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Kommentar Die EU-Subventionsregeln sind richtig – aber dürfen nicht übers Ziel hinausschießen

Brüssel will zurecht verhindern, dass gerade chinesische Unternehmen den Wettbewerb unterlaufen. Doch das darf nicht Kooperationen per se gefährden.
17.06.2020 - 15:18 Uhr Kommentieren
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will strengere Regulation. Das ist richtig, muss aber mit Augenmaß umgesetzt werden. Quelle: AP
Margrethe Vestager

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will strengere Regulation. Das ist richtig, muss aber mit Augenmaß umgesetzt werden.

(Foto: AP)

In Deutschland und Europa ist viel diskutiert worden über den richtigen Umgang mit China: Vom Ende der Naivität war die Rede, von einer robusteren Gangart mit Peking, schließlich sei das Land nicht nur Partner, sondern auch strategischer Rivale. Nun schickt sich die EU an, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Die EU-Kommission will künftig gegen Unternehmen vorgehen, die mithilfe ausländischer Regierungen den Wettbewerb auf den europäischen Märkten verzerren. Werden die Pläne Realität, erhalten die Aufsichtsbehörden ein wirkungsvolles Instrument. Allerdings muss Europa aufpassen, sich am Ende nicht selbst zu schaden.

Das Anliegen ist berechtigt: China, aber auch Südkorea und andere fördern ihre strategisch wichtigen Unternehmen massiv, um sie an die Weltspitze zu befördern. Solange diese Länder nur aufstrebende Volkswirtschaften waren, die ihre eigene Entwicklung vorantreiben wollten, war daran aus europäischer Sicht wenig auszusetzen. Inzwischen aber haben Huawei, Hyundai und Co. ihre Konkurrenten technologisch ein- oder gar überholt.

Die dortigen Regierungen aber halten an ihrer dirigistischen Industriepolitik fest. Daran können die Europäer wenig ändern. Aber sie können dafür sorgen, dass zumindest auf dem heimischen Binnenmarkt die eigenen Spielregeln gelten. Wenn für europäische Unternehmen (jedenfalls in normalen Zeiten) strenge Beihilferegeln greifen, sollten diese auch für Konkurrenten aus Fernost gelten.

Allerdings müssen EU-Staaten und -Kommission bei der Ausgestaltung der neuen Regeln darauf achten, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Die Kommissionsvorschläge sehen weitreichende neue Eingriffsbefugnisse für die zuständigen Behörden vor, anders als bei dem 2019 beschlossenen EU-Rahmen für die Investitionskontrolle. Für fusionswillige Unternehmen bedeutet das noch mehr Bürokratie und Unsicherheiten.

Auch wer anderweitig Geschäfte mit chinesischen Partnern macht, muss damit rechnen, dass die Aufseher Unterlagen über mögliche Staatshilfen anfordern. Das soll abschreckend wirken, darf aber nicht dazu führen, dass gemeinsame Projekte per se unattraktiv werden. Damit wäre niemandem gedient.

Mehr: Wettbewerb EU legt Strategiepapier zum Schutz vor ausländischen Übernahmen vor.

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