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Kommentar Die EU-Sanktionen gegen Weißrussland sind kein Ausdruck politischer Stärke

Die Strafmaßnahmen gegen Weißrussland müssen auch den Machthaber Lukaschenko selbst treffen. Das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt Europa jedoch in seiner Außenpolitik.
02.10.2020 - 12:26 Uhr Kommentieren
Die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Weißrussland sind für die Bundeskanzlerin und den EU-Ratspräsidenten ein Etappensieg auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: Reuters
Merkel und Michel mit Luxemburgs Premier Bettel (v.l.)

Die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Weißrussland sind für die Bundeskanzlerin und den EU-Ratspräsidenten ein Etappensieg auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: Reuters)

In der Nacht zum Freitag gab es den seit Wochen ersehnten Durchbruch bei den Sanktionen gegen Weißrussland. Die EU hat endlich den peinlichen Eiertanz um das Vorgehen gegen den Machtzirkel des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko beendet. 44 Mächtige, die an der Wahlfälschung und der brutalen Niederschlagung der Proteste beteiligt sind, werden von den Strafmaßnahmen der EU betroffen sein.

Mit der Einigung hat die EU in schwieriger Zeit quasi in letzter Minute doch noch ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Der bisherige Blockierer Zypern gab sein Veto auf, nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf Strafmaßnahmen gegen die Türkei bei den kontroversen Gasexplorationen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands geeinigt haben. Mit dem Prinzip des politischen Kuhhandels funktioniert Brüssel noch immer.

In den vergangenen Wochen der Uneinigkeit betrieb Brüssel nur seine übliche und ungefährliche Symbolpolitik. Mit Frühstückseinladungen in Brüssel oder Auftritten von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament sind die Machthaber in Minsk nicht wirklich zu beeindrucken. Das sind nur Nadelstiche für das Regime von Lukaschenko.

Auch die nun beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland sind alles andere als ein Ausdruck außenpolitischer Stärke. Schließlich bleibt der „letzte Diktator Europas“ von den Strafmaßnahmen weiterhin verschont. Was aber viel schwerer wiegt, ist die Langsamkeit, mit der die 27 Mitgliedsstaaten auf den Kampf um Demokratie in dem osteuropäischen Land reagiert haben.

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    Es hat sich wieder einmal gezeigt: Mit dem Prinzip der Einstimmigkeit schwächt und schadet sich die EU selbst. Dabei wachsen die außenpolitischen Herausforderungen – von der Türkei über Weißrussland, Libyen und Russland bis nach China und den USA.

    Nicht auf halbem Wege haltmachen

    Besitzt die EU weiter den festen Willen, geopolitisch auf der Weltbühne eine bedeutende Rolle zu spielen, wird sie auf Dauer um das Prinzip einer qualifizierten Mehrheit nicht herumkommen. Angesichts der autoritären Strukturen bei wichtigen Gegenspielern und Wettbewerbern muss die EU schneller reagieren. Deshalb müssen selbst die Blockierer in der EU früher oder später über den eigenen Schatten springen.

    Mit ihrer Sanktionspolitik im Fall von Weißrussland darf Brüssel unterdessen nicht auf halbem Weg haltmachen. Bei den Mini-Sanktionen darf es gegen das korrupte Schlagstock-Regime in Minsk nicht bleiben. Die Strafmaßnahmen müssen auch Lukaschenko, der das Land bereits seit über einem Vierteljahrhundert wie ein brutaler Gutsherr regiert, treffen.

    Diese Chance wurde auf dem zweitägigen Sondergipfel vertan. Der Wahlfälscher Lukaschenko hat seit den Präsidentschaftswahlen im August gezeigt, dass er sich von Worten nicht beeindrucken lässt. Die tatkräftige Unterstützung der Zivilgesellschaft – so richtig sie auch ist – wird erst mittelfristig Früchte tragen.

    Umso wichtiger sind daher Strafmaßnahmen, die den Autokraten und seine Herrschaftsclique direkt und nachhaltig treffen.

    Mehr: EU einigt sich auf Sanktionen gegen Weißrussland – und droht der Türkei

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