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Kommentar Die EU provoziert mit ihrer „Europe First“-Strategie einen neuen Handelskrieg

Mitten in ihrer größten Krise verbietet die EU den Export von medizinischer Schutzkleidung. Doch die Abschottung könnte die Engpässe noch vergrößern.
15.03.2020 - 14:00 Uhr Kommentieren
Die EU verbietet den Export von medizinischer Schutzbekleidung in der Coronakrise Quelle: dpa
Schutzkleidung

Die EU verbietet den Export von medizinischer Schutzbekleidung in der Coronakrise

(Foto: dpa)

Die von der EU-Kommission verhängten Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung im Kampf gegen die Coronakrise sind das falsche Signal. Dass die EU nun auf europäischer Ebene das nachmacht, was sie gerade Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich mit großer Mühe ausgetrieben hat, ist unverständlich.

„Wir müssen die Schutzausrüstung, die wir brauchen, innerhalb der EU behalten“, begründete Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen den Schritt. Mit anderen Worten: Europas Bedürfnisse sind wichtiger als die anderer Länder. Und tatsächlich mangelt es in vielen EU-Ländern an Masken, Brillen und Schutzkleidung. Ist es da nicht nur verständlich, sondern sogar geboten, dass die EU jetzt sagt: Europa first? Die Abschottung verursacht jedoch nicht nur erheblichen Kollateralschaden auf politischer Ebene, sondern könnte die Engpässe sogar noch vergrößern. 

Obwohl die koordinierte Verteilung der Schutzausrüstung die Krise für alle lindern würde, schotten sich viele Länder aus Angst ab, sie könnten von Lieferungen abgeschnitten werden. Verhaltensökonomen sprechen von einem „Gefangenendilemma“, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange das Misstrauen überwiegt. Die EU hat auf europäischer Ebene dieses Dilemma aufgelöst und ein koordiniertes Vorgehen durchgesetzt. Weiter reicht das Vertrauen aber nicht.

So kommt es jetzt auf globaler Ebene zu jenen negativen Folgen, die man innerhalb der EU unbedingt vermeiden wollte: Die Schutzausrüstung kommt eben nicht zuerst in jene Orte, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Die Coronakrise ist zwar global, aber der Kampf dagegen wird immer noch national geführt. Hinzu kommt, dass die gezielte Angebotsverknappung die Preise für die Produkte noch weiter nach oben treiben wird. Vor allem aber provoziert die EU durch ihr Verhalten Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder, auf deren Lieferungen man vielleicht noch angewiesen sein wird.

Mehr: Wir müssen das Virus des nationalen Egoismus bekämpfen, meint Thorsten Riecke.

  • tor
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