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Kommentar Die globale Digitalsteuer rückt näher – das liegt auch am Wirken der USA

Unter den Finanzministern der G20 ist deutlich geworden: Die Digitalsteuer nützt allen etwas. Selbst die USA haben ein Interesse an der Reform.
19.07.2020 - 16:33 Uhr Kommentieren
Viele extreme Steuersparmodelle der Digitalkonzerne funktionieren seit der US-Steuerreform nicht mehr. Quelle: Reuters
Apple

Viele extreme Steuersparmodelle der Digitalkonzerne funktionieren seit der US-Steuerreform nicht mehr.

(Foto: Reuters)

Sie galt schon als gescheitert. Jetzt aber gibt es wieder Hoffnung für eine Weltsteuerreform, mit der auch Digitalgeschäfte künftig fairer als heute besteuert werden könnten. Bei den Finanzministern der G20-Staaten scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen: Globale Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne liegen im Interesse aller Staaten, auch der USA. Bei den Unternehmensteuern jedenfalls handelt die Regierung von US-Präsident Donald Trump oft ideologiefrei und pragmatisch.

Das hat sich schon bei der US-Unternehmensteuerreform von 2018 gezeigt. Die Steuerregel, über die sich die Welt, aber auch viele Steuerzahler in den USA, jahrzehntelang am meisten geärgert hatten, hat Trump beseitigt: US-Firmen dürfen heute Auslandsgewinne nicht mehr steuerfrei behalten. Ein Mindeststeuersatz wird in den USA darauf jetzt immer fällig.

Die extremsten Steuersparmodelle, etwa von Google, Apple und anderen Digitalkonzernen, die auf europäische Gewinne jahrelang fast keine Steuern zahlten, funktionieren seither nicht mehr.
Die USA haben daher ein Interesse, dass es für alle Unternehmensgewinne weltweit eine Mindeststeuer geben wird – und die lässt sich nun mal am ehesten im Rahmen der G20-Staaten durchsetzen, die mithilfe der Industrieländerorganisation OECD seit einigen Jahren daran arbeiten. Gleiches gilt für die faire Aufteilung der Gewinnsteuern zwischen den Ländern, in denen jeweils die Geschäfte getätigt werden.

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Apple und Irland dürfte in den USA die Kräfte weiter gestärkt haben, die für globale Steuerregeln eintreten. Das EU-Gericht hatte nicht zugunsten von Kommissarin Margrethe Vestager entschieden, die Apple zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland zwingen wollte, sondern zugunsten des US-Konzerns.

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    Denn die damaligen irischen Steuerregeln konnte jedes Unternehmen nutzen, weshalb sie nach Auffassung der Richter keine Beihilfe darstellten. Die Chancen für Apple sind hoch, dass dies auch die nächsthöhere Instanz des EuGH so sieht.

    Auch aus Sicht von US-Unternehmen ist es vor diesem Hintergrund besser, wenn es globale Regeln gibt, als wenn sich jede Weltregion steuerlich einmauert und zum Beispiel die EU eine eigene digitale Umsatzsteuer erfindet, die nur US-Firmen trifft.

    Der Weg zur globalen Digitalsteuer bleibt schwierig, weil jedes Land versucht, seine Steuereinnahmen zu sichern und die eigenen Unternehmen zu schützen – auch Deutschland. Die Vor- und Nachteile lassen sich aber austarieren, unterm Strich zum Vorteil auch der Unternehmen.

    Mehr: Die Pläne für eine bessere Besteuerung von Digitalgeschäften würden Deutschland höhere Einnahmen bringen. Die USA bleiben nun doch am Verhandlungstisch.

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