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Kommentar Die ewige Soli-Debatte schadet der Glaubwürdigkeit der Politik

Statt einer Steuerreform bringt die GroKo beim Soli nur einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Kompromiss zustande. Für mehr fehlt ihr die Kraft.
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Die Debatte um den Soli zieht sich bereits über Jahre – auch die Union kann dem bisher kein Ende setzen. Quelle: dpa
Solidaritätszuschlag

Die Debatte um den Soli zieht sich bereits über Jahre – auch die Union kann dem bisher kein Ende setzen.

(Foto: dpa)

Die vielen Versprechen der Politik, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, könnten Bücher füllen. Das fing schon an mit dem früheren Kanzler Helmut Kohl, der einst zusagte, dass die Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit spätestens Ende 1999 auslaufe.

Zwei Jahrzehnte später zahlen die Steuerzahler den Soli immer noch, und die Politik verspricht immer noch aufs Neue ein baldiges Ende. Besonders unglaubwürdig treibt es dabei die Union. Die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen scheiterten auch daran, dass die Union nicht die Forderung der Liberalen nach einem vollständigen Abbau des Solis erfüllen wollte.

Nicht finanzierbar angesichts der vielen anderen Wünsche, lautete die Begründung. Also sah der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung dann nur den Wegfall für 90 Prozent der Steuerzahler vor – was die Union dann aber zuletzt nicht daran hinderte, immer wieder das Aus für alle zu fordern. Nun nimmt der Zickzackkurs die vorerst letzte Wende: Die CDU-Führung begnügt sich doch damit, den Soli vorerst nicht für alle abzuschaffen.

Die ewige Soli-Debatte, die Windungen und Wendungen um dessen Abschaffung, schaden der Glaubwürdigkeit der Politik. Das bekommt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu spüren, der besonders häufig und laut Entlastungen für Unternehmen, darunter das Soli-Aus, versprochen hat.

Damit baute er eine Erwartungshaltung in der Wirtschaft auf, die er nicht ansatzweise erfüllen konnte. Und wohl auch nicht mehr erfüllen wird, wenn man nun die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorderen hört. Umso größer ist die Enttäuschung.

Mit dem Ruf nach dem Soli-Aus wollte die Union ihr Profil schärfen, ähnlich wie die SPD ihres mit der Grundrente. Die Koalitionspartner wollten sich voneinander abgrenzen und haben die Mauern dabei so hoch aufgebaut, dass jedem klar werden musste: Hier werden Forderungen für den Wahlkampf präsentiert, die aber so kaum Chancen auf Umsetzung haben.

So etwas dankt der Wähler nicht, wie sich an den Ergebnissen der Europawahl ablesen lässt. Wenn Union und SPD nun überhaupt noch etwas zustande bringen beim Soli, dann wird es der im Koalitionsvertrag vorgesehene Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler sein.

Damit aber würde die Koalition ein Gesetz beschließen, an dem der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Zweifel anmeldet. Denn dem Soli fehlt nach Auslaufen des Solidarpaktes 2020 die rechtliche Grundlage. Deshalb gehört er abgeschafft, und zwar eingebettet in eine Steuerreform, welche die Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen konzentriert.

Das wäre eine große Reform. Doch für die fehlt der Großen Koalition offensichtlich die Kraft.

Mehr: Die Union hat ihr Versprechen, den Soli noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, gebrochen. Diese Entscheidung könnte verfassungsrechtlich heikel werden.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die ewige Soli-Debatte schadet der Glaubwürdigkeit der Politik"

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  • Der Soli muss weg. Die Bundesregierung hat das versprochen. Deutschland hat die höchste Steuer und Abgabenquote der Welt. Mit zusätzlichen Regulierungen und Einschränkungen übertreibt die deutsche Verwaltung. Dies schadet der gesamten Wirtschaft und vermindert den Wohlstand in Deutschland. Armes Deutschland.

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