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Kommentar Die Fixierung auf Trump bei der Bewertung des Mueller-Reports ist fatal

Ein Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten wird es nicht geben. Doch das größere Problem in der Russlandaffäre bleibt.
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Der US-Präsident hat für seine laufende Amtszeit kein Impeachment zu befürchten. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hat für seine laufende Amtszeit kein Impeachment zu befürchten.

(Foto: AP)

Die Zeugenaussage von Robert Mueller, der zwei Jahre als Sonderermittler die Russlandaffäre untersuchte, spülte Besuchermassen in den US-Kongress. Doch wer großes Kino erwartete, wurde enttäuscht. Es gab keine Tränen wie bei Richter Brett Kavanaugh, keine Rachelust wie bei Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.

Die von Kameraspektakel verwöhnten Amerikaner mussten stattdessen dabei zusehen, wie ein 74-jähriger Geheimdienstler umständlich in Papieren blätterte und bei seinen Antworten nur selten das Mikrofon traf. Allerdings war schon die Erwartungshaltung falsch, dass Mueller es krachen lassen und ein explosives Detail präsentieren würde, das den Präsidenten stürzt.

Der langjährige FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama hat seine Rolle stets professionell verstanden. Nie ließ er sich auf den medial überzogenen Zweikampf „Präsident gegen Sonderermittler“ ein, auch wenn Trump-Kritiker bereits vor Abschluss der Untersuchung nach einem Amtsenthebungsverfahren riefen.

Dass es dazu kommt, ist nach Muellers Auftritt noch unwahrscheinlicher geworden. Trump hat für seine laufende Amtszeit kein Impeachment zu befürchten. Ob Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus angeklagt werden kann, ist theoretisch eine Option. Für die Stimmung im Präsidentschaftswahlkampf aber dürfte sie vorerst keine Rolle spielen.

Vor allem jene US-Demokraten, die auf frische Dynamik für ein Impeachment hofften, haben sich mit der Befragung keinen Gefallen getan. Schon vor der Anhörung gab es im Kongress keine Mehrheit dafür, und Mueller lieferte im Saal bewusst keine neuen Informationen.

Der Sonderermittler sagt zur Russlandaffäre aus. Quelle: AP
Robert Mueller

Der Sonderermittler sagt zur Russlandaffäre aus.

(Foto: AP)

Alles, was er weiß, hat er schriftlich auf 448 Seiten mitgeteilt. Wer sich die Mühe macht, den Report zu lesen, wird sehen, dass er stärker ist als jede in ein paar Stunden gepresste Zeugenaussage. So erbrachte der Sonderermittler etliche Beweise, wie Trump versuchte, die FBI-Untersuchung zu steuern und zu unterdrücken.

Das erschütternde Bild eines aufbrausenden, oft isolierten Präsidenten bleibt – ob Trump nun kriminell handelte oder nicht.

Die Fixierung auf Trumps womöglich strafbare Handlungen geht am größeren Problem vorbei. Das Ausmaß der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen ist erschreckend, sie sollte jede demokratische Nation in Alarm versetzen. Mueller, der die FBI-Untersuchungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 leitete, sprach von „einer der größten Bedrohungen“, denen er in seinem beruflichen Leben begegnete.

Falschnachrichten im Netz, Deep-Fake-Videos, Desinformation und Hetze werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zunehmen. Trump mag juristisch fürs Erste in Ruhe gelassen werden. Die Demokratie aber kann nicht zur Ruhe kommen.

Mehr: Trump hält Rede vor manipuliertem Präsidentensiegel. Ob es sich um einen Streich oder ein Versehen handelt, ist unklar.

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