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Kommentar Die EU sollte auf Bidens ausgestreckte Hand reagieren – nicht auf Trumps erhobene Faust

Die EU sollte die US-Wahl abwarten, bevor sie Strafzölle gegen Airbus mit Strafzöllen gegen Boeing vergeltet. Mit einer neuen US-Regierung ist eine Verständigung möglich.
09.10.2020 - 08:40 Uhr Kommentieren
Die Liste für den Gegenschlag liegt schon bereit. Quelle: AP
Airbus-Maschine

Die Liste für den Gegenschlag liegt schon bereit.

(Foto: AP)

Fünfzehn Jahre währt der Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus schon, und zuletzt haben die Amerikaner mit einer ebenso strafsüchtigen wie kurzsichtigen Handelspolitik praktisch alles dafür getan, Europa zu brüskieren. Nachdem die Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Jahr die europäischen Airbus-Beihilfen für illegal erklärt hatte, konnte Washington die Ermächtigung, Ausgleichszölle gegen die EU zu erheben, gar nicht schnell genug nutzen.

Dabei war schon damals absehbar, dass die WTO zeitverzögert auch Amerikas Boeing-Subventionen als rechtswidrig einstufen würde. Blinde Eskalation: Das ist das Leitmotiv der Handelspolitik von Präsident Trump.

Nun ist die Zeit der Abrechnung gekommen. Das Boeing-Urteil steht fest, Ende Oktober wird die EU zurückschlagen können. Die Genugtuung darüber ist in vielen Hauptstädten Europas groß, insbesondere in Paris. Die Liste für den Gegenschlag liegt schon bereit, sie reicht von Boeing-Maschinen über Traktoren bis zu amerikanischem Käse und Orangensaft. Doch es wäre ein Fehler, der Verlockung nachzugeben, Washingtons Strafsucht mit europäischem Vergeltungsdrang zu beantworten. Zu Recht mahnt die Bundesregierung zur Zurückhaltung.

Denn abgerechnet wird auch in den USA: Die WTO-Entscheidung fällt in die Endphase des US-Wahlkampfs. Trump steht wegen seines katastrophalen Corona-Managements mit dem Rücken zur Wand. Ein neuer Handelsstreit mit der EU würde ihm die Gelegenheit bieten, von seinem Versagen abzulenken und sich in seiner Lieblingsrolle zu inszenieren: der des furchtlosen Handelskriegers, der Amerikas Arbeiterschicht vor den verschlagenen Wirtschaftspraktiken der falschen Freunde aus Europa schützt.

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    „Schlimmer als China“ seien die Europäer, behauptet Trump. Die EU sei mit dem Ziel gegründet worden, Amerika auszubeuten. Europäische Zölle gegen US-Produkte würden dieses Zerrbild bestätigen. Sie wären eine Vorlage für Trumps nationalistischen Wahlkampf.

    Mehr zum Thema:

    Der Demokrat Joe Biden dagegen tritt mit dem Versprechen an, die zerrütteten transatlantischen Beziehungen zu reparieren. Bidens außenpolitische Berater versprechen, die „künstlichen Handelskriege“ mit Europa zu beenden. Auf diese ausgestreckte Hand sollte die EU reagieren – nicht auf Trumps erhobene Faust.

    Ökonomisch sind Zölle ohnehin ein Akt der Selbstbestrafung. Sie sind Steuern, für die nicht die Hersteller von Importwaren aufkommen, sondern letztlich die Verbraucher, im konkreten Fall also die Europäer. Wenigstens das Wahlergebnis in den USA abzuwarten wäre aus all diesen Gründen kein Zeichen der Unterwürfigkeit, sondern ein Gebot der Vernunft.

    Mehr: Wie sich die EU auf US-Strafzölle vorbereitet.

    • mok
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