sich nicht zu sehr bei den Netzausrüstern einmischen
Dem Netzwerkausrüster wird vorgeworfen, unfaire Unterstützung vom chinesischen Staat zu bekommen.
Wie viel Staat ist gut für die Wirtschaft? Diese Frage stellt sich derzeit in Brüssel und Berlin mit Blick auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, unfaire Unterstützung vom chinesischen Staat zu erhalten.
EU-Politiker und Bundespolitiker sehen bereits die europäischen Rivalen Nokia und Ericsson in Gefahr und bringen eine gezielte politische Unterstützung ins Spiel. Dabei überschätzen sie jedoch ihre Fähigkeiten. Wenn sich Brüssel oder Berlin gezielt in den Sektor einschalten, kann das mehr schaden als nützen. Die Politik sollte sich nur im Ausnahmefall einmischen.
Eine nüchterne Betrachtung zeigt ein klares Bild: In vielen Technologiebereichen spielen Anbieter aus Europa kaum noch eine Rolle. Das gilt zum Beispiel für Cloud-Dienste. In der Netzausrüstung sieht die Situation aber völlig anders aus. Den Markt in Europa teilen sich in ähnlich großem Umfang Ericsson, Nokia und Huawei auf. Es ist ein Sonderfall, dass Europa zwei wichtige Spieler zu bieten hat.
Es ist ein Irrglaube, dass gezielte staatliche Intervention Firmen wie Nokia und Ericsson besser macht. Aus gutem Grund ist Wettbewerb unter Firmen ein wichtiger Treiber für Innovation. Der Staat sollte ihn nicht durch überzogene Einmischung ausschalten.
Ganz anders sieht es mit dem Vorwurf unfairer Unterstützung aus Peking für Huawei aus. Dafür hat die EU klare Instrumente. Sie kann sich in einem Antidumpingverfahren genau aufzeigen lassen, ob Huawei wirklich unfaire Rückendeckung bekommt.
Der erste Schritt
Der Politik steht jedoch noch ein weiterer wichtiger Weg offen. Sie kann gezielt die Grundlagenforschung ausweiten und die richtigen Rahmenbedingungen für Innovation schaffen. Netzausrüstung ist nur der erste Schritt in der Branche. Langfristig geht die Entwicklung hin zu offenen Standards und einer neuen Stufe der Technik, OpenRAN genannt.
Ähnlich wie bei Computern soll die Hardware austauschbar werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Ein Mobilfunkstandort mit Nokia-Technik wird auch mit Nokia erweitert. Technik von Huawei oder Ericsson lässt sich dort nicht einfach installieren. Das ist schlecht. Die EU sollte den offenen Standard fördern. Das wäre zukunftsweisend und ein Startschuss für neue Softwarefirmen, die auf Basis der Ausrüstung bessere Netze ermöglichen: eine Chance für europäische Start-ups.
Eine gute Industriepolitik ist zukunftsgewandt. Sie mischt sich nicht zu stark in einzelne Firmen ein, sondern schafft die Basis für künftige Märkte. Deshalb sollten Brüssel und Berlin nicht EU-Netzausrüster subventionieren, sondern das Fundament für künftige Innovationen in Europa schaffen.
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