Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Griechische Fahne

Kyriakos Mitsotakis ist neuer griechischer Premier.

(Foto: dpa)

Kommentar Die Griechen haben weise gewählt

Von der Parlamentswahl in Griechenland geht ein gutes Signal aus. Die Wähler haben mit ihrer Entscheidung gezeigt: Die Demokratie funktioniert noch.
Kommentieren

Zehn Jahre nach dem Beginn der Schuldenkrise suchen die Griechen einen neuen Anfang. Dass sie mit der Wahl am Sonntag ausgerechnet der konservativen Nea Dimokratia (ND) wieder die Regierung anvertrauten, wirkt auf den ersten Blick erstaunlich. Denn schließlich war es diese Partei, die das Land vor die Wand gefahren hat. Mit Vetternwirtschaft, Verschwendung und einer verantwortungslosen Finanzpolitik führte der ND-Ministerpräsident Kostas Karamanlis Griechenland 2009 an den Rand der Staatspleite.

„Das Spiel ist aus“, donnerte der damalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, als sich herausstellte, dass die Athener Regierung systematisch gefälschte Haushaltsdaten nach Brüssel gemeldet hatte. Aber die ND hat das maßgeblich von ihr selbst angerichtete Krisendesaster überstanden. Unter Kyriakos Mitsotakis hat sich die Partei in den zurückliegenden drei Jahren neu aufgestellt.

Mitsotakis überging viele der alten Parteibarone wie Karamanlis. Der Parteivorsitzende holte neue Leute in sein Team und öffnete die ND für liberales Gedankengut. Dieser Wandel spiegelt sich auch in der Zusammensetzung seines Kabinetts. Mitsotakis vergab wichtige Ressorts an parteilose Technokraten und sogar an frühere sozialdemokratische Politiker.

Dass Mitsotakis diese Transformation der ND von einer erzkonservativen zu einer konservativ-liberalen, weltoffenen Volkspartei schaffte, ist umso bemerkenswerter, als er selbst aus einer der großen Polit-Dynastien kommt und damit als ein Repräsentant der verbrauchten politischen Elite gelten könnte. Doch viele sehen in ihm den Erneuerer.

Die Griechen haben am Sonntag weise gewählt. Sie gaben Mitsotakis eine regierungsfähige, aber keine überwältigende Mehrheit. Zugleich bescherten sie dem Linksbündnis Syriza keine vernichtende Niederlage. Die Partei des abgewählten Regierungschefs Alexis Tsipras verlor gegenüber der Wahl von 2015 nur vier Prozentpunkte. Tsipras kann erhobenen Hauptes in die Opposition gehen, Syriza bleibt eine starke Partei und wahrt die Option auf eine spätere Rückkehr an die Macht.

Mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen bei dieser Wahl auf die beiden großen Parteien. Die Fragmentierung der politischen Landschaft, die sich in den Krisenjahren abzeichnete, ist damit gestoppt. Europafeindliche und Euro-skeptische Parteien spielen im neuen Parlament keine bedeutende Rolle.

Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, die in der Krise mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen Protestwähler anzog und im vorigen Parlament noch die drittstärkste Fraktion stellte, scheiterte diesmal an der Dreiprozenthürde. Die Wahl zeigt: Die Demokratie in Griechenland funktioniert, das einstige Krisenland stabilisiert sich.

Mehr: Der Machtwechsel in Griechenland ist vollzogen. Was jetzt folgen könnte.

Regierungswechsel in Athen

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die Griechen haben weise gewählt

0 Kommentare zu "Kommentar : Die Griechen haben weise gewählt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote