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Kommentar Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen

Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die GroKo sollte nicht weiter den Grünen hinterherlaufen.
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Andreas Kalbitz hat für die AfD in Brandenburg 23,5 Prozent geholt. Quelle: AFP
Wahlparty

Andreas Kalbitz hat für die AfD in Brandenburg 23,5 Prozent geholt.

(Foto: AFP)

Der Tiefschlag ist ausgeblieben: Die AfD ist in Potsdam und Dresden nicht zur stärksten Kraft aufgestiegen. Man kann aber schon sagen, dass sich die AfD anschickt, zur neuen Volkspartei in Ostdeutschland zu werden.

Die Warnungen vor einem Rechtsrutsch, auch aus der Wirtschaft, haben nur teilweise genutzt: Sie haben die Wähler auf beiden Seiten mobilisiert. Die Amtsinhaber von CDU und SPD konnten gesichtswahrende Ergebnisse einfahren.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Denn wieder einmal hat es die AfD geschafft, dass es kein anderes Thema mehr gab als ihre Stärke. Die demokratischen Parteien befinden sich nicht in einer Position der Stärke.

Gerade die Wahl in Sachsen, in einem Land das internationale Fachkräfte und damit Zuwanderung braucht, sendet so ein fatales Signal in die Welt hinaus. Die anderen Parteien nehmen diese Entwicklung zwar zur Kenntnis, aber auch nach so einer Wahl nicht ernst genug.

Anders lassen sich die Reaktionen am Wahlabend nicht einordnen. Der Jubel der AfD müsste den etablierten Parteien doch in den Ohren geklingelt haben. Die GroKo dringt bei den AfD-Wählern nicht mehr durch. Sie kann milliardenschwere Hilfen für den Kohleausstieg zur Verfügung stellen, das gibt den Menschen in der Lausitz aber nicht ihr Selbstwertgefühl zurück.

Bis sich in diesen Regionen andere Wirtschaftszweige angesiedelt haben, werden Jahre oder Jahrzehnte vergehen. Nicht nur in Ostdeutschland fragt man sich, ob eine rein grüne Klimapolitik den Wohlstand halten kann.

Der Hype der Grünen hat wohl auch deshalb bei diesen Wahlen einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Sie waren noch Anfang des Sommers so stark unterwegs, dass man zumindest in Brandenburg schon davon sprach, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die tatsächlichen Wahlerfolge sind überschaubar.

An diesem Montag kommen Union und SPD zu ihren Gremiensitzungen und zum Koalitionsausschuss zusammen. Eines darf nicht passieren, was aber zu befürchten ist: Union und SPD machen einfach so weiter. Kanzlerin Angela Merkel, die sich aus dem Wahlkampf herausgehalten hat, geht es um ihren Machterhalt. Dasselbe gilt für ihren Vizekanzler Olaf Scholz, der außerdem SPD-Vorsitzender werden möchte.

Sie werden wohl einem Fehlschluss unterliegen und den Grünen weiter hinterherlaufen, anstatt sich um die Wähler der AfD zu kümmern. Es wäre ein Fehler, den Wahlabend als rein ostdeutsches Phänomen abzutun. Es steht außerdem noch die Wahl in Thüringen vor der Tür.

Der Rechtsruck in Ostdeutschland ist erschütternd. 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Mauer hat nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland ein Rechtsruck stattgefunden. Insofern vollziehen die ostdeutschen Wähler nach, was in Polen, Ungarn und Tschechien schon der Fall ist.

Kalbitz: „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben“

Mehr: Eine Wahlanalyse zeigt: Ohne die hohen Zustimmungswerte von Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte die CDU in Sachsen wohl noch schlechter abgeschnitten.

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17 Kommentare zu "Kommentar: Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen"

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  • Kann es für einen normal denkenden Menschen einen Zweifel daran geben, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit weitgehend rechtsradikalem, demokratiefeindlichem Grundimpetus handelt? Wohl kaum - da täuschen auch "Wir sind das Volk"-Parolen u.a. nicht darüber hinweg. Kann es für einen normal denkenden Menschen Zweifel daran geben, dass die Basis der AfD nicht per se ebenso rechtsradikal ist? Wohl kaum!

