Kommentar Die Flüchtlingspolitik bringt die CSU in Not

Seehofer und Söder haben mit der Flüchtlingskrise nicht auf das falsche Thema gesetzt, aber den falschen Ton angeschlagen. Das rächt sich nun.
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Nach einer verheerenden Umfrage muss sich Bayerns Ministerpräsident in Demut üben. Quelle: DPA
Markus Söder

Nach einer verheerenden Umfrage muss sich Bayerns Ministerpräsident in Demut üben.

(Foto: DPA)

So kleinlaut hat man Markus Söder selten erlebt. Nachdem die CSU in einer neuen Umfrage auf ein Allzeittief gestürzt ist, übt sich Bayerns Ministerpräsident in Demut. Man habe die Botschaft verstanden, dass Streit nie nütze. Nun wolle er auf „Landespolitik pur“ setzen.

Dieser Hinweis ist auch der vorsorgliche Versuch, die Verantwortung für eine mögliche Schlappe bei den Landtagswahlen abzuschieben. Und zwar zu Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nun allein verantwortlich sein soll für den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der fast zum Bruch der Regierung geführt hätte.

Seehofer hat das längst durchschaut und weist die Schuld zurück nach München. Söders Ausgangsbasis sei die absolute Mehrheit, die er, Seehofer, bei der letzten Wahl erzielt habe. Da hängt jemand die Latte für den Nachfolger absichtlich hoch, wissentlich, dass er sie wahrscheinlich reißen wird.

Das alles macht vor allem eines deutlich: Die Sorgen und Nöte der CSU sind noch einmal gewachsen. Über 38 Prozent würde sich die CDU in vielen Ländern freuen, die SPD ist von solchen Werten ohnehin weit entfernt. Doch für die CSU, die sich als bayerische Staatspartei versteht, ist jeder Wert unter der 40-Prozent-Schwelle eine gefühlte Demütigung. Zwar sind es bis zur Wahl noch fast drei Monate, und viele Bürger sind unentschlossen. Es kann sich also noch viel ändern.

Unerfreuliche Erkenntnisse

Aber ein paar Erkenntnisse sind deutlich – und sie sind für die CSU nicht erfreulich. Klar ist, der Asylstreit hat sich für die Partei genauso wenig ausgezahlt wie die verschärfte Rhetorik, mit der Seehofer wie Söder in den vergangenen Wochen der AfD Konkurrenz machen wollten. Von der AfD hat man so keine Wähler gewonnen, dafür aber einige liberale Konservative verloren.

Dabei hat die CSU nicht das falsche Thema angesprochen. Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Bürger. Doch sie erwarten keine Krawallrhetorik, sondern vor allem sachliche Arbeit an Lösungen. Die CSU präsentierte genau das Gegenteil. Und sie erweckte den Eindruck, sich um nichts anderes mehr zu kümmern.

Dabei haben die Menschen, auch das zeigen die Umfragen, durchaus noch andere Sorgen, etwa die steigenden Mieten. In München und anderen bayerischen Ballungsregionen wünschen sich viele, Seehofer hätte ein Viertel der Energie, die er in den Streit mit Merkel steckte, für seine Aufgaben als Bauminister verwendet.

Söder will nun alles besser machen und den Landesvater geben, der sich um all diese Probleme kümmert und gleichzeitig dafür sorgt, dass das bayerische Wirtschaftswunder intakt bleibt. Für die CSU hängt jetzt alles davon ab, ob die Wähler ihm diese Rolle nach seinem krawalligen Ausflug nach Berlin noch abnehmen.

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