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Kommentar Die EU sollte statt Umsätzen die Gewinne der Tech-Giganten besteuern

Die EU braucht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Deutschland und Frankreich reden darüber seit Jahren. Wann handeln sie endlich?
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Die Gafa-Steuer sollte die Fiskus-Interessen gegen die Interessen der Konzerne durchsetzen. Doch sie scheiterte. Quelle: dpa
Besteuerung der Silicon-Valley-Konzerne

Die Gafa-Steuer sollte die Fiskus-Interessen gegen die Interessen der Konzerne durchsetzen. Doch sie scheiterte.

(Foto: dpa)

Google und Apple, Facebook und Amazon: Die Internetkonzerne aus dem Silicon Valley verdienen Milliarden mit den Daten europäischer Kunden – und zwar zum größten Teil am europäischen Fiskus vorbei. Mit der sogenannten Gafa-Steuer, benannt nach den Initialen der vier US-Giganten, wollte die EU die Lücke schließen.

Doch das Projekt steht jetzt endgültig vor dem Aus. Vier Länder wollen von der EU-Digitalsteuer nach wie vor nichts wissen. Der notwendige einstimmige Beschluss aller 28 EU-Staaten wird damit unmöglich.

Besonders schade ist das für sich genommen nicht. Selbst die EU-Kommission war nie wirklich von der digitalen Umsatzsteuer überzeugt. Den Gesetzentwurf dazu hatte sie nur vorgelegt, weil Frankreich massiv drängelte.

Verzichtbar ist die EU-Digitalsteuer wegen ihrer konzeptionellen Schwächen. Doch die dahinterstehende Motivation ist mehr als berechtigt: Die permanente legale Steuerflucht digitaler Konzerne führt den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht ad absurdum.

Und sie gefährdet über kurz oder lang die Staatsfinanzierung. Schließlich schreitet die Digitalisierung rasant voran.

Analoge und digitale Wirtschaftsvorgänge vermischen sich immer mehr, man denke nur an das Internet der Dinge. Daher ist damit zu rechnen, dass sich immer mehr Unternehmensgewinne im Internet verflüchtigen, bevor der Fiskus darauf zugreifen kann. Wirtschaftlich schwache Länder seien davon besonders betroffen, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde und verlangte eine schnelle Überarbeitung des internationalen Steuersystems.

Ziel muss es dabei sein, die Besteuerung der mit digitalen Geschäften erzielten Gewinne sicherzustellen. Wenn Unternehmen keine physische Präsenz mehr zeigen, dann müssen eben virtuelle Firmensitze steuerlich erfasst werden – und zwar in einer EU-weit harmonisierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Deutschland und Frankreich reden darüber seit Jahren. Wann handeln sie endlich?

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