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Kommentar Die EU-Urheberrechtsreform ist nicht das Ende des Internets

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform inklusive Artikel 13 durchgewinkt. Die Richtlinie ist zwar nicht ideal, aber ein notwendiger Kompromiss.
2 Kommentare

Die umstrittene Urheberrechtsreform kommt

Bis zuletzt hatten viele gehofft, dass Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) gestrichen wird – vergeblich. Und vielleicht wäre es einerseits besser gewesen, wenn das auch so gekommen wäre. Oder wenn sich bereits zuvor im EU-Rat die kritischen Länder durchgesetzt hätten, die umfangreichere Ausnahmen bei der Plattformhaftbarkeit favorisierten.

Denn ja, es ist gefährlich für die EU als Ganzes, wenn Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie ihre Interessen nicht vertreten sehen – und in der Gesetzgebung dann trotzdem ignoriert werden. Und ja, Uploadfilter, die Legales als Urheberrechtsverstoß einordnen und blockieren, sind ärgerlich oder sogar gefährlich.

So etwas sollte es nicht geben. Und ja, es ist auch schlecht für den digitalen Standort Europa, wenn etliche kleine Webseiten-Betreiber Angst haben, für eventuelle Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht zu werden, die gar nicht in ihrem Verschulden liegen. Vor allem, wenn sie vor digitaler Kreativität und Innovation zurückschrecken.

Trotzdem ist klar: Es muss etwas getan werden. Und eine ideale Lösung gibt es eben nicht. Die Verhandlungen zwischen und innerhalb der Kommission, dem Parlament und dem Rat haben nicht umsonst Jahre gedauert. Herausgekommen ist ein mühsam mit viel Hin und Her ausgehandelter Kompromiss. Und wie das eben bei Kompromissen so ist: Auf EU-Ebene sind sie etwas, das Vertretern mehrerer Institutionen, die wiederum Bürger aus 28 Staaten vertreten, geradeso akzeptabel erscheint.

Kompromisse sind der kleinste gemeinsame Nenner – und nicht das, was eine Seite am liebsten hätte und für die einzige Wahrheit hält. Es gäbe lediglich eine einzige ideale Lösung: Es müsste einfach wirklich jeder einzelne Mensch verstehen, was geistiges Eigentum ist, und dass man sich dieses nicht einfach nimmt und als solches oder in abgewandelter Form ins Netz stellt. Wenn sich jeder daran halten würde, wäre es im Internet nicht zu massenweise Urheberrechtsverstößen gekommen – und es hätte keinen Bedarf für eine Reform gegeben.

Aber weil sich in der Realität eben nicht alle Menschen an die Regeln für ein friedliches Zusammenleben halten, gibt es Staaten, die Gesetze erlassen. Wenn Menschen Freiheiten zu sehr ausnutzen, werden Freiheiten eingeschränkt. Das ist die Geschichte der Zivilisation.

Es ist auch die Geschichte des Urheberrechts: Als der Buchdruck entstand, begannen zahlreiche Käufer, Werke zu kopieren, weil sie die Ansicht vertraten, mit dem Erwerb eines Buches auch das Recht zu dessen Vervielfältigung innezuhaben. Bei dieser Vorgehensweise hatte der Urheber nichts mehr von seinem Werk.

Er verlor es an die Allgemeinheit, die wiederum selbst damit Geschäfte machte – obwohl er es doch war, der Zeit und Energie investiert hatte, um es zu erschaffen. Schon damals also musste das Recht Grenzen setzen. Das ist in der heutigen Zeit genauso.

Allen Artikel-13-Gegnern bleibt immerhin der Trost, dass die Urheberrechtsreform eine Richtlinie ist – kein Gesetz, wie häufig fälschlicherweise geschrieben wird. Richtlinien wandeln die Mitgliedsstaaten nach ihrem Ermessen in nationale Gesetzgebung um. Da geht es dann weiter mit den Kompromissen.

