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Kommentar Die Grünen in Österreich verbiegen sich bis zur Schmerzgrenze

Die Öko-Partei hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das Regierungsprogramm schadet Parteichef Kogler und seiner Macht in der ungleichen Koalition.
03.01.2020 - 15:45 Uhr Kommentieren
Der Grünen-Parteichef hat viele Zugeständnisse in Sachen Migration und Sicherheit gemacht. Quelle: Reuters
Werner Kogler

Der Grünen-Parteichef hat viele Zugeständnisse in Sachen Migration und Sicherheit gemacht.

(Foto: Reuters)

Der Aufreger für die grüne Basis steht auf Seite 200 des opulenten Regierungsprogramms der neuen österreichischen Regierung. Dort wird dem konservativen Koalitionspartner ÖVP im Fall einer Flüchtlingskrise wie 2015 indirekt ein Sonderrecht eingeräumt. Sie dürfen notfalls auch gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ zu stimmen, wenn das schwarz-grüne Bündnis nicht einer Meinung ist. Eine solche Regelung ist ein Novum in einem Koalitionsvertrag – nicht nur in Österreich. Der Ärger in den Reihen der Grünen ist daher groß.

Das Regierungsprogramm trägt nur in wenigen Bereichen die Handschrift der Grünen. Insbesondere im Bereich Migration und Sicherheit haben Grünen-Parteichef Werner Kogler und sein Verhandlungsteam viele, womöglich zu viele Zugeständnisse für die Basis gemacht. So wird Österreich die vom FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl erfundene präventive Sicherungshaft für mögliche Gefährder einführen. Auch die bereits von der ÖVP mit ihrem früheren Koalitionspartner FPÖ beschlossenen „Ausreisezentren“ werden kommen, ebenso wie das ausgeweitete Kopftuchverbot für Menschen bis 14 Jahren .

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der sich mit den Stimmen der Grünen zum zweiten Mal zum Kanzler wird, hat sich mit seiner harten Linie in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik durchgesetzt. Von „refugees welcome“, wie die Grünen so plakativ forderten, ist in dieser schwarz-grünen Bundesregierung so gut wie nichts übrig geblieben.

Bei den Grünen rumort es daher nach der Lektüre des 326 Seiten starken Regierungsprogramms gewaltig. Denn der Koalitionspakt ist insbesondere in der Klimapolitik vor allem ein Sammelsurium von Absichtserklärungen, Plänen und Ankündigungen – unabhängig von ihrer geldbaren Machtbarkeit. Selbst die Ökologisierung der Steuerpolitik wird auf die lange Bank geschoben. Das fiskalische Umsteuern soll erst 2022 erfolgen und eine CO2-Besteuerung hinausgeschoben.

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    Was bleiben sind nur ein paar plakative Sofortmaßnahmen wie ein preiswertes Österreich-Ticket für drei Euro pro Monat oder eine Flugticketabgabe. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass enttäuschte „Fridays for Future“-Aktivisten bereits am Freitag vor dem Wiener Kanzleramt demonstrierten. Immer mehr Grünen wird mittlerweile klar: Die neue Regierungspartei hat sich politisch über die Schmerzgrenze hinaus verbogen. Innerhalb der Partei mehren sich daher die Stimmen der Frustrierten, die sich am liebsten mit den Konservativen nachverhandeln möchten.

    Keine Verbesserungen

    Doch Nachbesserungen wird es nicht geben. Kurz hat sich von seiner Partei bereits nicht einmal 24 Stunden nach der Vorstellung das Regierungsprogramm einstimmig absegnen lassen. Warum sollte sich Kurz, der die früher heillos zerstrittene ÖVP zum harmonischen Kanzlerwahlverein gemacht hat, auf erneute Gespräche einlassen und sich selbst beschädigen?

    Grünen-Chef Werner Kogler muss unterdessen um seine Machtstärke bangen. Am Samstag stellt er sich und sein schlecht ausgehandeltes Regierungsprogramm den 276 Delegierten in Salzburg zur Abstimmung. Das Verhalten der Funktionäre der Öko-Partei ist unberechenbar. Die Nachwuchsorganisation der Grünen muckt bereits öffentlich auf. Sollte Kogler weniger als 80 Prozent Zustimmung erhalten, wäre das eine gewaltige Blamage für das grüne Urgestein. Der so geschwächte „Demnächst-Vizekanzler“ hätte es so noch schwerer gegen Kurz in der geplanten fünfjährigen Legislaturperiode.

    In seiner Not bleibt Kogler nur ein zentrales Argument: er wird vor seinen Anhängern auf die Alternativlosigkeit der Koalition mit der ÖVP pochen. Denn eine Neuauflage einer konservativ-rechtspopulistischen Regierung wollen nicht nur Grüne-Anhänger unter allen Umständen vermeiden. Schließlich war die Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die größte politische Blamage der Alpenrepublik seit Jahrzehnten.

    Für Koglers deutschen Amtskollegen Robert Habeck ist die Bildung der schwarz-grünen Regierung in Österreich unterdessen ein Lehrstück. Es zeigt: Die Fähigkeit zum Kompromiss auf dem Weg zur Macht darf nicht grenzenlos sein. Wer seine politischen Ziele in Teilen vergisst, droht sich am Ende selbst zu schwächen. Vor diesem Hintergrund sind die Grünen in der Alpenrepublik ein spannender Versuch aus dem Labor der Macht – mit offenem Ausgang.

    Mehr: Machtopportunist Sebastian Kurz kann mit einer schwarzen-grünen Koalition in Wien Geschichte schreiben – und auch eine Vorlage für Berlin abliefern. Ein Kommentar.

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