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Kommentar Die Euro-Zone braucht ein Sicherheitsnetz für Staaten, die die Last der Pandemie nicht tragen können

In seiner größten Krise müsste Europa eigentlich zusammenstehen. Stattdessen strebt es auseinander. Jedes Land versucht, die Erschütterungen auf eigene Faust zu meistern.
16.03.2020 - 17:26 Uhr Kommentieren
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern haben mehrere europäische Staaten Grenzkontrollen verstärkt eingeführt oder sogar die Grenzen geschlossen. Quelle: dpa
Grenze zu Polen geschlossen

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern haben mehrere europäische Staaten Grenzkontrollen verstärkt eingeführt oder sogar die Grenzen geschlossen.

(Foto: dpa)

Die ersten Kirschblüten knospen, die Tage werden wieder länger. Der Frühling beginnt, doch nichts ist so wie sonst. Nur noch vereinzelnd hallen Kinderrufe von den Spielplätzen herüber, kein Stimmengewirr schallt mehr aus den Cafés. Die Straßenmusiker haben aufgehört zu spielen, Parks und Plätze bleiben leer. Wo sich das Coronavirus ausbreitet, folgt die Stille. Bald wird sie sich auch über Deutschland legen.

Hier und da wird Europas stummer Frühling unterbrochen durch gemeinsamen Gesang. In besonders betroffenen Ländern wie Spanien und Italien versammeln sich die Menschen auf ihren Balkonen, machen sich gegenseitig Mut. Zumindest das. Die Regierungen der EU-Staaten hingegen scheint der Mut zum gemeinsamen Handeln verlassen zu haben. Sie greifen zu Exportstopps und Grenzkontrollen, die europäische Solidarität weicht einer Politik der Angst, bei der sich jeder selbst am nächsten ist.

Das macht die Coronakrise so gefährlich. Das Virus greift nicht nur die Atemwege an, sondern auch die Abwehrkräfte der EU. Ökonomen klassifizieren das Geschehen als externen Schock.

Doch einen solchen Schock hat es noch nie gegeben: Das öffentliche Leben kommt plötzlich zum Stillstand, ganze Branchen sind lahmgelegt, die Globalisierung wird zurückgedreht. Die Wucht der Krise übertrifft sogar die Folgen der Lehman-Pleite, die 2008 den schwersten Wirtschaftseinbruch seit der Großen Depression ausgelöst hatte.

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    In dieser Notlage müsste Europa eigentlich zusammenstehen, stattdessen strebt es auseinander. Jedes Land versucht, die medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen der Pandemie auf eigene Faust zu meistern.

    Der Krisennationalismus fordert die EU heraus. Die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise und den Brexit hat Europa überstanden, lädiert zwar, aber großteils intakt. Ob das dieses Mal wieder gelingt? Die ersten Reaktionen sind nicht gerade ermutigend.

    Zunächst fehlt es an klarer Führung, auch in Deutschland. Erst ein paar Tage ist es her, dass die Bundesregierung scharfe Kritik an der Abschottungspolitik der USA geübt hat. „Grotesk“ nannte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen von Präsident Donald Trump. Jetzt jedoch schließt Deutschland selbst die Grenzen, teilweise jedenfalls. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark angeordnet – auf unbestimmte Zeit. Der „Höhepunkt der Entwicklung“ sei noch nicht erreicht, warnt Seehofer, die Lage „sehr ernst“.

    Was eben noch undenkbar schien, wird Wirklichkeit. Vor zwei Jahren hatte der Streit über Kontrollen an Europas Binnengrenzen die Bundesregierung fast zerrissen. Damals ging es um Asylbewerber.

    Heute, in Zeiten der Corona-Pandemie, bleibt es ruhig im Berliner Regierungsviertel. Selbst die Opposition hält sich mit Kritik an Seehofers Beschlüssen zurück. Dabei ist die Wirksamkeit von Grenzkontrollen im Kampf gegen eine Infektionskrankheit noch fragwürdiger als bei der Lenkung von Migrationsbewegungen. 

    Seehofer begibt sich auf schmalen Grat

    Das Virus Sars-CoV-2 muss keine Grenze mehr überwinden. Es ist längst da und breitet sich in Deutschland aus. Zugegeben, um unnötige Reisen zu verhindern, mögen die Grenzkontrollen sinnvoll sein. Doch Seehofer hat sich auf einen schmalen Grat begeben. Er darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sich Europa in seine nationalen Einzelteile zerlegt.

    Die Hamsterkäufe der vergangenen Tage sind als Warnung zu verstehen: Wenn die Bürger das Vertrauen in den Binnenmarkt und damit die Versorgungssicherheit verlieren, schlagen Sorgen in Panik um. Zu Recht mahnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.“

    Anders als in der Finanzkrise ist von den USA keine Führung zu erwarten. Donald Trump hat sich in seine eigenen Hirngespinste verstrickt. Andere Länder müssen einspringen. Als wirtschaftlich starkes, medizinisch gut gerüstetes EU-Mitglied ist vor allem Deutschland gefragt.

    Doch die erste Reaktion der Regierung war ein Alleingang. „Germany first“ war das Signal, das sie mit einem Exportstopp für Schutzausrüstung sendete. Es ist klar, welche Lehren die Italiener daraus ziehen, dass ihr Ruf nach Notlieferungen medizinischer Ausrüstung im Rest Europas ignoriert wurde: Auf die EU ist kein Verlass.

    Deutschland hat das Exportverbot wieder gelockert, das ist ein erster vernünftiger Schritt, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. „Whatever it takes“ muss jetzt die Losung sein: Die Regierung muss auch den Zusammenhalt Europas garantieren, koste es, was es wolle, so wie sie der eigenen Wirtschaft unbegrenzte Liquiditätshilfen zugesagt hat.

    Die Euro-Zone braucht ein Sicherheitsnetz für Staaten, die die Last der Pandemie nicht allein tragen können. Sonst folgt auf die Coronakrise die nächste Euro-Krise – und dieses Mal vielleicht tatsächlich: der Kollaps der EU.

    Mehr: Die Corona-Pandemie belastet angeschlagene Länder wie Italien – und könnte zu einer neuen Euro-Krise führen. Die EU braucht eine gemeinsame Strategie.

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