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Kommentar Die Grünen wecken in der Klimapolitik Erwartungen, die sich möglicherweise nie erfüllen lassen

Nicht alle Ideen der Partei passen zueinander. Es gibt viele Widersprüche – das fängt bereits beim Kohleausstieg an.
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Die Grünen widersprechen sich, wenn es um die deutsche Industrie geht, findet unser Autor. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen widersprechen sich, wenn es um die deutsche Industrie geht, findet unser Autor.

(Foto: dpa)

Niemand kann sich dem Sog der Grünen entziehen. Die Union nicht, die SPD nicht, die Wirtschaft nicht und eine wachsende Zahl von Wählerinnen und Wählern erst recht nicht. Fast alle fordern jetzt das, was zur DNA der Grünen zählt: eine ehrgeizige Energie- und Klimapolitik, die rasch bewirkt, dass Deutschland zur klimaneutralen Volkswirtschaft wird.

Doch wer die Grünen nun nachahmen oder gar überholen will, sei gewarnt: Nicht alle Ideen der Grünen passen zueinander. Es gibt eine Reihe von Widersprüchen. Das fängt schon beim Topthema der Grünen an, beim Kohleausstieg. Der Pfad für einen Kohleausstieg, den die von der Bundesregierung beauftragte Kohlekommission zu Jahresbeginn vorgelegt hat, ist aus der Sicht der Grünen allenfalls ein Anfang. Sie wollen, dass es mit dem Abschied von dem fossilen Energieträger schneller vorangeht.

Das ist kühn. Und es lässt sich nur schwer damit vereinbaren, dass die Grünen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ablehnen. Wer die Kohle nicht will und es – mit sehr guten Gründen – vermocht hat, den Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten, wird nicht auch zugleich noch auf Erdgas verzichten können.

Argumente schlagen fehl

In weiten Teilen der Energiebranche ist unbestritten, dass die wegfallenden Kohlekraftwerkskapazitäten zum Teil durch Gaskraftwerkwerke ersetzt werden müssen. Das sieht auch die Kohlekommission so. Neue Gaskraftwerke werden zu einem steigenden Gasverbrauch führen. Nord Stream 2 ist daher aus energiewirtschaftlicher Sicht kein Fluch, sondern ein Segen – speziell für den Kohleausstieg.

Das Argument der Grünen, die EU würde sich durch die zusätzliche Gasleitung auf Jahrzehnte an einen fossilen Energieträger binden, ist schlicht falsch. Die Einzigen, die sich bei diesem Projekt binden, und zwar finanziell, sind die Investoren. Niemand ist gezwungen, ihnen Erdgas abzukaufen.

Dass die Grünen außerdem verflüssigtes Erdgas (LNG) sehr kritisch bewerten und es am liebsten sähen, wenn in Deutschland kein LNG-Terminal gebaut würde, macht den Widerspruch noch größer. Doch das ist nicht alles. Wer die klimaneutrale Volkswirtschaft will, muss eine Lösung für jene CO2-Mengen finden, die sich auch beim besten Willen nicht vermeiden lassen.

Es geht dabei beispielsweise um die prozessbedingten Emissionen der Industrie. Allein 60 Millionen Tonnen davon fallen in Deutschland jährlich an. Es gibt eine Lösung: Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz CCS). Die Grünen haben CCS immer bekämpft. Doch wer das eine will, kann das andere nicht ablehnen.

Die Grünen werden sich entscheiden müssen. Es wird nicht reichen, auf Wunder zu hoffen. Zwar arbeiten Stahl- und Chemieunternehmen an Prozessinnovationen, um CO2 zu vermeiden. Aber derzeit sind diese nur im Labormaßstab Realität. Wer darauf setzt, sie würden schnell im großtechnischen Maßstab wettbewerbsfähig sein, wedelt mit einem ungedeckten Scheck.

Klimaneutralität ist nicht nur eine Frage des guten Willens, sondern auch eine Frage der technischen Möglichkeiten und ihrer Grenzen, ja, und der Kosten. Indem man CCS ablehnt, schließt man die Tür für einen Weg, der gerade dann alternativlos ist, wenn man sich nicht wie bisher mit einer Treibhausgasreduktion zwischen 80 und 95 Prozent begnügen will, sondern Klimaneutralität anstrebt.

