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Kommentar Die Frage nach der Verantwortung könnte Chinas globale Stellung schwächen

Die Diskussion über die Verfehlungen in der Coronakrise hat begonnen. Das Virus könnte so für eine politische Neuordnung sorgen.
19.04.2020 - 17:13 Uhr Kommentieren
Europa könnte auch bei medizinischer Schutzausrüstung abhängig von China werden. Quelle: AFP
Coronavirus

Europa könnte auch bei medizinischer Schutzausrüstung abhängig von China werden.

(Foto: AFP)

Donald Trump liebt das Thema: Um von den eigenen Fehlern im Corona-Krisenmanagement abzulenken, verweist der US-Präsident nur zu gerne auf die Verantwortung Chinas. Das Virus hätte dort gestoppt werden können. „Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen“, wirft Trump der Führung in Peking vor. Man könnte dies als politisches Ablenkungsmanöver eines Präsidenten im Wahl- und Krisenkampf abtun, doch es ist mehr.

Pandemien haben in der Vergangenheit für politische Neuordnungen gesorgt. Auch das Coronavirus könnte es tun. Deutlicher denn je zeigt die Covid-19-Krise, wie wenig die USA die Rolle eines Weltführers derzeit ausfüllen wollen und können.

Auch die Staatengruppen G7 und G20 finden keine überzeugenden Antworten. Doch China wird sich nicht als globaler Helfer in der Coronakrise positionieren können. Wenn die Staaten aus dem Krisenmodus heraus sind, dürfte die Frage nach der Verantwortung für und in der Covid-19-Krise eine entscheidende Rolle spielen und zur Bürde für Chinas globale Position werden.

Die Finanzkrise 2007 ging von den USA aus, Chinas Rolle als wirtschaftlicher Stabilisator brachte dem Land viel Anerkennung. Jetzt aber ist vieles anders. China kann die Weltwirtschaft nicht retten, und die Rolle als oberster Pandemiebekämpfer wird dem Land auch nicht abgenommen.
Zum einen hat die Coronakrise ihren Ursprung nun einmal in China. Und unbestreitbar haben die Provinzregierung in Hubei und die Zentralregierung in Peking zu spät reagiert und international gewarnt.

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    Zum „Tschernobyl-Moment“ in China, den Experten vielerorts im Januar prognostizierten, als das Ausmaß der Krise deutlich wurde, ist es innenpolitisch nicht gekommen. Die Zentralregierung hat den inländischen Unmut über die anfänglichen Vertuschungen und die zu späte Reaktion auf den Virusausbruch von sich weitgehend abwenden und auf die Provinzregierung in Hubei abwälzen können. Eine schnellere und transparentere Kommunikation hätte anderen Ländern aber kostbare Zeit verschafft.

    Forderung nach unabhängiger Untersuchung zum Ausbruch

    Trump ist deshalb nicht der einzige Kritiker. Die Regierungschefs Indiens und Brasiliens haben Pekings Rolle angeprangert. Die australische Regierung fordert eine unabhängige Untersuchung zum Ausbruch und zeigt sich „besorgt“, was die Transparenz Chinas angeht. Einige Punkte werden sich vielleicht nie klären lassen. Dazu könnte gehören, ob das Virus jetzt von einem Tier oder aus einem Labor auf den Menschen übergesprungen ist.

    Doch allein die Diskussion darüber wird Chinas internationales Ansehen belasten. In den USA lassen republikanische Gouverneure gerade ein Gesetz vorbereiten, das Schadensersatzklagen gegen China ermöglichen würde. Der offiziellen Darstellung aus China, das Land habe die Pandemie mit weniger als 84.000 Infizierten und unter 5000 Todesfällen hinter sich gebracht, wird international nicht geglaubt. Die Zahlen sind zu gut, um wahr zu sein. Frankreichs Präsident Macron führt dies offen auf die nicht freie Information im Land zurück.

    Für Xi Jinping stehen ganz ähnlich wie für Donald Trump vor allem die innenpolitischen Auswirkungen der Coronakrise im Zentrum. Dafür ist die internationale Positionierung aber wichtig. Steht Peking als Weltenkümmerer da, stärkt dies die innenpolitische Argumentation, die Krise gut gemeistert zu haben. Zu einer Zeit, in der internationale Kooperation das Gebot der Stunde ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten, hat der Kampf um die Deutung deshalb längst begonnen.

    Trump wirft China schwere Versäumnisse bei Ausbruch des Coronavirus vor

    Peking versucht, sich als Lieferant von Schutzausrüstung zu positionieren. Angesichts gravierender Defizite, etwa in der europäischen Abstimmung, gibt es dankbare Abnehmer wie in Serbien. Die Lieferungen sind wichtig und begrüßenswert.

    Von einer „Seidenstraße der Gesundheit“ zu sprechen zeigt jedoch, wie sehr sie zu Propagandazwecken gebraucht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die chinesischen Bemühungen denn auch als Kampf um Einfluss über Meinungsmache und Spendermanier.

    Vertrauensbildung notwendig

    Abgesehen davon, dass sich ein Teil der gelieferten Schutzmasken etwa in Spanien als fehlerhaft herausstellte, wird in Europa die chinesische Machtposition auf diesem Gebiet zum Thema: Schutzmasken und Beatmungsgeräte werden sich jetzt zur 5G-Technologie gesellen, wenn Europa etwa über zu hohe Abhängigkeit von China diskutiert.

    Vieles spricht dafür, dass sich die Welt zunächst einmal auf schwache USA und ein international geschwächtes China einstellen muss. Erfolgreiche Staaten wie Südkorea oder auch Deutschland könnten den Multilateralismus in dieser Zeit stärken.

    Peking muss Vertrauensbildung betreiben. Dabei ist Transparenz zentral. Die Lage ist für die chinesische Führung auch neu und herausfordernd. Sie kann ihre globale Verantwortung unter anderem dadurch zeigen, dass sie als Großgläubiger afrikanischer Staaten Schulden erlässt, auch wenn es der eigenen Wirtschaft historisch schlecht geht.

    Mehr: Westliche Krankheitserreger haben den Westen groß gemacht. Auch das Coronavirus könnte bestimmte geopolitische Trends beschleunigen.

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