Kommentar Die GroKo baut Betriebsrentnern ein Luftschloss
Einzahler sollen entlastet werden, was Einigen aus der CSU missfällt.
Die doppelte Beitragspflicht bei den Betriebsrenten ist politisch kein Gewinnerthema. Jedes Jahr wächst die Schar unzufriedener Rentner, die bei ihrer betrieblichen Altersvorsorge neben dem Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten müssen.
Vor 2004 wurde auf die Zusatzrenten nur der halbe Beitrag fällig, einmalige Kapitalauszahlung waren ganz beitragsfrei. Der Ärger bei Betriebsrentnern, die lange Jahre im Vertrauen auf eine niedrigere Abgabenlast für das Alter angespart haben, ist nachvollziehbar.
Alle Enttäuschten werden sich nicht besänftigen lassen: Eine rückwirkende Entschädigung ist mit Kosten von 40 Milliarden Euro realitätsfern. Die Idee, die Beitragslast bei künftigen Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge zu senken, ist aber vernünftig.
Wenn Beschäftigte neben der gesetzlichen Rente zusätzlich vorsorgen sollen, dann muss der Staat auch attraktive Rahmenbedingungen schaffen.
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Union und SPD wollen Betriebsrentner entlasten, die Frage der Finanzierung ist aber unklar. Eigentlich müsste die Antwort lauten: Die Krankenkassen bekamen die zusätzlichen Beitragsgelder von Betriebsrentnern, um sie 2004 in schweren Zeiten finanziell zu stützen. Aktuell haben viele Kassen hohe Rücklagen, also sollten sie auch die Einnahmeausfälle verkraften.
Allerdings sind die Finanzpolster schon verplant: Die Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Pflege und der ärztlichen Versorgung bescheren der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren milliardenschwere Mehrausgaben. Außerdem will der Minister Kassen mit hohen Rücklagen verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken.
Damit bleibt der Ruf nach dem Finanzminister, Olaf Scholz und seine SPD stellen sich aber quer. Warum auch sollte der Steuerzahler die Entlastung einer Teilgruppe bei den Sozialabgaben spendieren? Bislang hat die Große Koalition bei den Betriebsrenten also nicht mehr zu bieten als ein wolkiges Versprechen.
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