Kommentar Die Geldpolitik der EZB nutzt sich ab
Auf die Handlungsfähigkeit der Notenbank sollte sich die Politik nicht grundsätzlich verlassen.
Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht geht die Europäische Zentralbank auffällig ausführlich auf Risiken ein, die mit ihrer eigenen Geldpolitik zusammenhängen. Das zeigt einerseits, dass sie sich intensiv mit den Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik befasst und diese ernst nimmt. Andererseits aber auch, dass sie mit ihren Mitteln zunehmend an Grenzen stößt.
Wenn sie die Zinsen senkt oder Anleihen kauft, geht es immer auch um eine Abwägung, ob der Nutzen die Risiken übersteigt. Grundsätzlich gilt: Die Mittel nutzen sich ab. Wenn die Zinsen ohnehin sehr niedrig sind, ist der zusätzliche Gewinn durch weitere Senkungen geringer, und die Nebenwirkungen werden tendenziell stärker.
Die EZB benennt die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems: Die extrem niedrigen Zinsen im Euro-Raum schmälern die Gewinnaussichten der Banken, verleiten Investoren dazu, höhere Risiken einzugehen, und treiben die Vermögenspreise hoch.
Außerdem verweist die Notenbank darauf, dass sich Investoren wie Investmentfonds oder Versicherer immer stärker an das Niedrigzinsumfeld gewöhnen. Das birgt die Gefahr, dass sie anfälliger werden, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten dreht.
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All das unterstreicht, dass die Geldpolitik der EZB mit Risiken verbunden ist. Klar ist aber, dass auch beträchtliche Risiken bestehen, wenn sie nicht handelt. Ohne die geldpolitischen Impulse wäre eine längere wirtschaftliche Schwäche zu befürchten. Diese wäre beispielsweise mit höheren Kreditausfällen der Banken verbunden.
Es stellt sich die Frage, ob die EZB im Falle eines stärkeren Abschwungs reagieren kann und sollte. Nach der Finanzkrise war sie der Hauptakteur, der gehandelt hat. In Zukunft sollte sich die Politik darauf nicht verlassen. Wenn es um die Abwägung von Nutzen und Risiken geht, spricht gerade in Deutschland im Fall der Fälle viel dafür, dass mittlerweile eher die Finanzpolitik in die Pflicht genommen werden sollte.
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