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Kommentar Die Große Koalition zeigt mit dem Klimapaket ihre Mutlosigkeit

Die Politik droht für das Klimapaket gegen alle Grundsätze transparenter Haushaltspolitik zu verstoßen. Sie wählt den Weg des geringsten Widerstands.
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Der Bundeswirtschaftsminister will eine 50 Milliarden Euro schwere Klima-Stiftung gründen, die im Staatsauftrag Anleihen über zehn Jahre Laufzeit mit einer garantierten Verzinsung von zwei Prozent ausgibt. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will eine 50 Milliarden Euro schwere Klima-Stiftung gründen, die im Staatsauftrag Anleihen über zehn Jahre Laufzeit mit einer garantierten Verzinsung von zwei Prozent ausgibt.

(Foto: dpa)

Vor einem Jahr kam der Bundesrechnungshof bei seiner jährlichen Analyse zum Bundeshaushalt zu einem harschen Urteil: Der Etat verkomme zu einer „Töpfchenwirtschaft“, monierte er. Ständig schaffe die Regierung neue Schattenhaushalte. Wesentliche Grundsätze der Haushaltsführung wie „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ würden aufgegeben.

Man darf gespannt sein, zu welchem Fazit die Rechnungsprüfer in diesem Jahr kommen. Denn gegenüber dem, was die Bundesregierung derzeit durchdenkt, waren die Fonds und Sondervermögen der vergangenen Jahre ein Klacks. Für die Rettung des Klimas scheint der Bundesregierung jedes Mittel recht – auch die Aufgabe aller Grundsätze ordentlicher Haushaltsführung.

Weil die Bundesregierung nicht einmal für die Rettung des Klimas den Mumm hat, Ausgaben zusammenzustreichen, wählt sie den Weg des geringsten Widerstands: Sie überlegt, wie sie neue Schulden machen kann. Dabei ist ein Schuldenbremsen-Aushebelwettbewerb entstanden, bei dem ein Vorschlag absurder daherkommt als der andere.

So will die CSU zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Sparer ausgeben. Ähnlich denkt Wirtschaftsminister Altmaier. Er will eine 50 Milliarden Euro schwere Klima-Stiftung gründen, die im Staatsauftrag Anleihen über zehn Jahre Laufzeit mit einer garantierten Verzinsung von zwei Prozent ausgibt.

Der Staat ist allerdings nicht für die Zinssubvention von Sparern zuständig. Außerdem tut die KfW-Bank schon ziemlich genau das, was Altmaiers Klima-Stiftung leisten soll. Nun kann man – wie die CSU es vorschlägt – das Geschäft der KfW ausweiten. Nur unterliegt die Bank nicht einmal einer Kontrolle durch den Bundestag.

Mit einer solchen Voodoo-Finanzpolitik würde Deutschland jede Menge Glaubwürdigkeit verspielen und bräuchte bei anderen Euro-Ländern erst gar nicht mehr auf die Einhaltung von Schuldenregeln zu pochen. Und wenn der Staat zu solchen Taschenspielertricks greift, braucht er sich nicht darüber zu wundern, wenn seine Bürger auch nicht länger steuerehrlich sind.

Die Regierung sollte sich lieber ehrlich machen: Wenn Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer, der Ticketabgabe für Flugreisen oder dem Emissionshandel für die Klimarettung nicht reichen, muss sie woanders kürzen. So ist die Gelegenheit günstig wie nie, wenigstens einen Teil der 57 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen abzubauen.

Wenn die Koalition dazu nicht den Mut hat und wieder Schulden machen will, dann nur unter Einhaltung der Verfassung, der Kontrolle des Bundestags und größtmöglicher Transparenz. Denn der Wähler muss die Chance haben, über solche Richtungsentscheidungen bestinformiert abzustimmen.

Mehr: Die Kanzlerin kündigt einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft an – dabei drohen konjunkturell harte Zeiten: Das belegen die Herbstprognosen der Ökonomen.

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