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Kommentar Die G20 ist entschlossen im Kampf gegen Steuerflucht – aber bei Corona zu zögerlich

Olaf Scholz erzielt in Sachen globale Mindestbesteuerung für Firmen einen Achtungserfolg. In anderen Fragen sind die G20-Staaten schlecht aufgestellt – vor allem in der Corona-Krise.
23.02.2020 - 15:40 Uhr Kommentieren
Die G20 ringt um Lösungen im Kampf gegen Steuerflucht und die Corona-Krise. Quelle: REUTERS
Olaf Scholz und sein saudi-arabischer Amtskollege Mohammed Al-Jadaan (r.)

Die G20 ringt um Lösungen im Kampf gegen Steuerflucht und die Corona-Krise.

(Foto: REUTERS)

Riad Außer Spesen nichts gewesen? Das könnte eine Sichtweise auf das an diesem Sonntag zu Ende gegangene Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in Riad sein. Denn allzu viel haben die mächtigsten Finanzpolitiker der Welt erwartungsgemäß nicht vereinbart. Doch politische Erfolge lassen sich nicht immer an markigen Gipfelerklärungen ablesen. Manche Treffen sind nur kleine Schritte in Richtung Ziel. Das war auch in Saudi-Arabien so.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist hier seinem Ziel nähergekommen, eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen zu schaffen und damit Steueroasen auszutrocknen. Es sei im Kreis der G20 verstanden worden, dass noch in diesem Jahr die Mindestbesteuerung und eine Steuer für digitale Großkonzerne beschlossen werden müssten.

Eine Einigung ist noch in weiter Ferne, nicht einmal ein geplanter Mindeststeuersatz ist offiziell im Gespräch. Und der Widerstand der USA gegen die als Diskriminierung amerikanischer Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple bekämpfte Digitalsteuer ist weder gebrochen, noch ist eine Definition der zu besteuernden Digitalfirmen formuliert.

Immerhin herrschte bei der G20 Einigkeit, dass es eine globale oder, um es mit dem von Donald Trump verhassten Wort zu sagen, multilaterale Lösung braucht. Denn sonst käme es wohl unweigerlich zu neuen Handelskriegen wegen Steuerfragen. Die zu vermeiden ist aller Anstrengungen wert. Und Scholz’ Engagement gegen die Steuervermeidung global operierender Firmen ist richtig.

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    Denn die meisten Gesellschaften werden es nicht mehr hinnehmen, wenn Profite in Steuerparadiese verschoben werden und die Länder, in denen Amazon und Alibaba ihre Waren verkaufen oder Google, TikTok und Netflix ihre Dienstleistungen vertreiben, nichts beitragen zum Unterhalt und Ausbau nötiger Infrastruktur.

    Es ist auch eine Aufgabe global operierender Firmen und vor allem der Digitalkonzerne, die über ihre sozialen Medien auch zur Polarisierung beitragen, ihren Teil zur Finanzierung der Gemeinwesen beizusteuern, in denen sie Geld verdienen. Steuerflucht und Steuervermeidung sind keine Kavaliersdelikte. Wenn sie am Ende durch eine Mindestunternehmensteuer gestoppt werden, wäre das G20-Treffen alle Spesen wert gewesen. Die Steuer soll laut OECD jährlich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

    Und eine globale Lösung bei Mindestbesteuerung und Digitalsteuer, wie Scholz sie für ein OECD-Treffen Anfang Juli in Berlin anstrebt, ist gerade für Deutschland dringend nötig. Denn die USA haben bereits für den Fall von Digitalsteuern für US-Konzerne wie Google und Facebook in einzelnen europäischen Staaten erhebliche Zoll- und Handelskriege angedroht – Gift für die deutsche Exportwirtschaft.

    Scholz macht den Schäuble

    Die Diskussion um den globalen Umgang mit dem Coronavirus indes wirkte angesichts alarmierender Meldungen aus Italien, Südkorea und dem Iran merkwürdig unentschlossen. Es sei noch zu früh, über die ökonomischen Folgen der Epidemie und die Reaktion darauf zu reden, hieß es bei manchen G20-Teilnehmern. Man sei „bereit zu weiteren Aktionen“ im Falle eines Wirtschaftsabschwungs infolge einer sich weiter ausbreitenden Corona-Infektionswelle, heißt es in der G20-Erklärung.

    Dabei machten vor allem asiatische Staaten Druck, jetzt schon mehr zu tun. Der Druck lastet vor allem auch auf Deutschland. Es solle mehr von seinen Haushaltsüberschüssen ausgeben, um so die Weltwirtschaft anzukurbeln. Doch da trat Scholz wie schon zu Beginn seiner Amtszeit in Sachen „schwarze Null“ in die Fußstapfen seines Vorgängers: Wie damals Schäuble glaubt auch Scholz nicht daran, dass deutsche Stimuluspakete ökonomisch sinnvoll sind zum Ankurbeln der Weltwirtschaft.

    Zu einer ernsthaften Folgenabschätzung der Corona-Epidemie war es tatsächlich für die G20-Finanzminister etwas zu früh. Denn wie genau sich die Krankheit weiter ausbreitet und ob China die Infektion schnell in den Griff bekommt, scheint offen zu sein. Aber auch die Hüter der Staatsschätze wissen um die gewaltige Gefahr. Sie wollen nur keine Panik schüren – und damit verhindern, dass sie die Konjunktur auf Talfahrt schicken.

    Doch in Hintergrundgesprächen machen auch sonst kühle Ökonomen und Finanzpolitiker die Risiken deutlich: Wenn das Coronavirus auf bevölkerungsreiche afrikanische Staaten mit schlechten Gesundheitssystemen übergreifen würde, wäre es womöglich kaum zu stoppen. Die Angst saß in Riad mit am Tisch. Aber die Hoffnung auch.

    Mehr: Hamburg statt Weltbühne – Scholz verlässt G20-Gipfel vorzeitig.

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