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Kommentar Die EU sollte im Handelsstreit keinen falschen Kompromiss eingehen

Trump will den Autoherstellern Exportquoten aufzwingen. Die EU sollte sich entschlossen wehren – der US-Präsident kann keinen weiteren Konflikt gebrauchen.
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Der US-Präsident hat schon den Handelskonflikt mit China eskalieren lassen. Quelle: imago images / ZUMA Press
Donald Trump

Der US-Präsident hat schon den Handelskonflikt mit China eskalieren lassen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Donald Trump möchte weniger Autos aus Europa auf den amerikanischen Straßen sehen. Der US-Präsident droht mit hohen Zöllen, sollten die EU-Staaten nicht binnen eines halben Jahres einwilligen, ihre Exporte zu drosseln. Das Muster kommt einem hinreichend bekannt vor – der tägliche Wirbel um seine Tweets überdeckt manchmal, wie berechenbar der amerikanische Präsident im Grunde doch ist.

Die Europäische Union will sich auf Trumps neueste Forderung nicht einlassen. Und sie tut gut daran. Erstens, weil Trumps Ansinnen nicht zu rechtfertigen ist: Deutsche Autos verkaufen sich in Amerika gut, weil sie Qualität und Ansehen bieten, nicht wegen irgendwelcher unlauterer Vorteile.

Ginge es Trump um fairen Wettbewerb der Hersteller, müsste er sich nur auf das Angebot der Europäer einlassen, die Autozölle auf beiden Seiten abzuschaffen. Das tut er aber nicht.

Zweitens ließe sich eine künstliche Begrenzung der Exporte in die USA kaum mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbaren. Deren Autorität zu verteidigen, hat aber für Deutschland und Europa allerhöchste Priorität. Niemand sonst ist auf feste Spielregeln im Welthandel so sehr angewiesen wie die exportlastige deutsche Wirtschaft.

Die sich wegen einer US-Blockade abzeichnende Handlungsunfähigkeit des WTO-Schiedsgerichts ist schon alarmierend genug.

Und drittens befindet sich die EU derzeit in einer Position relativer Stärke gegenüber Trump. Der US-Präsident eskaliert den Handelskonflikt mit China. Es spricht derzeit wenig dafür, dass seine Strategie des maximalen Drucks Wirkung zeigen wird – Chinas Präsident Xi Jinping kann sich ein Einlenken innenpolitisch kaum noch erlauben.

Trump wird also noch länger mit Peking beschäftigt sein – solange wird er es kaum wagen, eine zweite Front gegen Europa zu eröffnen. Zumal auch in der US-Industrie niemand Autozölle für eine gute Idee hält. In 18 Monaten wird in den USA der neue Präsident gewählt. Die Zeit spielt für Europa.

Mehr: Welche Vergeltungsmaßnahmen die EU im Fall von US-Autozöllen androht.

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