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Kommentar Die Formel „Wandel durch Annäherung“ geht in China nicht auf – Zeit für einen Politikwechsel

Europa braucht eine strategische Antwort auf die Frage, wie die EU es künftig mit der Volksrepublik halten will. Ein gemeinsamer Sicherheitsrat würde helfen.
14.09.2020 - 20:11 Uhr Kommentieren
Chinas Präsident Xi Jinping zusammen mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Quelle: AFP
Videogipfel zwischen der EU und China

Chinas Präsident Xi Jinping zusammen mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

(Foto: AFP)

Das Gute bei Video-Gipfeln ist, dass den Beteiligten hinterher der gemeinsame Auftritt vor den Kameras erspart bleibt. Das sorgt vor allem dann für Erleichterung, wenn die Atmosphäre vorher eher eisig gewesen ist. Wie frostig es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Chefin Ursula von der Leyen auf der einen und Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping auf der anderen Seite zuging, wissen wir nicht. Gemessen an den Ergebnissen des europäischen-chinesischen Spitzengesprächs werden die drei hinterher keine Smileys ausgetauscht haben.

Das von beiden Seiten dringend gewünschte Investitionsschutzabkommen wird es vorerst nicht geben. Zu groß ist das Misstrauen der Europäer geworden, Peking fordere viel, liefere aber wenig.

Die alte Formel „Wandel durch Annäherung“ geht in China nicht auf. Die Intervention in Hongkong und der Umgang mit den Uiguren in China zeigen das. Aus Partnern sind deshalb längst Rivalen geworden. Wirtschaftlich und politisch. Das hat viel mit Chinas wachsendem Gewicht in der Weltwirtschaft zu tun, noch mehr aber damit, dass Peking seine zunehmende wirtschaftliche und politische Macht immer aggressiver einsetzt.

Nach wie vor unklar ist jedoch, wie Europa darauf politisch reagieren will. Die EU braucht eine strategische Antwort auf die Frage, wie Europa es künftig mit der Großmacht China halten will. Darauf gibt es nicht eine, sondern – abhängig von den jeweiligen Umständen – immer wieder neue und verschiedene Antworten.

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    Das richtige Forum für die immer neuen Justierungen des Verhältnisses zu China und anderen Großmächten wäre ein European Security Council, wie es ihn in den USA schon lange gibt und wie ihn Merkel bereits vorgeschlagen hat.

    Sicherheitsrat notwendig

    Leider ist es bei dem Vorschlag geblieben, die Kanzlerin hat nicht geliefert. Ein solcher Sicherheitsrat könnte den europäischen Staats- und Regierungschefs helfen, Europas strategische Interessen deutlicher als bisher zu formulieren. Zum Beispiel, indem es die geopolitischen, geoökonomischen und technologischen Dimensionen der europäischen Politik zusammendenkt.

    Unterstützt werden müsste ein solches Gremium von einem europäischen CFIUS. Hinter diesem Akronym verbirgt sich das amerikanische Committee on Foreign Investment in the United States, das alle Auslandsinvestitionen sicherheitspolitisch prüft. Man kann diese Politisierung von unternehmerischen Investitionen beklagen.

    In Zeiten, da chinesische Direktinvestitionen jedoch Teil eines staatlichen Großmachtplans (Made in China 2025) sind und direkt die geoökonomischen und geopolitischen Interessen Europas tangieren, kommt Brüssel um ein europäisches CFIUS nicht herum.

    Mehr: Europa braucht einen Kompass für den Umgang mit China – ein Kommentar.

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