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Kommentar Die Finanzpolitik des Bundes ist peinlich

Weltweit wird Deutschland für seine massiven Überschüsse bewundert und gelobt. In Wahrheit aber ist die Finanzpolitik kraft- und verantwortungslos.
02.03.2020 - 06:26 Uhr 3 Kommentare
Der Bund muss sich überlegen, wie trotz Schuldenbremse wichtige Investitionen gelingen können. Quelle: dpa
Innovationen bei der Bildung

Der Bund muss sich überlegen, wie trotz Schuldenbremse wichtige Investitionen gelingen können.

(Foto: dpa)

Die Wahnsinnszahlen sind schon so alltäglich geworden, dass sie kaum noch wahrgenommen werden. Daher noch einmal zur Vergegenwärtigung: Vor wenigen Tagen gab das Statistische Bundesamt den Haushaltsüberschuss Deutschlands für 2019 bekannt. Es waren 50 Milliarden Euro, erzielt in einem mauen Jahr, in dem die Wirtschaft nur knapp einer Rezession entronnen ist. Die Finanzkonstitution des Staates, so scheint es, ist in allerbester Verfassung.

Angesichts solcher Überschüsse werden es viele Wähler nicht nachvollziehen können, warum dennoch der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird. Wenn der Staat in diesen Zeiten nicht mit seinem Geld auskommt, wann dann? Und wenn Milliarden wegen Planungsengpässen nicht abfließen, was bringen da neue Schulden?

Diese Fragen sind verständlich, dennoch ist die Debatte über die Schuldenbremse überfällig. Denn sie richtet den Blick auf zukunftsweisende Fragen, um die sich das Land viel zu lange herumgedrückt hat: Investiert der Staat genug? Wenn nicht, sollte er dann für nötige Investitionen in Digitalisierung, Bildung oder den Kampf gegen den Klimawandel Schulden machen? Die Antwort muss grundsätzlich niemandem Angst einjagen.

So wie ein Hauskäufer eine Immobilie über einen Kredit finanziert, so darf sich auch der Staat für seine Investitionen Geld leihen. Das ist sogar fair. Denn wenn künftige Generationen von heutigen Investitionen profitieren, sollten sie auch einen Teil der Lasten tragen.

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    Was den Wählern Sorgen machen sollte, sind nicht Schulden an sich, sondern die Art, wie fahrlässig und selbstgerecht die Politik mit den aktuellen Überschüssen und der Schuldenbremse als Verfassungsregel umgeht. So will Finanzminister Scholz für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenregel mal eben aussetzen.

    Die Achtung vor der Verfassung hört für ihn offenbar dort auf, wo sie eigenen Plänen im Wege steht. Ähnlich verhält es sich mit den in Ministerien, Parteien und Hochschulen erarbeiteten Konzepten, wie man die Schuldenbremse am schlauesten umschiffen kann. Wenn höhere Investitionen so notwendig sind, wie alle beteuern, sollten sich auch Mehrheiten finden lassen, die Schuldenbremse zu modifizieren, ohne sie mittels irgendwelcher Finanzkonstrukte de facto auszusetzen.

    Wie dringend jedenfalls auch in Zukunft eine verbindliche Schuldenregel gebraucht wird, zeigt eine neue Analyse des Finanzministeriums. Danach sind die mittelfristigen Haushaltslücken unter der Großen Koalition aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben größer geworden. In Zeiten von Dauerwachstum, Rekordbeschäftigung und Überschüssen die Staatsfinanzen noch weniger nachhaltig aufgestellt zu haben ist schon eine bemerkenswert peinliche Leistung für eine Regierung.

    Mehr: Die Bundesländer haben 2019 einen geringeren Überschuss erzielt als in den Jahren zuvor. Das hat einen Grund: Wie der Bund greifen die Länder zu einem Trick.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Die Finanzpolitik des Bundes ist peinlich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist an der Zeit, im Höchststeuerland Deutschland die Steuern zu senken.

      Sinnvoll wäre es auch, die Steuern internationalen Regelungen anzupassen. So wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Ehepartner und Kinder international äußerst selten erhoben. Keine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Ehepartner bzw. Kinder gelten beispielsweise in:

      Bulgarien
      Dänemark
      Estland
      Griechenland (1-10%)
      Irland
      Italien (4%)
      Lettland
      Litauen
      Luxemburg
      Malta
      Österreich (2008 abgeschafft)
      Polen
      Rumänien
      Schweden
      Slowakei
      Tschechien
      UK
      Zypern
      Island
      Lichtenstein
      Norwegen (2014 abgeschafft)

      Ägypten
      Australien
      Indien
      Israel
      Kanada
      Neuseeland
      Russland (2006 abgeschafft)
      Schweiz (Kantonabhängig)
      Singapur
      Türkei
      China

      Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist auch ein wichtiger Grund für den Millionärsexodus aus Deutschland heraus. Zusätzlich zu den Vermögen verliert Deutschland dadurch auch Unternehmen und damit verbundene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

      Wer einmal das Höchststeuerland Deutschland verlassen hat, der kehrt nicht mehr zurück. Zurück kehren nur gescheiterte Glücksritter, die einen Platz in der sozialen Hängematte suchen.

    • Kein halbwegs gut geführter Staat würde in unserer Situation neue Schulden machen! Bevor wir weiter das Steuergeld unserer Bürger mit der Gießkanne verteilen, bedarf es einer effizienteren Struktur / Organization des Staates. Ich bin überzeugt, dass wir mit den gleichen Investitionen locker 50% mehr realisieren könnten. Dazu fehlt uns leider die Qualität in der Struktur.

    • Prinzipiell stimme ich dem Artikel zu. Allerdings sollte man Schulden nur für sinnvolle und durchdachte Investitionen machen. Im Moment bin ich ganz froh, dass keine Schulden gemacht werden, um die mit heißer Nadel gestrickten ideologischen Phantasieprojekt wie die Energiewende/Atomausstieg zu finanzieren. Vielleicht baut Deutschland erstmal einen Flughafen und einen Bahnhof. Wenn das dann zügig und ohne Pannen geklappt hat, denken wir wieder über Investitionen auf Pump nach.

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