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Kommentar Die EU sollte für einen weichen Brexit offen sein

Die EU sollte Mays Plan von einem weichen Brexit nicht vorschnell verurteilen. Eine Zurückweisung würde die Situation unnötig eskalieren lassen.
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Großbritannien wendet sich von der Idee des harten Brexit ab. Quelle: imago/Richard Wareham
Heißluftballons über Bristol

Großbritannien wendet sich von der Idee des harten Brexit ab.

(Foto: imago/Richard Wareham)

In Großbritannien wird schon lange befürchtet, dass die Deutschen in den Brexit-Verhandlungen eine größere Rolle spielen als bekannt. In der Tat: In der entscheidenden Kabinettssitzung der britischen Regierung am Freitag, in der die Position für die Verhandlungen mit der EU festgelegt wurde, machte eine große Tüte Fruchtgummi eines bekannten deutschen Herstellers die Runde.

Die Minister zeigten sich unerwartet froh und friedlich, Rücktritte blieben aus, und am Ende einigten sich alle auf eine Position, die so weich und flexibel ist wie eines der herumgereichten süßen Gummiteilchen. Und das ist ein Erfolg für die britische Regierungschefin.

Theresa May will der EU nun einen Vorschlag für die Zeit nach dem Austritt am 29. März 2019 unterbreiten, der harte Einschnitte vermeidet. Von den vier Freiheiten, die in dem Gründungsvertrag der EU festgelegt wurden – dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital –, will Großbritannien eine beibehalten.

Es soll eine Art Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte mit der EU eingeführt werden, dafür sollen für diese Produkte die Regeln und Vorschriften der EU weiter gelten. Für Dienstleistungen sollen auf der Insel eigene Regeln gelten. Gleichzeitig will sich die britische Regierung das Recht herausnehmen, künftige Regelungen der EU abzulehnen. Der Europäische Gerichtshof soll den Briten nichts mehr vorschreiben dürfen. Das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit soll einem vagen „Mobilitätsrahmen“ weichen.

Der Vorschlag lässt Raum für Flexibilität

Der Vorschlag entspricht dem, was viele Briten unter einem „soften Brexit“ verstehen. Dass die Premierministerin die Abkehr von einem „harten Brexit“ schafft, liegt daran, dass in Großbritannien nach Warnungen von Unternehmen wie Airbus und Jaguar Land Rover langsam die Erkenntnis reift, wie hart der EU-Abschied für die Briten sein wird.

Die „Remainer“ sind im Aufwind, und die Zeit rennt den Briten davon. Diese Situation hat Regierungschefin May geschickt genutzt. Im Gegenzug gestand sie den „Leavern“ zu, die Vorbereitungen für einen EU-Abschied ohne Deal zu verstärken, um in den Verhandlungen mit der EU weiter mit der „No Deal“-Option drohen zu können.

Wie die Tüte Fruchtgummi enthält der Vorschlag für jeden etwas. Er ist flexibel genug, um die Unterstützung des gesamten britischen Regierungskabinetts zu sichern. Zudem wäre mit dem freien Warenverkehr auch das Grenzproblem mit Irland gelöst. Gleichzeitig lässt er Spielraum für Verhandlungen. Angesichts dessen sollte man in Brüssel mit viel Bedacht reagieren. Eine brüske Zurückweisung könnte die „Remainer“ wieder schwächen und zu einer Eskalation führen, an der weder der EU noch London gelegen sein kann.

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