Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die EU und die USA müssen vom saudischen Kronprinzen Reformen einfordern

Menschenrechtler kritisieren, dass der saudische Kronprinz bin Salman ungeschoren aus der Khashoggi-Affäre kommt. Doch das stimmt nicht ganz.
28.02.2021 - 18:08 Uhr Kommentieren
Wenn der Kronprinz sein Schicksal und das seines Landes nicht in die Hände Pekings und Moskaus legen will, wird er den USA und Europa künftig politisch entgegenkommen müssen. Quelle: dpa
Kronprinz Mohammed bin Salman

Wenn der Kronprinz sein Schicksal und das seines Landes nicht in die Hände Pekings und Moskaus legen will, wird er den USA und Europa künftig politisch entgegenkommen müssen.

(Foto: dpa)

Untersuchungen in den USA haben dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nachgewiesen, den Auftrag für die bestialische Ermordung und Zerstückelung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs gegeben zu haben.

Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten für 76 saudische Bürger für den Sägemord von 2018 sind ein klares Signal für zweierlei: Die USA lassen das Verbrechen nicht ungesühnt, aber sie verschonen bisher den blaublütigen De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

Dies wird von Menschenrechtlern kritisiert. Dass der oberste Hintermann ungeschoren aus der Affäre kommt, gilt vielen als völlig ungerecht. Doch ganz richtig ist diese Sichtweise nicht.

Denn parallel zu den Einreiseverboten hat die neue Führung in Washington den von Vorgänger Donald Trump hofierten Wüstenstaat und dessen Herrscherhaus nicht ausgespart: Statt Rüstungsdeals in Höhe von 100 Milliarden Dollar wie unter Trump ordnet Joe Biden die Beziehungen zum wichtigen Verbündeten im Mittleren Osten neu und verlangt Kursänderungen von Riad.

Das eröffnet westlicher Geopolitik neue Chancen: Wenn der nur MbS genannte Kronprinz sein Schicksal und das seines Landes nicht in die Hände Pekings und Moskaus legen will, wird er den USA und Europa künftig politisch entgegenkommen müssen. Deutschland hat richtigerweise schon mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition Waffenlieferungen an Riad untersagt, Washington knüpft diese Lieferungen künftig an Bedingungen.

Das hilft, den schändlichen Jemen-Krieg zu beenden – einen menschenverachtenden Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Und es eröffnet Verhandlungsmöglichkeiten mit den beiden Vormächten des sunnitischen und schiitischen Islam über eine politische Neuordnung des Mittleren Ostens.

Reformen und Stabilitätspolitik

Daran sollten alle Staaten der Region wie auch die USA und die EU Interesse haben und eine dringend nötige Konferenz über Sicherheit und Stabilität im Pulverfass Mittlerer Osten anstoßen. So, wie es auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schaffte. Saudi-Arabien und den Iran zu zwei Pariastaaten zu machen durch harte Sanktionen, statt nun die Chance für einen Neustart zu versuchen, wäre töricht.

Dafür wird MbS gebraucht, wie auch die Herrscher in Teheran, von denen Mord ebenfalls staatlich verordnet wird. Sowohl Kronprinz Mohammed wie auch die aktuelle Regierung des Irans tragen neben blutiger Rache an Oppositionellen auch das Streben nach innenpolitischen Reformen in sich.

Eine klare Absage an MbS, ihn nicht mehr – wie Trump es tat – bedingungslos zu unterstützen, sondern Reformen und eine Stabilitätspolitik für die Region einzufordern, wäre der richtige Anfang für den Westen, die an Waffen überreiche Region zu befrieden.

Mehr: USA machen Kronprinzen für Ermordung Khashoggis verantwortlich.

Startseite
Mehr zu: Kommentar - Die EU und die USA müssen vom saudischen Kronprinzen Reformen einfordern
0 Kommentare zu "Kommentar: Die EU und die USA müssen vom saudischen Kronprinzen Reformen einfordern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%