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Kommentar Die europäische Bankenaufsicht ist ein fragiles Konstrukt

Die Krisenprävention in der Euro-Zone steht noch auf einem schwachen Fundament. Wenn sich daran nichts ändert, besteht erhöhte Einsturzgefahr.
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Die Verfassungsrichter zeigen mit ihrem Urteil, dass die Bankenunion noch immer auf einem schwachen Fundament steht. Quelle: dpa
Frankfurter Skyline

Die Verfassungsrichter zeigen mit ihrem Urteil, dass die Bankenunion noch immer auf einem schwachen Fundament steht.

(Foto: dpa)

Es ist ein wegweisendes Urteil: Die deutschen Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Bankenunion in der Euro-Zone rechtens ist. Alles andere wäre eine echte Katastrophe gewesen. Denn die gemeinsame Kontrolle der größten Geldhäuser und der gemeinsame Abwicklungsfonds für angeschlagene Banken sind zentrale Bausteine des Vorsorgeprogramms, mit dem die Europäer künftige Finanzkrisen verhindern wollen.

Doch die Verfassungsrichter zeigen mit ihrem Urteil auch, dass die Bankenunion noch immer auf einem schwachen Fundament steht. Die Karlsruher Richter haben sehr genau hingeschaut und das komplexe Konstrukt am Ende nur abgenickt, weil noch genügend Kompetenzen für die nationalen Aufsichtsbehörden übrig bleiben.

Anders ausgedrückt, die Konstrukteure der EU-Bankenunion sind mit ihrem Projekt, vor allem was den gemeinsamen Abwicklungsfonds angeht, an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen. Dabei ist die Bankenunion noch nicht einmal vollständig: Die dritte Säule, die gemeinsame Einlagensicherung, fehlt noch.

Vor allem Deutschland hegt schwere Bedenken gegen den Plan, weil Banken und Politiker fürchten, dass am Ende die heimischen Steuerzahler für Probleme in den schwächeren Finanzsystemen in der Euro-Zone geradestehen müssen. Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter eine Art rote Linie gezogen, die zeigt, wo sie die Grenzen der europäischen Zentralisierung sehen.

Die Entscheidung über Bankenaufsicht und Abwicklung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die geplante gemeinsame Einlagensicherung, aber sie wird die Lust der Deutschen auf mehr Integration ganz bestimmt nicht beflügeln. So droht die Bankenunion weiter Stückwerk zu bleiben. Das Problem dabei: Ewig kann das fragile Gebäude nicht auf zwei Säulen stehen bleiben. Entweder es wird weitergebaut oder die Einsturzgefahr wächst.

Mehr: Die EZB darf 19 große Banken in Deutschland kontrollieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Doch in Sachen EZB steht noch eine weitere Verhandlung an.

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