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Kommentar Die EU tut noch immer viel zu wenig gegen Geldwäsche

Beim Kampf gegen Geldwäsche verzettelt sich die EU noch immer. Es gibt keine effektive Handhabe – trotz mehrfach verschärfter Richtlinien.
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Das Geldhaus zahlte 2017 über 600 Millionen Dollar an Aufseher in den USA und Großbritannien, weil es beim Waschen von zehn Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland erwischt wurde. Quelle: unsplash
Deutsche Bank

Das Geldhaus zahlte 2017 über 600 Millionen Dollar an Aufseher in den USA und Großbritannien, weil es beim Waschen von zehn Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland erwischt wurde.

(Foto: unsplash)

Es sind hässliche Schlagzeilen: Rund 200 Millionen Dollar an verdächtigem Geld soll die dänische Danske Bank gewaschen haben. Bei der niederländischen ING musste der Finanzchef wegen eines Geldwäscheskandals gehen.

Die Deutsche Bank zahlte bereits 2017 über 600 Millionen Dollar an die Aufseher in den USA und Großbritannien, weil sie beim Waschen von zehn Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland erwischt wurde. Ein Jahr später stellten dann die deutschen Aufseher fest, dass die Geldwäscheprävention noch immer nicht richtig funktioniert, und schickten einen Sonderbeauftragten in die Frankfurter Doppeltürme.

Die Ballung der Fälle schürt den Verdacht, dass Europa noch immer ein Paradies für Geldwäscher ist. Dabei haben das EU-Parlament und der Ministerrat die Richtlinien für den Kampf gegen illegale Finanzströme bereits mehrfach verschärft. Eigentlich müssen heute von der Großbank über den Immobilienmakler bis zum Notar alle die Herkunft des Geldes ihrer Kunden prüfen und Verdachtsfälle melden.

Trotzdem stellten die Brüsseler Behörden in ihrem jüngsten Bericht noch immer erhebliche Mängel bei der Kooperation zwischen den zentralen EU-Stellen und den nationalen Behörden fest. Dass Brüssel das Problem erkannt hat, zeigt der Plan, ein neues Antigeldwäsche-Büro einzurichten, eine Art Anlaufstelle für den Austausch von Informationen zwischen nationalen und internationalen Behörden wie der Europäischen Zentralbank.

Der Plan geht zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Wenn es um den Kampf gegen die Geldwäsche geht, sind die Kompetenzen in Europa noch immer viel zu zersplittert. Der Austausch von Informationen allein reicht nicht.

Wir brauchen nicht nur einheitliche Regeln in der EU, sondern auch eine einheitliche Interpretation dieser Regeln. Genauso dringend wie die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion wäre die Vollendung der Union gegen Geldwäsche.

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