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Kommentar Die Gefahr der Selbstzerstörung ist für die CDU real

Die öffentliche Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer schadet nicht nur der CDU-Vorsitzenden, sondern der gesamten Partei. Der CDU droht das Schicksal der SPD.
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Die CDU-Vorsitzende wurde scharf kritisiert, weil sie eine offene Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt hatte. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende wurde scharf kritisiert, weil sie eine offene Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt hatte.

(Foto: AFP)

Die schmerzhaften Verluste bei der Europawahl und die miserablen Umfragewerte haben bei der CDU ein politisches Erdbeben ausgelöst. Anders ist es nicht zu erklären, dass seit Wochen kaum ein Tag vergeht, an dem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht öffentlich kritisiert oder ihre Befähigung als Kanzlerkandidatin der Union in Zweifel gezogen wird.

Die Loyalität zur CDU-Parteivorsitzenden schrumpft in einem Tempo, dass man denken könnte, „AKK“ soll nach einem guten halben Jahr aus dem Amt vertrieben werden. Die fortgesetzte Beschädigung der CDU-Chefin widerspricht nicht nur der Tradition der konservativen Partei im Umgang mit ihren Vorsitzenden, sie ist auch gefährlich.

Die Art und Weise, wie einige Sozialdemokraten ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles gestürzt haben, sollte nicht zum Vorbild für die Christdemokraten werden. So kann die CDU nur weiter verlieren – im Ansehen und in den Umfragewerten.

Es ist erstaunlich, dass den Kritikern der CDU-Vorsitzenden offenbar nicht bewusst ist, welchen Schaden sie für die eigene Partei anrichten. Natürlich hat Kramp-Karrenbauer Fehler gemacht – etwa im Umgang mit den Ergebnissen der Europawahl oder dem Blogger Rezo. Und natürlich hinterlässt Kanzlerin Angela Merkel Schuhe, die augenblicklich deutlich zu groß für die neue CDU-Vorsitzende erscheinen.

Über die Fehler und Defizite muss in der Partei intensiv diskutiert werden, aber nicht öffentlich. Ansonsten kommt leicht ein Mechanismus in Gang, den Experten eine „selbsterfüllende Prophezeiung“ nennen. Der Absturz der CDU auf unter 30 Prozent in der Wählergunst könnte vor diesem Hintergrund erst der Anfang eines tiefen Falls sein.

Die Gefahr der Selbstzerstörung ist für die CDU real. Die Öffentlichkeit schätzt es nicht, dass sich die Regierungspartei CDU mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen des Landes. Digitalisierung, Mietpreisexplosion, Klimawandel, Zukunft der Bildung – die Herausforderungen sind vielfältig.

Doch von der CDU kommen schon lange keine innovativen und mutigen Vorschläge mehr. Dabei sollte dieses Manko gerade mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz behoben werden. AKK hat für viele Themen Diskussionen angeregt, aber sie liefert noch zu wenig Orientierung, zu wenig Aufbruchstimmung. Vor allem deshalb wirkt die CDU aktuell so unattraktiv wie die SPD.

Der große Gewinner der Selbstdemontage der beiden Volksparteien sind die Grünen. Die jüngsten Umfragewerte, die die Grünen vor den Christdemokraten sehen, sollten ein Weckruf für die CDU sein – für die Parteivorsitzende wie für ihre Kritiker. Ansonsten droht der CDU das Schicksal der SPD.

Mehr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Rezo-Video Regeln für das Internet gefordert. Nun wird die CDU-Chefin erstmals konkreter. Zudem äußert sie Bedenken gegenüber den Grünen.

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5 Kommentare zu "Kommentar: Die Gefahr der Selbstzerstörung ist für die CDU real"

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  • Die CDU hat nicht ein AKK-Problem, sondern ein Merkel-Problem. Fr. Merkel hat erfolgreich Friedrich Merz als Parteivorsitzenden der CDU verhindert und ihre Favoritin AKK mit ihren üblichen Tricks gegen die CDU-Basis durchgesetzt.
    Wie man jetzt sieht, traut die Bevölkerung AKK die Kanzlerschaft nicht zu, sie liegt nur auf Platz 3 bei Umfragen,
    Aber auch selbst zeigt AKK dass sie keine Leaderin ist. Neue zukunftsgerichtete Ideen Fehlanzeige. Finanz- und Wirtschaftspolitik nur geistige Windstille.
    Auch gegen Fr. Merkels Wille muß ein Friedrich Merz an den Kabinettstisch. Die CDU muß sich jetzt personell erneuert für die nächste Bundetagswahl aufstellen. Die Zentrale Frage wird aber für die CDU sein, will sie weiter einen Sozialistischen Kurs oder einen Kurs a la Ludwig Erhard der sozialen Marktwirtschaft gehen.
    Nach Linke (SED), SPD, Grüne, brauchen wir keine weitere vierte Sozialistische Partei.

  • Lieber Herr Afhüppe, Sie als Vertreter der Vierten Gewalt unserer Demokratie legen der CDU nahe, sich nicht öffentlich sondern im Hinterzimmer mit Ihren Themen zu beschäftigen, weil sie sich sonst zerlegt ?
    Das kann nicht Ihr Ernst sein !
    Wir wählen schließlich unser Parlament über den Weg der Parteienwahl. Da sollte doch wohl im Interesse der CDU der Anteil Öffentlichkeit ganz besonders hoch sein.

  • Sehr geehrter Herr Afhüppe,

    gewiss, die Umfragewerte der CDU könnten besser sein. Aver schuld daran ist ganz sicher nicht AKK. Ich sehe auch nicht, wie sie die Partei neu erfinden könnte. Oder vielleicht doch mit Zauberspruch und Zaubertrank?

  • Jetzt ist das Präsidium der CDU gefordert. Die Schwäche der AKK legt nahe, klar zu stellen, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz getrennt sein können. Zu viel Machtfülle hat uns lange genug Alternativlosigkeit statt Diskussionsstärke gebracht. Auch Angela Merkel hätte gut daran getan, Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzenden zu behalten. Es hätte uns manchen ihrer Fehler erspart.

  • Ich würde es nicht "Selbstzerstörung" nennen, aber das Fehlen von neuen Ansätzen auf teils alte Probleme ist erschreckend. Das Thema Migration sei durch, glaubt die CDU und SPD, man müsse nur noch abschieben und "den Rest" integrieren. Wobei letzteres ein völlige Worthülse ist.
    Das müsste man aber mit Inhalt füllen: und da fällt mir zunächst einmal die Schulpflicht ein. Diese hebt zur Zeit auf das Alter des betreffenden Bürgers ab. Jetzt sind ziemlich viele Flüchtlinge ins Land gekommen, die so alt sind (oder es vorgeben), dass die Schulpflicht nicht mehr gilt, die aber noch nie irgendeine Schule von innen gesehen haben, bzw. deren Bildungsniveau nicht mal einer Grundschulbildung entspricht.
    Aus diesem Grunde schon wäre eine Reform für Migranten erforderlich:
    Während normalerweise die Erziehungsberechtigten der Schüler zur Überwachung der Schulpflicht ihrer minderjährigen Kinder verpflichtet sind, könnte man per Bundesgesetz diese Pflicht auf den Bund bzw. die zuständige Asyl- bzw. Einwanderungsbehörde übertragen.
    Diese müssen dann in einem umfassenden Assessment für jeden Eingereisten, auch die Erwachsenen, den Bildungsstatus feststellen und bei Kindern mit Schulpflicht, die Aufgaben des Erziehungsberechtigten wahrnehmen.
    Bei Erwachsenen mit einem festgestellten Bildungsdefizit wäre dann ein vom Bund zu finanzierender und zu organisierender mindest-Bildungsanspruch durchzusetzen. Das wäre somit die Einführung eines komplett neuen Bildungssystems, in dem vielleicht auch deutsche Bürger, die den mindest-Bildungsanspruch nicht erfüllt haben, ebenfalls aufgenommen werden könnten.
    Dies wäre ein Thema, bei dem realistische Lösungen auf der Hand liegen, die aber von niemandem angegangen werden.
    Beim Thema Mobilität, Wehrpflicht, Drogen- und Gesundheitspolitik sowie der Förderung von Handwerk und Kleinindustrie sieht es ganz ähnlich aus.
    Würde die CDU (oder SPD) die existierenden Ansätze aufgreifen, würden sich viele Enttäuschte wieder den Parteien zuwenden.

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