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Rettung von Flüchtlingen in Seenot

Merkel setzt sich für eine solidarische Lösung der Flüchtlingskrise ein.

(Foto: picture alliance / Laurin Schmid)

Kommentar Die Flüchtlingskrise ist die Schicksalsfrage Europas

Für die Entwicklung in der Flüchtlingskrise machen viele Merkel verantwortlich. Doch in der Debatte geht es nicht um die Zukunft der Kanzlerin, sondern um die Zukunft Europas.
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In diesen Tagen ist viel vom Machtverlust Angela Merkels die Rede, ja sogar vom Ende ihrer Kanzlerschaft. Die Merkel-muss-weg-Stimmung ist ziemlich weit verbreitet in Deutschland. Nicht allein CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer stimmt dieses Lied an. Auch Journalisten und einige Wirtschaftsvertreter geben sich überzeugt, dass es mit dieser Angela Merkel nicht weitergehen kann (oder darf). 

Der Frust der Bürger über eine Regierungschefin, die Probleme lieber langatmig moderiert, statt sie schnell zu entscheiden, ist nachvollziehbar. Dass Merkel drängende innenpolitische Reformen auf die lange Bank schiebt und sich mit Vorliebe um die Rettung der Welt kümmert (Handelskrieg, Syrien, Afrika), ist den Menschen nicht mehr zu erklären.

Ganz erkennbar hat die CDU-Vorsitzende den Bezug zu vielen ihrer Wähler verloren. Den Deutschen geht es wie in dem berühmten Zitat von Kurt Tucholsky: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“ 

Die Menschen hierzulande spüren, dass die Zeiten ungemütlicher geworden sind – und die Politik keine beruhigenden Antworten gibt. Da sind die Sorgen vor dem Jobverlust durch die Digitalisierung, die Angst vor Altersarmut, die Überforderung der Schulen mit der Integration der Flüchtlinge.

Die Bürger fürchten, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen könnte als heute. Die geplante Begrenzung des Baukindergelds wirkt in dieser Situation wie ein Brandbeschleuniger. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um das Gefühl zu bekommen, dass in diesem Land einiges reichlich falsch läuft.

Es ist wenig überraschend, dass viele Bürger die Regierungschefin für diese innenpolitische Entwicklung verantwortlich machen. Doch in der aufgeheizten Debatte, ob und wie Europa die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, geht es nicht um die Zukunft der Kanzlerin, es geht um die Zukunft Europas.

Merkel hat recht, wenn sie für eine gemeinsame, solidarische Lösung der Flüchtlingskrise kämpft. Die Sicherung der Außengrenzen ist eine europäische Angelegenheit. Nationale Grenzkontrollen, wie sie CSU-Chef Seehofer fordert, wären das Ende der Freizügigkeit in Europa und ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Setzen sich die Populisten durch, wären die offenen Grenzen, die den Kontinent Europa stark gemacht haben, Geschichte.

Die Flüchtlingskrise ist in Wahrheit nicht die Schicksalsfrage der Bundeskanzlerin, sondern die Schicksalsfrage Europas. Ob Merkels Kanzlerschaft die Flüchtlingskrise übersteht oder ob sie daran scheitert, ist zweitrangig. Vorrangig geht es darum, dass Europa nicht an der Asylfrage scheitert. 

Doch diese Gefahr besteht weiterhin. Die Abschottungsideen klingen verführerisch. Kurzfristig mögen die Grenzen-dicht-Pläne politisch erfolgreich sein. Aber was ist das für ein Europa, das bei der Lösung der größten Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten (fast 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht) für den eigenen Kontinent keine solidarische Antwort findet? Was ist das für ein Europa, wenn am Ende jedes Land nur noch das macht, was seinen nationalen Interessen dient? Das wäre das Ende Europas.

Wenig Anzeichen für gemeinsame Lösung

Auf dem Mini-Gipfel in Brüssel wurde erschreckend deutlich, wie gering die Bereitschaft der EU-Staaten aktuell ist, eine gemeinsame Lösung in der Asylfrage zu erreichen. Dass etliche Länder gar nicht erst an dem Krisentreffen teilgenommen haben, um über diese vielleicht existenzielle Frage Europas zu diskutieren, ist ein Warnsignal. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass auch auf dem anstehenden EU-Gipfel kaum mit einem Durchbruch gerechnet werden kann.

Nicht einmal milliardenschwere Ausgleichszahlungen scheinen die Länder, die besonders unter den Lasten der Flüchtlingskrise leiden, zur Unterstützung zu bewegen. Das neue Miteinander in Europa steht erkennbar unter dem Motto „Jeder für sich“. Nur: Ein Europa, das in Kleinstaaterei zerfällt, wäre politisch und ökonomisch im globalen Wettbewerb ein Zwerg.

Ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren, ist die Sicherung der Außengrenze. Dass die Staats- und Regierungschefs fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, immer noch nicht mit zusätzlichem Personal und neuen Befugnissen ausgestattet haben, ist ein Grund für die wachsende Politikverdrossenheit.

Hier muss der EU-Gipfel Ergebnisse erzielen. Sinnvoll ist auch die Idee zentraler Aufnahmezentren – innerhalb oder außerhalb Europas. Dann ist zwar immer noch nicht die Verteilung der Flüchtlinge geklärt. Aber wenigstens sinkt der Druck auf die Mittelmeerländer.

Was Europa braucht, ist keine „Achse der Willigen“, sondern eine Achse der Vernunft. Europa darf nicht den Populisten überlassen werden. Europa ist und bleibt unsere Zukunft. Kanzlerin Merkel hat das erkannt. Hoffentlich folgen ihr genügend Politiker auf diesem Kurs.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Flüchtlingskrise ist die Schicksalsfrage Europas"

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  • Die Problemlage ist eindeutig, die Schuldfrage dagegen nicht, auch wenn der Alleingang Merkels bei der Grenzöffnung im September 2015 bei den europäischen Nachbarn als der zentrale Sündenfall gesehen wird. Ein Untersuchungsausschuss für das BAMF wäre zu wenig, es geht um die Gesamtsituation und um die Frage, wie Deutschland aus dieser Isolation wieder herausfindet.
    https://www.huffingtonpost.de/entry/untersuchungsausschuss-weltordnung_de_5b268d9ae4b0fa3b14673912