    Ich lebe in Baden-Württemberg und erlebe, wie eine grün-dominierte Landesregierung und eine grüne Stadtführung in Stuttgart Politik betreibt. Damit kein Zweifel aufkommt: ich habe beide selbst gewählt. Hat sich das Leben der Menschen in BaWü hierdurch verbessert? In den Städten steigen die Mieten, die Grünen in Stuttgart haben eben erst den Erwerb des freiwerdenden Allianz-Areals durch einen Londoner Immobilienfonds hingenommen (finanziert durch die LBBW) und machen sich einmal mehr zum Steigbügelhalter von Heuschrecken, die Straßen ersticken am Verkehr, Luftreinhaltungspläne müssen vor Gericht nicht nur erzwungen, sondern auch deren Ausführung erstritten werden, der ÖPNV ist nach 8 Jahren "grün" so marode wie er übernommen wurde, den jungen Familien fehlen Kita-Plätze allen Zusagen zum Trotz, EDGE und ISDN sind nicht nur auf dem Land oftmals noch erlebte IT-Realität, das vormals exzellente Bildungsniveau sinkt messbar ... usw. ... usf. Es ist dieser gefühlte Stillstand und das substitutive Dealen mit "Minderheitenthemen" ("Gender", Frauen in DAX-Vorständen u.v.a.m.) in einer sich rasant verändernden Welt, die Menschen verärgern. Die auf diese Weise vakant gewordenen "Mehrheits-Politikfelder" füllen die AfD-Rattenfänger im Kümmerer-Gewand mit Hetze, Fremdenhass und Deutschtümelei. Menschen um mich herum fragen, wen man eigentlich wählen soll - es geschieht so oder so nichts Substanzielles in der gesellschaftlichen Entwicklung. Unvermeidbar ist das nicht - politische Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorausgesetzt.

  • Warum "endlich ernst nehmen"? Je nach Bundesland wurde die AfD von 72,5% bzw. 76,5% der Wähler*innen nicht gewählt... Richtig ist, dass etwas in unserem Land passieren muss, doch dafür hat auch die AfD bisher keine valides Grundsatzprogramm geliefert. Mit Populismus an die Regierung wollen ist wie den Wetterbericht nicht studieren und ohne Seekarte in See stechen...

  • Was in diversen Foren, wie Facebook oder Chats-Groups kommuniziert wird, ist, mir ehrlich gesagt, Wurst und bedeutungslos. Es geht um Politik und nicht Getwitter. Klar, springen Sie wieder auf das uralte Thema "Höcke" - vorher war es Petry mit einem angeblichen "Schießbefehl", und Lucke war auch nicht "grün". Herr Höcke ist nicht d i e AfD, sondern eine Einzelstimme unter mittlerweile Millionen Wählern. Und sicherlich ist es Ihnen auch nicht entgangen, dass es auch ganz erhebliche Diskussionen innerhalb der Partei darüber gibt, was man äußern sollte oder darf. Ebenso wie über Sarrazin in der SPD oder Maaßen in der CDU.... Aber so sieht nun mal Demokratie und Diskussion aus.
    Doch wenn Sie sich schon so weit aus dem Fenster hängen und jemand als Nazi beschimpfen, dann werden Sie doch mal konkret, woran Sie das festmachen! Bisher ist mir nicht bekannt, dass Höcke für irgendwelche Aussagen strafrechtlich belangt worden wäre. Es bleibt Wunschdenken politischer Gegner.

  • Herr Kroll,
    dass sich bei der AFD rechtsradikale tummeln, kann ich ganz einfach an den Twitter/Facebook accounts der AFD erkennen. Die werden doch von der AFD "bespielt"? oder erledigen dass auch die "systemnahen Presseorganen und Stiftungen"?
    Und ja bei der AFD "engagieren" sich Neonazis und Radikale. Sie sind dort sogar als "Anfüher" (Höcke , Kalbich) tätig.

  • Mehrparteiensysteme verändern sich; so wie das linke Spektrum sich von einer Volkspartei in die Linke und die SPD aufgeteilt hat, wird sich das konservative Lager in die AfD und die CDU aufteilen. Eine 10-30% Partei grundsätzlich von Koalitionen auszuschließen ist weder sinnvoll noch demokratisch. Am Anfang wollte auch keiner mit den Grünen oder der Linken, heute gibt es grüne und linke Ministerpräsidenten...
    Wenn dann noch über Klimawandel die Grünen, über Freiheit die FDP kommt, sind Parlamente mit 6 ungefähr gleich starken Parteien die neue Norm. Dann braucht es immer öfters und eben ganz normal Minderheitsregierungen, die sich fraktionsübergreifend und themenspezifisch Mehrheiten suchen.

