Die Finanzpolitik des Bundes ist peinlich

Diese Fragen sind verständlich, dennoch ist die Debatte über die Schuldenbremse überfällig. Denn sie richtet den Blick auf zukunftsweisende Fragen, um die sich das Land viel zu lange herumgedrückt hat: Investiert der Staat genug? Wenn nicht, sollte er dann für nötige Investitionen in Digitalisierung, Bildung oder den Kampf gegen den Klimawandel Schulden machen? Die Antwort muss grundsätzlich niemandem Angst einjagen.

So wie ein Hauskäufer eine Immobilie über einen Kredit finanziert, so darf sich auch der Staat für seine Investitionen Geld leihen. Das ist sogar fair. Denn wenn künftige Generationen von heutigen Investitionen profitieren, sollten sie auch einen Teil der Lasten tragen.

Was den Wählern Sorgen machen sollte, sind nicht Schulden an sich, sondern die Art, wie fahrlässig und selbstgerecht die Politik mit den aktuellen Überschüssen und der Schuldenbremse als Verfassungsregel umgeht. So will Finanzminister Scholz für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenregel mal eben aussetzen.

Die Achtung vor der Verfassung hört für ihn offenbar dort auf, wo sie eigenen Plänen im Wege steht. Ähnlich verhält es sich mit den in Ministerien, Parteien und Hochschulen erarbeiteten Konzepten, wie man die Schuldenbremse am schlauesten umschiffen kann. Wenn höhere Investitionen so notwendig sind, wie alle beteuern, sollten sich auch Mehrheiten finden lassen, die Schuldenbremse zu modifizieren, ohne sie mittels irgendwelcher Finanzkonstrukte de facto auszusetzen.

Wie dringend jedenfalls auch in Zukunft eine verbindliche Schuldenregel gebraucht wird, zeigt eine neue Analyse des Finanzministeriums. Danach sind die mittelfristigen Haushaltslücken unter der Großen Koalition aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben größer geworden. In Zeiten von Dauerwachstum, Rekordbeschäftigung und Überschüssen die Staatsfinanzen noch weniger nachhaltig aufgestellt zu haben ist schon eine bemerkenswert peinliche Leistung für eine Regierung.

Mehr: Die Bundesländer haben 2019 einen geringeren Überschuss erzielt als in den Jahren zuvor. Das hat einen Grund: Wie der Bund greifen die Länder zu einem Trick.