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Kommentar Die EZB muss sich dringend erneuern

Die Europäische Zentralbank sollte transparenter und flexibler werden – auch, um sich selbst zu entlasten. Der Wechsel an der Spitze bietet dafür die Gelegenheit.
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Die Zentralbank sollte sich um mehr Transparenz in den eigenen Reihen bemühen. Quelle: dpa
EZB im Morgendunst

Die Zentralbank sollte sich um mehr Transparenz in den eigenen Reihen bemühen.

(Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt derzeit kein gutes Bild ab. Politiker und Banker schimpfen schon lange auf sie, um von eigenen Fehlern abzulenken. Die geldpolitischen Beschlüsse der vergangenen Woche, bestehend aus einer Zinssenkung und dem Start neuer Anleihezukäufe, stoßen allerdings selbst bei Ökonomen, die bisher den Kurs der Notenbank unterstützt haben, auf Kritik. Und der EZB-Rat ist wieder gespalten.

Einige Kritiker der Linie von EZB-Präsident Mario Draghi, etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, tragen den Streit in die Öffentlichkeit. Andere wie der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau halten sich zurück, aber ihre Positionen werden trotzdem außen bekannt.

In dieser Situation ist es Zeit für eine Erneuerung der Notenbank. Dass Draghi Ende Oktober geht und von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds abgelöst wird, bietet eine gute Chance dazu. Es gilt jetzt schon als abgemacht, dass es nach dem Wechsel eine Grundsatzdiskussion zur Strategie der EZB geben wird. Dabei sollten vier Punkte im Mittelpunkt stehen: mehr Transparenz, Offenheit für Kritik, Flexibilität und eine bessere Bestimmung der eigenen Rolle.

Zum ersten Punkt: Die EZB sollte wie die US-Notenbank (Fed) über Entscheidungen abstimmen lassen und abweichende Stimmen und Positionen veröffentlichen. Bisher gibt es in der Regel keine formale Abstimmung und keine offizielle Information darüber, wer sich aus welchen Gründen und in welchen Punkten nicht der Mehrheit angeschlossen hat. Anschließend dringen dazu verschiedene, oft interessengefärbte Versionen nach draußen.

Diese Geheimnistuerei sollte die Mitglieder im EZB-Rat vor Druck von außen schützen. Sie schadet aber mehr, als sie nützt. Das ideale Bild eines EZB-Rats, in dem immer nur rein sachlich und frei von nationalen Interessen oder Vorurteilen argumentiert wird, lässt sich ohnehin nicht aufrechterhalten.

Hausgemachte Probleme

Auch in einem weiteren Punkt kann die EZB sich die Fed zum Vorbild nehmen: Es sollte normal sein, dass Mitglieder des EZB-Rats in der Öffentlichkeit abweichende Positionen darstellen. Bei der Fed ist das üblich und gilt nicht als Vertrauensbruch. Dabei halten die US-Geldpolitiker aber deutlichen Abstand zu jeder Art von Populismus – den überlassen sie anderen Leuten. Nimmt man die ersten beiden Punkte zusammen, Transparenz und Offenheit für Kritik, dann lässt sich die interne und externe Diskussion über die Geldpolitik entspannter führen.

Der dritte Punkt: Bei der kommenden Revision der Geldpolitik unter Lagarde sollte das Bestreben sein, der EZB mehr Flexibilität zu geben. Sie hat sich bisher auf ein recht enges Inflationsziel von „nahe zu, aber unter zwei Prozent“ festgelegt. Diese genaue Festlegung hat zwar durchaus Vorteile. Wenn eine Notenbank genau sagt, was sie will, muss sie weniger Aufwand betreiben, um das Ziel auch zu erreichen.

Auf der anderen Seite wird es aber immer schwieriger zu begründen, warum eine Inflation von 1,5 Prozent statt von 1,9 Prozent es rechtfertigen sollte, massiv einzugreifen, um die Kennzahl nach oben zu drücken. Hinzu kommt: Wenn trotz dieser Anstrengung das Ziel nicht erreicht wird, beschädigt es die Glaubwürdigkeit. Die Notenbank setzt sich mit einer zu engen Auslegung von Preisstabilität selbst unter einen unguten Zugzwang.

Mehr Flexibilität könnte die EZB zum Beispiel durch die Definition einer Inflationsspanne statt eines Punktziels erreichen. Oder vielleicht durch die explizite Aussage, dass bei starken exogenen Faktoren Abweichungen von dem Inflationsziel auch über einen längeren Zeitraum geduldet werden. Hier ist eine ausgiebige Diskussion notwendig, bei der man aber von vornherein verhindern muss, dass letztlich nur die Anhänger höherer oder niedrigerer Inflation ihre Vorstellung durchzudrücken versuchen.

Unabhängigkeit neu definieren

Bei der Zieldiskussion darf man nicht übersehen: Die EZB hat zwar als vorrangiges Mandat die Preisstabilität. „Soweit dies ohne Beeinträchtigung“ dieses Zieles möglich ist, „unterstützt“ sie laut Satzung aber auch „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“, zu deren Zielen laut EU-Vertrag „ausgewogenes Wirtschaftswachstum“ und „Vollbeschäftigung“ gehören. Hin und wieder wäre es für die Öffentlichkeit verständlicher, wenn sich die Notenbank direkt auf diesen Passus berufen würde.

Der vierte Punkt: Die EZB sollte intensiv diskutieren, wie sie ihre eigene Unabhängigkeit definiert. In Zeiten hoher Inflation gibt es einen Interessengegensatz zwischen Geld- und Finanzpolitik. In Zeiten niedriger Inflation haben beide Lager dagegen ähnliche Interessen – Geldpolitiker wie auch Regierungen wollen die Wirtschaft lebendig halten und ein Abgleiten in Deflation verhindern. Daher wäre in diesen Perioden eine gewisse Kooperation zwischen beiden Bereichen sinnvoll, die aber nicht zur Unterordnung einer Seite führen darf. Hier wäre es gut, vorausschauend Leitsätze zu formulieren, auf die man sich später berufen kann.

Mehr: Mario Draghi – ein Feind der deutschen Sparer? Die Debatte um die EZB-Geldpolitik verläuft emotionalisiert. Dabei bleiben die wahren Probleme unberücksichtigt.

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