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Kommentar Die Fed gerät noch mehr in die Fänge der Politik

Die US-Notenbank stützt die Wirtschaft so stark wie noch nie und bereitet bereits weitere Schritte vor. Doch gerade damit macht sie sich angreifbar.
27.04.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Den Fed-Chef erreichen viele Wünsche und viel Kritik von allen Seiten. Quelle: AFP
Jay Powell

Den Fed-Chef erreichen viele Wünsche und viel Kritik von allen Seiten.

(Foto: AFP)

Mehr als ein Jahr lang war Fed-Chef Jay Powell der Sündenbock von Donald Trump. Der US-Präsident bezeichnete den von ihm ernannten Notenbankchef als „verrückt“, „mutlos“, „ohne Vision“, und er versuchte, der Notenbank mitten im Handelskrieg mit China die Schuld für ein langsameres Wachstum zuzuschieben, ebenso wie für einen starken Dollar und phasenweise schwache Märkte.

In der Coronakrise hat sich der Ton des Präsidenten geändert. Schon seit Monaten setzte das Weiße Haus keine fiesen Tweets mehr in Richtung Federal Reserve ab. Im März räumte der Präsident ein, er habe Powell angerufen, um ihm zu sagen, dass er einen guten Job mache.

Auch in der öffentlichen Wahrnehmung hat die Fed zugelegt. Das Vertrauen in die Notenbank ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr, ergab eine neue Umfrage des Analysehauses Gallup.

Die Fed ist zum universellen Retter geworden. Schon früh pumpte sie Billionen in die Finanzmärkte, als die auszutrocknen drohten. Sie kauft erstmals Unternehmensanleihen, sogar solche, die kürzlich auf „Schrottniveau“ herabgestuft wurden.

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    Gerade bereitet die Notenbank zwei weitere historische Schritte vor: Sie wird in Kürze auch direkt Kommunalanleihen erwerben und Banken Kredite für Mittelständler abkaufen. So sieht es das 2,2 Billionen schwere Corona-Hilfspaket vor, das die US-Wirtschaft vor den Folgen der Pandemie schützen soll.

    Neue Rolle bringt Probleme

    Die neuen Aufgaben der Fed gehen weit über die traditionelle Rolle der Notenbank hinaus. Für den Fed-Chef bringt das neue Probleme mit sich. Der Kongress hat den Währungshütern großen Spielraum eingeräumt; es musste schnell gehen im tief gespaltenen Washington. Damit haben die Parlamentarier die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg der Programme auf die Notenbanker abgewälzt. So wird die Fed politisch noch verwundbarer.

    Die Anfänge zeichnen sich gerade ab. Kommunalanleihen zu kaufen lehnte die Fed bislang strikt ab, um nicht in Diskussionen darüber verstrickt zu werden, welche lokalen Projekte finanziert werden sollen. Doch in außergewöhnlichen Zeiten ist die Fed zu außergewöhnlichen Maßnahmen bereit. Jetzt gibt es seit Wochen Kritik von beiden Parteien, das Programm zu ändern. Der Kongress hätte die Regeln selbst festlegen können, doch auf die Fed zu schimpfen ist einfacher.

    Ursprünglich plante die Notenbank, nur Anleihen von Bundesstaaten und sehr großen Kommunen in ihr Programm aufzunehmen. Das jedoch würde Städte wie Atlanta, Detroit und Baltimore ausschließen, die einen hohen Anteil einkommensschwacher Bürger haben und von dem Virus besonders stark betroffen sind. Sie beherbergen auch wichtige Wählerstimmen für die Präsidentschaftswahl Anfang November. Hinzu kommt: Republikaner in Washington erwägen, Bundesstaaten in die Insolvenz zu schicken, statt mit weiteren Mitteln zu versorgen. Dazu passt das 500 Milliarden Dollar schwere Programm der Fed nicht.

    Forderungen durch die Hintertür

    Das zweite große Programm, das die Notenbank gerade vorbereitet, stößt vor allem bei den Demokraten auf Kritik, die Powells Kurs in der Vergangenheit stets unterstützt haben. Unter dem „Main Street Lending Program“ wird die Fed künftig die Kreditvergabe an Unternehmen fördern, die zu klein sind, um sich Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, aber zu groß, um an dem Hilfsprogramm der Regierung teilzunehmen, das gerade noch einmal aufgestockt wurde. Die Kreditvergabe wird über die Banken abgewickelt, die Fed kauft den Instituten dann 95 Prozent der Kredite ab.

    Das weckt politische Begehrlichkeiten: Die Senatorin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert strengere Vorschriften für die Unternehmen, die die Kredite in Anspruch nehmen. So müssen die Firmen zwar „angemessene Anstrengungen unternehmen”, um Arbeitsplätze zu erhalten, diese jedoch nicht garantieren – in Warrens Augen ein Fehler.

    Maxine Waters, die den Finanzausschuss im demokratisch geführten Repräsentantenhaus leitet, hat derweil ihren eigenen Wunschkatalog eingereicht: Die Fed soll darauf pochen, dass Tarifverträge eingehalten werden, ebenso wie auf einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, dazu volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, was in den USA eher die Ausnahme als die Regel ist. Zudem sollen Mitarbeiter ähnlich wie in Deutschland in Kontrollgremien vertreten sein. Das alles sind Dinge, die in Washington nicht mehrheitsfähig sind. Daher sollte auch die Fed nicht dazu gedrängt werden, sie durch die Hintertür einzuführen.

    Es ist ein Fehler, die Notenbank mit politischen Forderungen zu überfrachten. Wie wichtig es ist, dass ein Land eine funktionierende und unabhängige Zentralbank hat, hat die Coronakrise eindeutig gezeigt. Wenn Powells Arbeit durch parteipolitische Kämpfe erschwert wird, wird die Fed das hart erkämpfte Vertrauen wieder verlieren. Das wird am Ende allen schaden.

    Mehr: Warum Banken nur bedingt als Nothelfer taugen

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