Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die Euro-Rettungspolitik benötigt eine Überprüfung – das Verfassungsgericht zeigt den Weg

Das Verfassungsgericht hat die Staatsanleihenkäufe der EZB für teilweise grundgesetzwidrig erklärt. Nun braucht die Euro-Rettungspolitik ein Fundament des Rechts.
06.05.2020 - 19:19 Uhr Kommentieren
Andreas Voßkuhle (Mitte) spricht während der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Erstmals stellte sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Andreas Voßkuhle (Mitte) spricht während der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

Andreas Voßkuhle ging mit einem lauten Knall. In seinem letzten Urteil erklärte der Verfassungsgerichtspräsident die Staatsanleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise grundgesetzwidrig. Erstmals stellte sich Karlsruhe damit auch offen gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die EZB wird mit dem Urteil leben können. Wenn sie ihre Politik besser begründet, kann sie die Ankäufe wohl fortsetzen. Viel bedeutsamer ist die politische Tragweite des Urteils. Der Richterspruch aus Karlsruhe bietet die Chance, die Krisenpolitik der Währungsunion endlich auf ein „Fundament des Rechts“ zu stellen.

Zugleich birgt das Urteil aber immense politische Risiken. So ist die unnötig scharfe Kritik am EuGH genauso eine Steilvorlage für Populisten wie der Vorwurf, die EZB beschäftige sich zu wenig mit den Nebenwirkungen ihrer Politik.

Letzteres gibt Vorurteilen Vorschub, ersteres sorgt dafür, dass sich Orbán und Co. bei missliebigen Urteilen des EuGH künftig auf das deutsche Verfassungsgericht berufen können, das Urteile aus Luxemburg auch nicht für nachvollziehbar hält.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Karlsruhe deshalb Stammtischniveau vorzuwerfen, wie es Kritiker tun, zeugt aber nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber einem Verfassungsorgan, sondern ist auch in der Sache falsch. Trotz manch berechtigter Kritik benennen die Richter die europäischen Kernprobleme.

    Die Geldpolitik der EZB ist rechtlich fragwürdig. Im Urteil kommt die Verwischung von Fiskal- und Geldpolitik in der Forderung zum Ausdruck, die Politik müsse künftig prüfen, ob die lockere Geldpolitik gerechtfertigt ist.

    Diese eingeforderte Einmischung mutet zuerst absurd an. Die Notenbank ist unabhängig, ihr Entscheidungsraum darf gerade nicht vom Mehrheitsprinzip der Politik abhängen. Auf den zweiten Blick folgt die Forderung aber einer Logik, die die ganze Absurdität der Rettungspolitik offenlegt: Die Politik handelt in Krisen nicht ausreichend, die EZB springt ein und strapaziert ihr Mandat, weshalb die Politik deren Maßnahmen überprüfen muss, damit kein zu großes Demokratiedefizit entsteht.

    Wer die EZB aus dieser politischen Gefangenschaft nun durch europäisches Schuldenmachen befreien will, hat nichts verstanden. Das Verfassungsgerichturteil ist ja gerade Recht gewordener Ausdruck der deutschen Skepsis, für die Schulden anderer geradezustehen.

    Davon abgesehen hat Karlsruhe längst Haftungsobergrenzen für die Euro-Rettung festgelegt. Nein, das Urteil des Verfassungsgerichts weist nur einen Weg aus dem Dilemma: eine Änderung des EU-Vertrags.

    Ohne rechtliche Grundlage wird der EZB immer der Ruch anhaften, eine Haftungsunion durch die Hintertür einzuführen – wodurch ihre Glaubwürdigkeit immer weiter erodiert.

    Mehr: Bundesanleihen trotzen Richterschelte des Bundesverfassungsgerichts – zu Recht

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Die Euro-Rettungspolitik benötigt eine Überprüfung – das Verfassungsgericht zeigt den Weg
    0 Kommentare zu "Kommentar: Die Euro-Rettungspolitik benötigt eine Überprüfung – das Verfassungsgericht zeigt den Weg"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%