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Brexit-Demonstranten in Birmingham

Nur noch ein halbes Jahr bleibt bis zum EU-Austritt Großbritanniens. Doch die EU bleibt bei den Verhandlungen rigoros.

(Foto: dpa)

Kommentar Die EU sollte gegenüber den zunehmend isolierten Briten Größe zeigen

Die EU bleibt ihrer strengen Linie beim Brexit treu. Dabei kann dieser moralische Rigorismus durchaus schädlich sein.
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Prinzipienfestigkeit ist nicht unbedingt die Tugend, die einem als Erstes einfällt, betrachtet man die Politik der Europäischen Union. Sowohl in der Außenpolitik als auch während der Euro-Krise hat sich in den vergangenen Jahren ein Pragmatismus etabliert, den selbst mancher EU-Kritiker schätzen gelernt hat. Allein, weil er Lösungen liefert – wenn auch oft in einem quälend langsamen Prozess.

Umso überraschender ist es, mit welcher Prinzipientreue – oder besser: Rigorosität – die politische Elite Kontinentaleuropas mit einem der folgenschwersten Ereignisse der letzten Jahrzehnte umgeht: dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Wie häufig mussten wir in den vergangenen zwei Jahren hören, dass die vier Grundwerte der Union unantastbar sind: freier Kapital-, Waren- sowie Dienstleistungsverkehr – und natürlich die Bewegungsfreiheit der Menschen. Auch die Kanzlerin wiederholt diese Werte bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Ihr gehe es um die „Integrität“ des Binnenmarkts.

Was Angela Merkel unerwähnt lässt: Nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 war es die Bundesregierung – damals noch Rot-Grün –, die in Brüssel durchsetzte, dass die Freizügigkeit polnischer oder tschechischer Arbeitnehmer sieben Jahre lang stark eingeschränkt wurde.

Mit der Absolutsetzung des Werts „Bewegungsfreiheit“ schien es zumindest damals noch nicht so weit her. Heute dagegen legt die EU sowohl in der Frage der Freizügigkeit als auch hinsichtlich der Grenze Nordirlands – auch hier geht es um die Integrität des Binnenmarkts – einen missionarischen Eifer an den Tag, der nur verwundern kann.

Ein Kompromiss, der die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien auf eine konstruktive Basis stellen würde, ist ein halbes Jahr vor dem Brexit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Schlafwandlerisch, aber immerhin prinzipientreu marschieren die EU und die Briten schnurstracks in eine Lose-lose-Situation: den Austritt ohne Deal.

Nicht zu Unrecht wird der auch chaotischer Austritt genannt, weil Wirtschaftsstrukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, von einem auf den anderen Tag die juristische und ökonomische Grundlage entzogen würde. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU würde auf WTO-Status zurückfallen.

Erleichterungen für den bilateralen Handel wären dann so gut wie ausgeschlossen, weil die EU nach der WTO-Meistbegünstigungsklausel diese dann jedem Mitglied der Welthandelsorganisation anbieten müsste.

Es ist keine Frage: Auch die britische Premierministerin hat ihren Teil zu dieser nahezu aussichtslosen Situation beigetragen: Lange hat sie gezögert, überhaupt einen realistischen Brexit-Plan vorzulegen. Zu lange hat sie die Illusion genährt, der Ausstieg sei mehr oder weniger zum Nulltarif zu haben. „Kein Deal ist besser als ein schlechter“, sagt Theresa May – welch Irrtum!

Dass die Regierungschefin nun während des entscheidenden Parteitags der Tories dort steht, wo sie steht – nämlich auf ziemlich verlorenem Posten –, hat sie sich in großen Teilen auch selbst zuzuschreiben. Inzwischen müsste es eigentlich heißen: Wer schützt May vor den radikalen Brexiteers à la Boris Johnson?

Bislang jedenfalls hat der rigorose Kurs Brüssels allenfalls jene Kräfte in London gestärkt, die jegliche Verhandlungslösung erfolgreich als Verrat am britischen Volk brandmarken.

Mays Chequers-Plan – das heißt im Grunde freier Warenverkehr (nicht Dienstleistungen) und eine weiche Nordirland-Grenze – mag in Teilen für die EU unzumutbar sein. Aber es war zumindest ein Plan, der Grundlage für Verhandlungen hätte sein können. Ihn derart schroff abzulehnen, wie es beim jüngsten Salzburger EU-Gipfel passiert ist, hat nur einem geholfen: Boris Johnson.

Noch schlimmer als das Signal als solches ist das Kalkül, das dahintersteckt: bloß keine falschen Anreize für mögliche Brexit-Nachahmer setzen! Abschreckung muss her. Ergo: Der Weg aus der Union muss ein möglichst steiniger sein. So, als wäre die EU eine Zwangsgemeinschaft, aus der jeder, der nur könnte, die Flucht ergreifen würde.

Letztlich ist das ein Offenbarungseid jener stolzen Union, die einmal gegründet wurde, um die zwei großen Katastrophen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zu überwinden.

Mit Souveränität, die der französische Präsident für Europa reklamiert, hat das wenig zu tun. Viel dagegen mit der Selbstverzwergung einer Union, die zu Recht stolz ist auf das Geleistete seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren.

Irrtum der Geschichte

Für beide Seiten wäre es das Beste, der Brexit, der mehr als zwei Jahre nach dem Votum immer noch wie ein Irrtum der Geschichte anmutet, fände überhaupt nicht statt. Doch die Chancen dafür sind minimal.

Es ist eine Tragödie: Die Union verliert nicht nur fast ein Sechstel ihrer Wirtschaftskraft, einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat oder die geballte Militärkraft Großbritanniens.

Europa verliert vor allem ein großes Stück politisch-liberaler Kultur, demokratischer und diplomatischer Tradition und sein marktwirtschaftliches Korrektiv. Es lohnt sich, darum zu kämpfen – gern auch mit Kompromissen.

Souveränität heißt auch, Größe zu zeigen gegenüber einem zunehmend isolierten Großbritannien, das sich hoffnungslos verkalkuliert hat. Manchmal kann moralischer Rigorismus genauso schädlich sein wie der Verzicht auf Moral.

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