In Deutschland zeichnet sich schon einer ab: Pauschale Lizenzvereinbarungen, ähnlich wie sie bereits durch die Verwertungsgemeinschaften Gema, VG Wort und VG Bild umgesetzt werden, sollen Uploadfilter überflüssig machen. Das ist ein guter Kompromiss und kein Grund zur Panik. Viele Plattformen haben ohnehin bereits Filter, um illegale Uploads zu verhindern. Das Ende des Internets, wie vielfach behauptet, ist die Richtlinie definitiv nicht.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Die EU-Urheberrechtsreform ist nicht das Ende des Internets"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Fortsetzung -

    Es bedeutet weiterhin einen weiteren Sargnagel für die EU, die sich immer mehr als Feind TATSÄCHLICHER EIGENTUMSRECHTE zeigt. (Und alleine schon von dieser Seite betrachtet, sollte man sich nicht allzu sehr darüber aufregen: in wenigen Jahren wird die EU Geschichte sein).
    Es bedeutet, dass immer mehr freiheitsliebende Menschen aus der EU abhauen werden (gerade junge Menschen sind zudem überaus mobil).
    Es bedeutet, dass eher früher als später alternative Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entstehen werden, die Zensur und Unfreiheit überwinden.
    Und es bedeutet schlussendlich, dass das im Internet Alternativen entstehen werden. Das Internet der Zukunft wird meiner Meinung nach daher auch weitgehend DEZENTRAL sein.

  • Intellektuelle Eigentumsrechte wie dieses unsägliche Urheber-"Recht" sind tatsächlich ILLEGITIM.
    Dazu Hans-Hermann Hoppe:
    "Die Idee intellektueller Eigentumsrechte [ist] nicht nur falsch und verworren, sondern insbesondere auch ganz gefährlich. Ideen - Rezepte, Formeln, Aussagen, Argumente, Algorithmen, Theoreme, Melodien, Rhythmen, Muster, Images etc. - sind zweifellos Güter. (...) Aber sie sind keine KNAPPEN GÜTER. Wenn sie erst einmal gedacht und ausgedrückt sind, sind sie "freie" unerschöpfliche Güter. Ich pfeife eine Melodie oder schreibe ein Gedicht nieder, und Sie hören die Melodie oder lesen das Gedicht und reproduzieren oder kopieren sie. Indem sie dies tun, nehmen Sie mir nichts weg. Ich kann pfeifen und schreiben wie zuvor. (...) Und wenn ich nicht will, dass irgendwer meine Ideen kopiert, muss ich sie nur für mich behalten und nie veröffentlichen. (..)
    Wenn ich Sie daran hindern kann, meine Melodie zu pfeifen oder mein Gedicht zu rezitieren oder auf einer Strafgebühr bestehen kann, wenn Sie es doch tun, dann werde ich dadurch zum (zumindest partiellen) Eigentümer von IHNEN: Ihres physischen Körpers, Ihrer Stimmbänder, Ihres Papiers, Ihres Bleistiftes etc., denn Sie benutzen ja doch nichts anderes als IHR EIGENTUM, wenn Sie mich kopieren. Wenn Sie mich also nicht mehr ohne meine Einwilligung kopieren dürfen, dann bedeutet dies faktisch, dass ich, qua intellektueller Eigentumsinhaber, Sie und Ihr reales physisches Eigentum enteignet habe. Und das beweist: Intellektuelle Eigentumsrechte und wirkliche physische Eigentumsrechte an knappen Gütern sind inkompatibel, und die Beförderung und Durchsetzung intellektueller Eigentumsrechte muss darum als höchst gefährlicher Angriff auf alle realen Eigentumsrechte gelten." (Der Wettbewerb der Gauner, Berlin: Holzinger Verlag, 2012, S. 37f.)

    Die bedeutet nun natürlich, dass man einmal nicht das geringste Unrechtsgefühl haben muss, wenn man gegen ein solches ILLEGITIMES Urheberrecht "verstößt".