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Kommentar Die Europäische Zentralbank sollte weniger über Klimaschutz reden

Die Notenbank erweckt zu hohe Erwartungen und macht sich angreifbar. Das schadet ihr selbst und letztlich auch den „grünen“ Zielen.
21.10.2020 - 08:35 Uhr Kommentieren
Währungshüter ohne Maß ihrer eigenen Kompetenz? Quelle: dpa
Europäische Zentralbank in Frankfurt

Währungshüter ohne Maß ihrer eigenen Kompetenz?

(Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist, so scheint es, allmächtig. Sie kann Geld im Volumen von Billionen Euro aus dem Nichts schaffen. Sie rettet zusammen mit anderen Notenbanken die Welt nach Finanzkrisen und jetzt in der Coronakrise. Sie springt ein, wo die offizielle, demokratisch legitimierte Politik zögert oder versagt. Sie hilft mit Anleihekäufen Regierungen, denen das Geld auszugehen droht.

Warum der EZB nicht auch noch die Rettung der Welt vor dem Klimawandel anvertrauen? Der Druck seitens grüner Politiker und Umweltorganisationen ist hoch: Wenn eine Institution große Macht hat, sollte sie die auch für ein Ziel einsetzen, das inzwischen in der ganzen Breite der Gesellschaft immer mehr Menschen für überragend wichtig halten. Daher spricht EZB-Präsidentin Christine Lagarde gerne und häufig über das Klima.

Das Problem ist nur: So mächtig die EZB auch ist – ihr Einfluss auf das Weltklima ist nicht sonderlich groß. Sie weckt Erwartungen, die sie gar nicht erfüllen kann. Zugleich erweckt sie Misstrauen, weil sie ein ausnehmend politisches Thema einfach an sich reißt. Wenn das Klima aus geldpolitischen Gründen geschützt werden muss – und so argumentiert Lagarde ja –, welches Thema ist dann noch sicher vor dem Zugriff der Notenbanker?

Klare Kriterien aus der Politik gefragt

Beides, zu hohe Erwartungen und wachsende Skepsis, schaden letztlich der EZB und stiften Verwirrung. Deswegen sollte die EZB beim Klimaschutz mehr Bescheidenheit zeigen.
Wer beim Klimaschutz etwas bewegen will, muss energisch in die Politik einsteigen und bereit sein, auch schwierige Entscheidungen zu treffen oder zu unterstützen. Die Notenbanken, auch die gesamte Finanzbranche, werden es nicht richten – das ist nur eine bequeme Illusion im Sinne von: „Wir beziehen Ökostrom und fahren elektrisch, an uns geht die Welt nicht zugrunde.“

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    Heißt das, die EZB sollte in der Geldpolitik den Klimaaspekt völlig ausblenden? Nein. Sie kann, wenn es seitens der Politik eindeutige Kriterien zur Nachhaltigkeit gibt, diese zum Beispiel bei Anleihekäufen berücksichtigen, im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) zu unterstützen. Aber sie sollte das nicht zu sehr in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen. Sonst leistet sie dem Verdacht Vorschub, den das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr mit seinem ansonsten wenig überzeugenden Urteil formuliert hat: dass die Währungshüter ohne Maß und Kontrolle ihre eigene Kompetenz definieren.

    Wir brauchen eine starke EZB, gerade in der Krise. Zurückhaltung ist hier eine Stärke.

    Mehr: Greenpeace kritisiert die EZB

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