  • Hallo, Herr Süssmuth,

    wenn Sie schon das Thema parlamentarische Arbeit ansprechen, kann ich Ihnen von der Stadtratsfraktion in Chemnitz genau diesen Sachverhalt mitteilen, dass unisono alle Anträge der AfD abgelehnt werden. In wenig veränderter Form holen sie dann die Parteien später wieder hervor, um sie als eigene Ideen zu verkaufen. Diese Art von Profilierung auf Kosten anderer ist "sinnbefreit" und wird auch die nächsten Jahre unser Land lähmen.
    Und an Herrn Ewigreich: In der AfD engagieren sich Minderheiten, Personen mit Migrationshintergrund, Christen, Juden, Atheisten, ehemalige Mitglieder aus CDU, SPD, Beamte, Polizisten, Richter, Handwerker, Jugendliche, Rentner etc. etc. - jedoch keine Neonazis und Radikale. Sie sollten nicht kritiklos das hinnehmen, was man Ihnen tagtäglich im ÖR oder systemnahen Presseorganen und Stiftungen (bpsw. Bertelsmann) als Gehirnwäsche vorsetzt... Es ist genau diese blödsinnige Diskussion mit anhaltslosen Pauschalverurteilungen, die dieses Land zerreißt und von den wirklichen Problemen ablenkt.
    Zuletzt ein Wort zur so viel gepriesenen Demokratie, die sich ja die Altparteien auf die Fahnen schreiben. Wer bereits im Vorfeld die Wahl mit dubiosen Tricks torpediert, indem er Kandidaten einer Partei davon ausschließt, hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren. Formfehler rechtfertigen nicht, den Wählerwillen an der Urne, Grundlage jeder Demokratie, zu ignorieren. Ich könnte dieses Thema mit der rückwirkenden Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, der unbegründeten Ablehnung zur Wahl des Bundestags-Vize, nach wie vor unaufgeklärten schwarzen Kassen der CDU und vielen anderen (demokratiefeindlichen und rechtlich höchst bedenklichen) Sauereien des jetzigen Establishment fortsetzen... Es würde Bände füllen. Lassen wir es.

  • Wie darf ich mir dieses "ernst nehmen" vorstellen?

    Sollen die CDU/CSU und die SPD jetzt auch gegen Ausländer hetzten, Migranten als potentielle Kriminelle abtun und den anthropogenen Klimawandel leugnen?

    Die demokratischen Parteien haben nur die Möglichkeit, weiterhin möglichst vernünftig zu bleiben. Sie müssen sich um die Probleme kümmern und diese abarbeiten. Um Probleme kümmern heißt nicht, jedem Spinner hinterher zu laufen, der Straftaten ausschließlich dann wahrnimmt, wenn Verdächtige Migrationshintergrund haben.

    Ich denke, viele Menschen machen sich einfach Sorgen, weil unser Leben zu kompliziert geworden ist. Wir werden plötzlich mit der Weltgeschichte konfrontiert und wollen damit eigentlich nichts damit zu tun haben. Flüchtlinge, anthropogener Klimawandel, Armutswanderungen innerhalb der EU, Kriminalität durch Zuwanderer … das will man nicht und die Kurzsichtigen wünschen sich dann den starken Mann zurück, der uns einmauert und gegen die feindliche Welt schützt.

    Wie wäre es, unser Leben wieder einfacher zu machen?

    - Ein Steuersystem, welches transparent und fair ist?
    - Ein Schulsystem, welches die Bildungschancen gerecht verteilt.
    - Mindestlöhne, die zum Leben reichen
    - Ein transparentes, einfaches Sozialhilfesystem (z.B BGE), welches allen Menschen zusteht und von möglichst vielen Menschen als gerecht eingeschätzt wird
    - Ein gerechter Zugang zum Gesundheitssystem
    - Ein einfaches, gerechtes Altersversorgungssystem, welches Lebensleistungen belohnt
    - Ein Fahrplan zum Ausbau Erneuerbarer Energien

    Würden einige dieser Punkte so bearbeitet und abgeschlossen werden, dass ca. 2/3 der Bevölkerung mit dem Ergebnis zufrieden sind, müssten sich die etablierten Parteien keine Sorgen um die Zukunft machen.

  • Die einzigen, angewandten Mittel der sog. eatblierten Parteien gegen die AfD sind Ausgrenzung und Versuche, diese Partei als nicht wählbar (aus den bekannten Gründen) darzustellen.
    Das Scheitern dieser Strategie im Osten, wie übrigens auch im Westen, gipfelt nun in den aktuellen Wahlergebnissen.
    Wie ignorant und dumm muss man sein, dass man das nicht erkennt?

  • Wenn ich hier lese, dass nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland ein Rechtsruck stattgefunden hat, dann frage ich den Autor, ob er auch über den "Ost"-Tellerrand hinausschaut... Falls er dies tut, dann müßte er doch auch sehen, dass der Rechtsruck in den letzten Jahren ein weltweit verbreitetes Erscheinungsbild ist. Hier muss ernsthaft hinterfragt werden, was dazu geführt hat und die Ursachen dafür müssen dann nicht nur mit Worten bedacht werden... Mir missfallen extreme politische Parteien auch, egal welcher Spektren, aber dann gehört auch ehrlich analysiert, was die Erstarkung des Extremismus begünstigt hat.

  • " Die AfD ist in Potsdam und Dresden nicht zur stärksten Kraft aufgestiegen". Dieser Satz stimmt so nicht, zumindest wenn "und" als "+" interpretiert wird.
    In Brandenburg und Sachsen zusammengenommen hat die AfD 576 Zweitstimmen mehr als die CDU. Das sollte für die Bundes-CDU ein Grund zum Nachdenken sein
    Stimmen: AfD CDU
    Sachsen 595.530 695.494
    Brandenb 297.429 196.989
    =============================
    Gesamt 892.959 892483 Differenz 576 Stimmen zugunsten AfD !!!!!

    MfG,
    Helmut Herzog

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