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Kommentar Die FDP als Partei des Liberalismus profitiert kaum vom Lockdown

Die Liberalen können in Zeiten von gravierenden Freiheitsbeschränkungen nicht punkten. Das liegt vor allem daran, dass es an einem ganzheitlichen Freiheitsbild mangelt.
06.01.2021 - 16:56 Uhr 4 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

„Die wichtigsten politischen Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die es nicht gibt.“ Dieser Gedanke wird dem früheren Bundespräsidenten und FDP-Außenminister Walter Scheel zugeschrieben – unbestritten eine der kraftvollsten Stimmen der Freiheit, die Deutschland je hatte. Scheel konnte noch nicht an die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin denken. Dieses Gremium entscheidet in der Pandemie-Zeit alles.

Doch im Grundgesetz kann man so lange blättern, wie man will. Man wird es nicht finden. 

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschließen im Monatsrhythmus die massivsten Freiheitseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Man muss aufpassen, dass am Ende Corona nicht die Freiheit auffrisst. Den Bürgern wird nicht mal mehr als ein Halbmarathon, also gut 20 Kilometer Bewegungsradius, eingeräumt. Es gibt sogar Ausgangssperren, die natürlich keiner so nennt.

Dieser Lockdown müsste eigentlich wie ein Aufputschmittel auf jene Partei wirken, die die Freiheit in ihrem Namen trägt. Doch weit gefehlt: Die FDP als Partei des organisierten Liberalismus kann davon aber kaum profitieren. Wieso ist das so? 

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    Merkwürdig passiv 

    Parteichef Christian Lindner glaubt, dass er nicht viel dafür tun muss, damit es für seine Partei bald besser läuft. Je größer die Freiheitseinschränkungen, desto größer der Zulauf für die Liberalen, so die These. Das ist merkwürdig passiv.

    Die FDP müsste eigentlich täglich die Beteiligung der Parlamente einfordern. Da reicht es nicht aus, wenn der parlamentarische Geschäftsführer eine aktuelle Stunde zum Impfdesaster beantragt. Die ganze Partei steht in der Pflicht. Das muss aber auch orchestriert werden.

    Natürlich laufen die meisten Bürger in schwierigen Zeiten zu den Regierenden. Aber es ist ungleich verteilt. Die Union profitiert erheblich, die SPD kaum. Es kommt nämlich ein Phänomen hinzu, das es schon vor Corona gab. Die Menschen orientieren sich an den Regierungschefs. Dass das so ist, hat auch viel mit dem präsidialen Regierungsstil Merkels zu tun. Anders als einige ihrer Vorgänger mag sie knappe Mehrheiten nicht und ist deshalb dreimal eine Große Koalition eingegangen. 

    Die FDP müsste eigentlich täglich die Beteiligung der Parlamente einfordern, meint Thomas Sigmund. Quelle: dpa
    FDP-Chef Christian Linder

    Die FDP müsste eigentlich täglich die Beteiligung der Parlamente einfordern, meint Thomas Sigmund.

    (Foto: dpa)

    Hinzu kommt: Deutschland ist historisch autoritätsgläubig. Wo Franzosen und Amerikaner Revolutionen machten, zogen sich die Deutschen ins Biedermeier zurück. Die freiheitlichen Ansätze wurden von den Fürsten niedergehalten. Es gab Freiheits- und Demokratiebewegungen. Die waren mit Ausnahme der sanften Revolution in der DDR nie erfolgreich. Im Westen brachten die Alliierten Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

    Der Hebel für die FDP wäre allerdings die Verhältnismäßigkeit. Das mag ein sperriger juristischer Begriff sein. Aber es ist eigentlich ganz einfach. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass es im Bundestag eine  demokratische Partei gibt, die für Maß und Mitte sorgt.

    Die meisten wissen, es braucht Einschränkungen, um das Virus zu besiegen. Doch viele haben auch den Eindruck, dass die Maßnahmen willkürlich gewählt werden. Sie können sich dabei mit ihrer Einschätzung auf Dutzende Gerichtsurteile stützen, die Freiheitsbeschränkungen aufgehoben haben. Die dritte Gewalt im Staat, die Justiz, funktioniert.

    Partei des Optimismus

    Die FDP war  immer die Partei des Optimismus. Wenn es jemanden gibt, der auch in schweren Zeiten den Menschen und nicht dem Staat vertraut, dann sind es die Liberalen. Die liberale Ikone Hans-Dietrich Genscher warnte vor den griesgrämigen Gesichtern. Das war auf die politischen Gegner gemünzt.

    Doch heute wäre es wichtig, den Bürgern ehrlichen Mut zuzusprechen und für eine Stimmung des Aufbruchs zu sorgen und schon mal einen Blick auf die Zeit nach der Pandemie zu werfen. Da geht es gar nicht um so profane Themen wie die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, aber eben um „German Mut“.

    Ein Slogan, den die FDP 2017 leider nicht eingelöst hat, indem sie nicht in die Bundesregierung ging. Damals gab es das schöne Bild von dem Zehn-Meter-Brett, von dem man springen soll. In der Pandemie geht es nicht mehr um bestandene oder nicht bestandene Mutproben, sondern um Freiheit und Zusammenhalt in der gesamten Gesellschaft. 

    Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Veröffentlichung der Freiburger Thesen durch den Vordenker und Journalisten Karl-Hermann Flach. Er entwarf ein ganzheitliches Freiheitsbild. Darauf wartet man heute. Die klassischen liberalen Themen lauten innere und äußere Sicherheit, Staatswirtschaft gegen Marktwirtschaft und Aufstieg durch Bildung.

    Alles ist heute so aktuell wie nie. Hinzu kommen als neue Herausforderungen der Klimawandel und eine Stimme, die nicht auf Verbote, sondern auf Technologie und Marktanreize setzt. Deutschland hat die Pandemie noch nicht überwunden und steht gleichzeitig vor einem Superwahljahr.

    Da es wahrscheinlich ist, dass Merkel nicht mehr zum fünften Mal antritt, könnte die politische Landschaft noch mal richtig in Bewegung kommen. Denn noch kennt man weder die Kanzlerkandidaten, noch weiß man, welche Themen im Wahlkampf die größte Rolle spielen werden. Karl-Hermann Flachs Slogan war: „Noch eine Chance für die Liberalen“.

    Die FDP muss jetzt ihre Chance ergreifen. Die Freiheitsliebe muss sich durch alle Politikbereiche wie ein roter Faden ziehen. Das würde Deutschland und der FDP helfen. 

    Mehr: Was FDP-Chef Christian Lindner zu verlieren hat

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    4 Kommentare zu "Kommentar : Die FDP als Partei des Liberalismus profitiert kaum vom Lockdown"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ja das stimmt, obwohl es große Themen gibt. Der Staat hat sich jahrelang im Gesundheitswesen kaputtgespart Wenn wir in den Geschichtsbüchern nachsehen, haben Grenzschliessungen niemals funktioniert. Sei es Cholera, oder sonst eine schreckliche Krankheit. Krankheiten sind teil unserer Natur und wir haben Ärzte. Das ist ihr Spezialgebiet und sie können dagegen ankämpfen.Der Staat hat unser Gesundheitssystem kaputtgespart. Wir müssten die geschlossenen Krankenhäuser wieder öffnen. Corona kranke Personen in Isolationskliniken pflegen und nach 14 Tagen, wenn sie gesund sind wieder nach Hause schicken. Es ist fahrlässig Corona Kranke in normale Krankenhäuser zu schicken. Dort stecken sie nur alle an. Das selbe in der "Heimquarantäne" All werden angesteckt. Wenn die Gesundheitsregeln angewendet werden, muß kein Geschäft, kein Restaurant und nichts geschlossen werden. Keine Grenzen müssen geschlossen werden. Es reicht ein negativer Covid test. 1Jahr Corona zeigt, die staatlichen Maßnahmen sind nichts. Gebt das Geld in ein gutes Gesundheitssystem und Ausbildung und nicht in sinnlose Subventionen. Ich habe mein Leben lang FDP gewählt....aber die FDP hat vergessen, was "LIBERAL" heißt. Wir sollten es mit Erhard halten. Der Staat schafft ein Rahmensystem in dem all Bürger frei leben können.
      Das ist ein gutes Gesundheitssystem, Ausbildung, Sicherheit für unsere Bürger.
      Es ist eine Schande, dass es eine AFD gibt, extreme Linke und Rechte....Wo bleibt unser freies Bürgertum und unsere politische Mitte???? Diese Parteien gibt es nur, weil viel zu viele Bürger von den Parteien enttäuscht sind. Warum muß eine CDU die SPD links überholen? Regelung Regelung...das ist Links....keine Freiheit....keine Vernunft, kein Verstand...Haben wir all vergessen was DEMOKRATIE, FREIHEIT und unser Grundgesetz ist.
      Schade dass die FDP nicht mehr für unsere Werte eintritt.
      Ich bin sehr enttäuscht.

    • Lindner kann es nicht.

      Agieren statt reagieren geht bei Lindner nicht.

      Er läuft immer allen wichtigen Themen hinterher.

      Die Klasse von Westerwelle hat er nicht.

      Schade für Deutschland.

    • "Noch eine Chance für die Liberalen" war nicht nur ein Slogan von Karl-Hermann Flach, er hat ein Buch mit diesem Titel geschrieben. Die Inhalte dieses Buchs und der Freiburger Thesen sind aber leider von den Inhalten der heutigen FDP Lichtjahre entfernt. Mit der Verzwergung auf eine Ein-Themen-Programmatik hat sich die Partei selbst ins Abseits gestellt.

    • Im Tennis kann man nur durch passives Spielen trotzdem gewinnen, wenn der Gegner die Fehler macht. Vielleicht wartet Herr Lindner ja auf diese. Allerdings hat er mit Herrn Wissing wohl keine glückliche Wahl getroffen. Wie kann man in dieser Phase der Pandemie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel bringen? Die Fakten der Impfstoffbeschaffung sind seit Monaten bekannt und ein bisschen mehr gesunder Menschenverstand würde der gesamte Diskussion gut tun.
      Die Passivität von Herrn Lindner ist vielleicht der bessere Weg.

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