Kommentar: Die EU und die USA müssen vom saudischen Kronprinzen Reformen einfordern
Wenn der Kronprinz sein Schicksal und das seines Landes nicht in die Hände Pekings und Moskaus legen will, wird er den USA und Europa künftig politisch entgegenkommen müssen.
Untersuchungen in den USA haben dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nachgewiesen, den Auftrag für die bestialische Ermordung und Zerstückelung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs gegeben zu haben.
Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten für 76 saudische Bürger für den Sägemord von 2018 sind ein klares Signal für zweierlei: Die USA lassen das Verbrechen nicht ungesühnt, aber sie verschonen bisher den blaublütigen De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.
Dies wird von Menschenrechtlern kritisiert. Dass der oberste Hintermann ungeschoren aus der Affäre kommt, gilt vielen als völlig ungerecht. Doch ganz richtig ist diese Sichtweise nicht.
Denn parallel zu den Einreiseverboten hat die neue Führung in Washington den von Vorgänger Donald Trump hofierten Wüstenstaat und dessen Herrscherhaus nicht ausgespart: Statt Rüstungsdeals in Höhe von 100 Milliarden Dollar wie unter Trump ordnet Joe Biden die Beziehungen zum wichtigen Verbündeten im Mittleren Osten neu und verlangt Kursänderungen von Riad.
Das eröffnet westlicher Geopolitik neue Chancen: Wenn der nur MbS genannte Kronprinz sein Schicksal und das seines Landes nicht in die Hände Pekings und Moskaus legen will, wird er den USA und Europa künftig politisch entgegenkommen müssen. Deutschland hat richtigerweise schon mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition Waffenlieferungen an Riad untersagt, Washington knüpft diese Lieferungen künftig an Bedingungen.
