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Kommentar Die EU sollte den Brexit-Aufschub gewähren

Ob die Briten bis zur nächsten Brexit-Frist wissen, was sie wollen, ist ungewiss. Trotzdem sollten sich die verbliebenen EU-Staaten nicht querstellen.
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Zwei Jahre und neun Monate ist es her, dass sich die Briten für einen Brexit aussprachen. Quelle: imago images / ZUMA Press
Brexit

Zwei Jahre und neun Monate ist es her, dass sich die Briten für einen Brexit aussprachen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Wie abstrus Politik sein kann, lässt sich dieser Tage im Mutterland der modernen Demokratie höchst anschaulich verfolgen. Da schreibt die regierende konservative Tory-Partei ihre Europaabgeordneten zwei Wochen vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union an, um zu fragen, ob sie sich vielleicht vorstellen könnten, im Mai noch einmal für das EU-Parlament zu kandidieren – wenn auch nur für ein Jahr oder so, bis der Brexit doch noch funktioniert, irgendwann, irgendwie.

Zwei Jahre und neun Monate sind vergangen, seitdem sich die britische Bevölkerung in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen hat. Ungeschriebene dramaturgische Diplomatiegesetze haben uns schon erwarten lassen, dass sich die Einigung über den Austritt bis kurz vor die Frist des 29. März ziehen wird. Aber dass das Brexit-Drama so chaotisch wird?

Eine Premierministerin ohne Durchsetzungskraft, ein Parlament ohne Mehrheitsfindung, eine historische Entscheidung, die zum macht- und parteipolitischen Taktikspiel verkommt. Da ist der Frust in der EU verständlich. Wie glaubhaft ist eine Versicherung, dass die Briten bis zur nächsten Frist wissen, was sie wollen?

Und dennoch: Die 27 EU-Staaten sollten einem Aufschub des Brexits zustimmen. Ein kurzer Aufschub bis Ende Mai oder Ende Juni – die Juristen mögen angesichts der Wahl des Europäischen Parlaments über den spätmöglichsten Zeitpunkt entscheiden – sollte ohnehin kein Problem sein. Wer will sich von den EU-27 später vorwerfen lassen, einen chaotischen Brexit ohne Abkommen und Übergangsregeln mit verursacht zu haben wegen acht oder zwölf Wochen Aufschub?

Ganz auszuschließen ist es nicht, dass Premierministerin May in letzter Minute noch eine Mehrheit für ihr Abkommen bekommt. Mit den jüngsten Parlamentsbeschlüssen, einen chaotischen Brexit mit allen Mitteln zu verhindern, hat May das realistische Druckmittel gegen die Befürchtung der Brexiteers, dass der Ausstieg aus der EU sonst auf irgendwann verschoben wird – und vielleicht gar nicht oder in weicherer Form kommt.

Eben dieses Alternativszenario sollte die anderen 27 EU-Staaten dazu bewegen, auch einem längeren Aufschub zuzustimmen, sollte London diesen beantragen. Wenn die Politik der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa nicht fähig ist zu entscheiden, wie sie die EU verlassen will, sollte sie die Zeit bekommen zu reflektieren – wenn auch mit allen Bedingungen wie der abstrusen Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament. Die Chance auf etwas Besseres als das Austrittsabkommen und erst recht auf etwas Besseres als einen chaotischen Brexit wäre da. Wer würde diese vergeben wollen?

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die EU sollte den Brexit-Aufschub gewähren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Briten haben es in fast drei Jahren nicht geschafft auch nur eine mehrheitsfähige Position zu dem zu finden was sie eigentlich wollen. Was soll eine Verschiebung des Brexit da bringen? Mehr vom gleichen Chaos.
    Die Premierministerin wird über kurz oder lang, eher kurz, von jemand abgelöst. Wird die Nachfolge sich an irgendwas gebunden fühlen? Die Briten stimmen ja nicht mal der Vereinbarung zu die sie selber wesentlich mitgestaltet haben.