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Kommentar Die EZB braucht neue Regeln

Das Verfahren zur Besetzung der Gremien der Europäischen Zentralbank hat große Schwächen. Die Notenbank braucht eine Modernisierung.
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Der Spitzenposten der Notenbank wird in diesem Jahr neu besetzt. Quelle: dpa
EZB-Präsident Mario Draghi

Der Spitzenposten der Notenbank wird in diesem Jahr neu besetzt.

(Foto: dpa)

Nach der Europawahl kann alles ganz schnell gehen: Die EU-Regierungschefs entscheiden, wer Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgt. Doch nicht nur der Spitzenposten der Notenbank wird in diesem Jahr neu besetzt. Drei von sechs Mitgliedern des Direktoriums, das die Geschäfte der EZB führt, und insgesamt mehr als ein Drittel der 25 Mitglieder ihres Rats werden neu bestimmt.

Die Notenbank steht vor einem personellen Neuanfang, von dem viel abhängt. Noch mehr als anderswo kommt es in der Euro-Zone in einer Krise auf die EZB an, weil es keine politische Union gibt. Der Ernennungsprozess weist jedoch gravierende Schwächen auf. Mehr als 20 Jahre nach ihrer Gründung ist es daher nötig, die Regeln und den institutionellen Rahmen der EZB auf den Prüfstand zu stellen. Es gilt, flexibler und effizienter zu werden und für mehr Offenheit zu sorgen.

Aktuell wählen europäische Staats- und Regierungschefs die Direktoriumsmitglieder auf Empfehlung des EU-Finanzministerrats. Europaparlament und Währungsausschuss stimmen auch ab, ihr Votum ist aber nicht bindend. Weitere Ratsmitglieder sind die nationalen Notenbankchefs, die auf Länderebene bestimmt werden.

Das Personaltableau, das dabei herauskommt, ist nicht optimal. Zu sehr spielt die Politik eine Rolle und zu sehr der Rückgriff auf ein überschaubares Reservoir etablierter Namen. Das lässt sich auch daran ablesen, dass nur eine von 25 Mitgliedern im EZB-Rat – dem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank – eine Frau ist.

Es mag sein, dass weniger Frauen als Männer in Volkswirtschaft promovieren. Das erklärt aber nicht, dass Frauen so krass unterrepräsentiert sind. Zumal es gute Kandidatinnen gibt, wie die Französin Sylvie Goulard, die Italienerin Lucrezia Reichlin oder Bundesbank-Vize Claudia Buch.

Ein weiteres, geradezu paradoxes Ergebnis: Obwohl die Berufungen meist etablierte Kandidaten treffen, verfügen einige EZB-Ratsmitglieder über wenig geldpolitische Expertise. Das gilt etwa für Vizepräsident Luis De Guindos, aber auch für die designierten neuen Notenbankchefs in der Slowakei und Österreich. Zwar kommt es bei der EZB auch auf politische Erfahrung, Marktkenntnisse und starke kommunikative Fähigkeiten an. Aber wer bisher wenig mit Geldpolitik zu tun hatte, muss sich die Expertise erst im Job aneignen – keine gute Voraussetzung.

Eine Zustimmungspflicht des Europarlaments könnte Bewegung in das Auswahlverfahren bringen, damit die Besetzung der EZB mehr ist als das Resultat von Absprachen der Regierungen im Rahmen des großen EU-Personalkartells. Außerdem ist ein Blick nach Großbritannien hilfreich: Dort können auch Ausländer Mitglieder des geldpolitischen Gremiums werden.

Ein Beispiel, das nach einer effektiveren Regelung gerade schreit, ist die Posse um den Vizeposten der EZB-Bankenaufsicht (SSM). Dieser ist seit Februar unbesetzt, weil nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit der bisherigen SSM-Vizechefin Sabine Lautenschläger nach den Regeln nur zwei Personen infrage kommen, die beide als ungeeignet gelten.

EZB-Präsident Draghi hat nun mit Yves Mersch einen davon für den Posten vorgeschlagen, der bereits im nächsten Jahr wieder ausscheidet. Das selbst geschaffene Problem ist: Der SSM-Vize muss aus dem Direktorium kommen. Die Amtszeit der EZB-Direktoren beträgt aber acht Jahre – drei Jahre mehr als die des Vizes der Bankenaufsicht. Dadurch kann es immer wieder zu einer holprigen Nachfolge kommen.

Die Liste lässt sich fortsetzen. So ist fraglich, ob man eine Wiederwahl der EZB-Direktoren ausschließen sollte wie derzeit vorgesehen. Für viele nationale Notenbankchefs, die im EZB-Rat sitzen, gilt diese Regel nicht. Sie sorgt dafür, dass der bisherige EZB-Direktor Benoît Cœuré, der als einer der kompetentesten Köpfe im Rat gilt, kaum Chancen auf die Draghi-Nachfolge hat.

Ein weiteres Problem ist eher zufällig entstanden: Im EZB-Direktorium scheiden drei von sechs Mitgliedern fast zur selben Zeit aus, darunter Präsident Mario Draghi und Chefvolkswirt Peter Praet. Bei der Gründung der EZB wurden die Amtszeiten im Direktorium zunächst gestaffelt. Durch mehrere Rücktritte danach laufen sie nun fast synchron. Es ist zu hoffen, dass sich das im Laufe der Zeit wieder gibt.

Eine andere Frage ist die grundsätzliche Positionierung der Notenbank. Bisher ist sie über den Währungsausschuss des Europaparlaments in das Geflecht der EU-Institutionen eingebunden. Dieser Ausschuss ist aber mit 61 Mitgliedern viel zu groß und hat zugleich zu wenig Rechte. Er kann der EZB so weder Rückhalt bieten noch institutionelle Kontrolle leisten.

Dadurch schwebt die EZB stärker als nationale Notenbanken wie ein Raumschiff durch die politischen Sphären– unabhängig, aber auch wenig eingebunden. Es wäre daher an der Zeit, nach dem Vorbild der Bank of England eine intensive Diskussion über eine Modernisierung der Strukturen zu starten.

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