Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die GroKo verharrt in der Wohlstandsstarre

Auch wenn Deutschland knapp einer Rezession entgeht, muss die Bundesregierung den Abschwung bekämpfen und das Wachstum stärken. Die Klientelpolitik muss enden.
Kommentieren
Die Mitglieder der GroKo müssen in Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum sinkt, umdenken. Quelle: AP
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel

Die Mitglieder der GroKo müssen in Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum sinkt, umdenken.

(Foto: AP)

Düsseldorf Die Große Koalition muss umdenken. Das Wirtschaftswachstum hat sich 2018 deutlich verlangsamt. Erst einmal schrammen wir nur knapp an einer sogenannten technischen Rezession vorbei. Die fetten Jahre scheinen wirklich zu Ende zu gehen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich prophezeite. Angeblich hat er für diesen Fall schon Notfallpläne zur Bekämpfung des Abschwungs erarbeiten lassen.

Was aber konjunkturell sinnvoll ist, ist ordnungspolitisch schon lange geboten. In den guten Jahren hat die Politik von der Rente mit 63 bis zum Baukindergeld auf Umverteilung gesetzt. Eine Liste an milliardenschweren Geschenken für die eigene Wählerklientel, die sich beliebig fortsetzen ließe.

Gebracht hat es Union und SPD allerdings wenig. Der Zerfall der Volksparteien wurde bislang durch diese Wohlfühlpolitik nicht aufgehalten. Der Aufstieg der AfD wurde nicht abgebremst. Jetzt ist es an der Zeit, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen und Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dazu ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags geradezu ein Symbolthema geworden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Doch es geschieht nichts. Die SPD will vor allem im linken Spektrum punkten. Sie sieht keine Notwendigkeit für Steuerentlastungen. Der Bundesfinanzminister sollte mal einen Blick ins Ausland werfen. US-Präsident Donald Trump hat die Unternehmensteuerlast auf 26 Prozent gedrückt.

In Deutschland bewegt sie sich – wegen höherer Gewerbesteuern in vielen Kommunen – von den damals erreichten 28 Prozent wieder in Richtung 30 Prozent. Frankreich plant, seine Steuersätze zu senken, Großbritannien will nach dem Brexit das steuergünstigste Land für Firmen werden, sogar Belgien plant Steuersenkungen. Die letzte große Unternehmensteuerreform in Deutschland liegt mehr als zehn Jahre zurück.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der beste Zeitpunkt zum Handeln? Wirtschaftsminister und Finanzminister können sich nicht einmal auf kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen einigen. Was für ein Armutszeugnis. Bei der Einführung des Solis hat die Politik parteiübergreifend versprochen, dass der Zuschlag wieder abgeschafft wird, wenn der Solidarpakt ausläuft. Daran wird die Politik nun gemessen.

Es geht darum, ein Versprechen einzuhalten. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat es zwar als unfair empfunden, wenn Politiker an ihren Wahlversprechen gemessen würden. Aber genau so ist es. In der Großen Koalition müssten sich nun alle zusammensetzen, um den bislang leichten Abwärtstrend der Wirtschaft frühzeitig zu stoppen.

Es ist nicht die Zeit für Schwarzmalerei, aber wenn sich die Entwicklungen verfestigen, wird es immer schwerer dagegen zu steuern. Abgesehen von den außenwirtschaftlichen Belastungen wie dem Handelsstreit zwischen den USA und China oder dem Brexit müssen vor allem innenpolitisch Konsequenzen gezogen werden.

Das reicht von der maroden Infrastruktur bis zu den Funklöchern. Die Probleme sind bekannt, aber die Politik packt sie nicht wirklich an. Wo ist der Masterplan für Deutschland? In der letzten Legislaturperiode hatten etliche Ministerien eine gemeinsame digitale Agenda erarbeitet. Abgearbeitet wurde sie offensichtlich nicht. Dabei ist nicht immer die Bundespolitik schuld.

Viele Straßen können von den Ländern mit Ausnahme Bayerns nicht gebaut werden, weil die Planungskapazitäten fehlen. Wenn mal was vorangehen soll wie beim Digitalpakt, blockieren sich Bund und Länder gegenseitig. Deutschland und vor allem die GroKo stecken in einer Wohlstandsstarre.

Die meisten Bürger machen sich noch keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz, aber sie spüren in ihrem Alltag, dass die Politik nicht handelt. Die Pendler stehen im Stau oder warten auf die Bahn, die mal pünktlich kommt oder eben auch nicht.

Es leidet nicht nur der Bundeswirtschaftsminister unter dem schlechten Handynetz, der schon gar keine Anrufe mehr von ausländischen Kollegen in sein Dienstauto durchstellen lässt, weil es ihm zu peinlich ist, wenn das Gespräch immer wieder abreißt. Es gibt auch noch viel zu viele weiße Flecken in den Gewerbegebieten, wenn es um den Breitbandanschluss geht.

Wenn die GroKo all ihre Kräfte bündeln und auf die Lösung dieser Probleme lenken würde, da sind Technologieführerschaft bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung oder die dringend benötige Fachkräftesicherung noch gar nicht genannt, würde sie schnell Wachstumskräfte entfesseln. Union und SPD sind erstaunlich ruhig ins neue Jahr gestartet und machen den Eindruck, sie wollten sich auf ihre Arbeit konzentrieren.

Das wäre den Bürgern zu wünschen. Ein Jahr wie 2018, in dem sich CDU und CSU in ihrem Streit um die richtige Flüchtlingspolitik fast zerlegt hätten und die Regierungsarbeit lahmlegten, kann sich das Land nicht mehr leisten.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die GroKo verharrt in der Wohlstandsstarre

0 Kommentare zu "Kommentar: Die GroKo verharrt in der Wohlstandsstarre "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote