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Kommentar Die Europawahl zeigt, wie sehr Deutschland gespalten ist

Die Grünen siegen in Großstädten, die AfD gewinnt im Osten. Die politische Zersplitterung Deutschlands wächst. Union und SPD sind in der Zwickmühle.
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Vor allem für die SPD fiel das Ergebnis der Europawahl dramatisch aus. Quelle: dpa
Stimmenauszählung in Hannover

Vor allem für die SPD fiel das Ergebnis der Europawahl dramatisch aus.

(Foto: dpa)

Der Ausgang dieser Europawahl ist für die Union und vor allem für die Sozialdemokraten dramatischer, als es die ohnehin schon schmerzlichen Stimmenverluste nahelegen. Denn das Resultat macht deutlich, dass es sich nicht nur um eine konjunkturelle Zustimmungsschwäche für die Große Koalition handelt. Dass CDU und SPD jeweils ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhren, ist die Fortsetzung und Verfestigung eines Trends: des Abstiegs der (einstigen) Volksparteien.

Natürlich gehen diese Verluste der Koalitionsparteien auch auf die mäßige Regierungsbilanz zurück, hinzu kommt eine schlechte Wahlkampfführung. Mitleid haben Union und SPD nicht verdient. Und doch muss einen das Ergebnis dieser Wahl beunruhigen, macht es doch eine zunehmende Spaltung des Landes deutlich.

Die Grünen verdanken ihr fulminantes Abschneiden vor allem jungen und urbanen Wählern. In Berlin und vielen anderen Großstädten sind sie nun stärkste Kraft, selbst im Ruhrgebiet, der einstigen SPD-Herzkammer. Und auch das sächsische Leipzig wählt Grün. Das ändert allerdings nichts daran, dass es neben den Unterschieden zwischen Jung und Alt, Städten und ländlichen Regionen auch eine Spaltung in Ost und West gibt. In Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft geworden, was mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst nichts Gutes erwarten lässt.

Diese politische Zersplitterung erklärt auch, warum sich Union und SPD schwertun, auf den Aufstieg der Grünen zu reagieren. Sie sind im Sinne von Volksparteien noch immer bestrebt, Politik für breite Bevölkerungsschichten zu machen. Und das bedeutet beim Klimaschutz, auch auf Folgen für die Wirtschaft, Arbeitsplätze oder soziale Auswirkungen zu achten.

Oder anders: Sie sprechen nicht nur den mobilen Großstädter an, sondern auch den Dieselfahrer auf dem Land. Was dann nach mangelnder klimapolitischer Konsequenz aussieht und zum Erstarken der Grünen beiträgt.

Hinzu kommt bei Union und SPD ein weiteres strukturelles Problem: Die Sozialdemokraten haben mit den Hartz-Reformen einen Teil ihrer Anhängerschaft an die Linke verloren. Und diese Wähler kommen bisher trotz aller demonstrierten Abkehr von der Agenda-Politik und Kapitalismuskritik des Juso-Chefs Kevin Kühnert nicht zurück.

Dafür werden aber Wähler der Mitte verschreckt. Ähnlich ergeht es der Union mit der AfD: Alle Versuche, durch ein schärferes konservatives Profil die Anhänger zurückzugewinnen, die sich zur AfD verabschiedet haben, sind nicht geglückt. Doch sie haben gerade die jüngeren Wähler zu den Grünen getrieben.

Bisher ist nicht erkennbar, wie sich Union und SPD aus ihren politischen Zwickmühlen befreien könnten.

Mehr: Union und SPD mussten bei der Europawahl drastische Verluste hinnehmen. Lesen Sie hier, wie die Führungsdebatte bei den Genossen nun neu entbrennt.

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