Widersprüche bei Industriefragen

Man wird dann nicht daran vorbei kommen, der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Die Technik heißt BECCS: Dabei wird CO2-neutrale Biomasse beispielsweise in Kraftwerken verbrannt und das CO2 abgeschieden und gespeichert. Damit sind wir wieder beim Thema CCS. Kurzum: Wer Klimaneutralität will, ist gezwungen, jede technische Möglichkeit auszuquetschen. Er kann nicht einzelne Varianten ausschließen.

Die Reihe der Widersprüche geht weiter. Stichwort Industrie: Jahrelang haben die Grünen die Entlastungen kritisiert, die energieintensiven Unternehmen bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien oder bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gewährt werden.

Es klingt daher wenig glaubwürdig, wenn sie nun zusichern, bei der Einführung einer CO2-Abgabe werde man dafür sorgen, dass es einen Ausgleich für den Teil der Industrie gibt, der vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb geschützt werden muss. Die Grünen sind die Letzten, denen man solche Zusicherungen abnimmt.

Auch an anderer Stelle können die Grünen nicht überzeugen. Sie fordern einen beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Wer den erneuerbaren Strom zur tragenden Säule auch in den Sektoren machen will, in denen er bislang kaum eine Rolle spielt, also im Verkehr und im Gebäudebereich, wird die Kapazitäten tatsächlich vervielfachen müssen.

Dabei stößt der Ausbau schon heute an Akzeptanzgrenzen. Die Grünen haben keine Antwort darauf, wie sich das Problem lösen lässt. Die Grünen laufen Gefahr, Dinge in Aussicht zu stellen oder zu fordern, die sich später als unrealisierbar oder extrem kostenintensiv erweisen.

Mehr: Die Grünen wollen ihre Idee für eine ökologisch-orientierte Wirtschaft gemeinsam mit den Unternehmen vorantreiben. Auch viele Topmanager suchen den Dialog.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Grünen wecken in der Klimapolitik Erwartungen, die sich möglicherweise nie erfüllen lassen"

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  • Meines Erachtens hilft es, sich mit zwei Konzepten vertraut zu machen, wenn man realistisch über CO2 Reduktionen nachdenken will.
    1) "Waterbed Effect" - Der europäische Emissionshandel quantifiziert ein gesamteuropäisches CO2 Budget in Form von digitalen Emissionszertifikaten. Wenn in einem Land weniger Zertifikate gebraucht werden als ursprünglich budgetiert (zB aufgrund von Kohleausstieg), werden diese Zertifikate automatisch weiterhin anderen europäischen Käufern angeboten. Alles was in Deutschland als CO2 Reduktion eingespart wird, ermöglicht es über diesen Umweg anderen Emittenten, vergleichsweise mehr CO2 auszustossen. Potentiell ist der teuer erkaufte Kohleaustieg somit ein Nullsummenspiel. (siehe https://www.pik-potsdam.de/news/press-releases/german-coal-phase-out-could-be-in-vain-without-co2-pricing)

    Im Umkehrschluss lässt sich feststellen, dass aus Klimaperspektive einfach nur die Löschung von Emissionsrechten den Ausstoss von CO2 garantiert reduziert, da ohne Zertifikate kein CO2 ausgestossen werden darf. Eine Löschung wäre das quantitativ präziseste Instrument, CO2 Emissionen zu reduzieren.

    2) "Make or Buy": Unternehmen mit einer Unterversorgung von Emissionsrechten müssen entweder Zertifikate kaufen (buy), oder CO2 Reduktionen selber vornehmen (make). Hohe CO2 Preise sollten, so das Kalkül, einen Investitionsanreiz bieten.

    Das "Make or Buy" Prinzip setzt allerdings voraus, dass a) Firmen ihre "Make" Kosten (also internen Vermeidungskosten) kennen, um somit eine rationale Entscheidung treffen zu können, es b) CO2 Reduktionsmöglichkeiten gibt, die kommerziell Sinn machen.

    Meiner Erfahrung nach (15 Jahre im CO2 Markt) haben die wenigsten Unternehmen jedoch ihre entsprechenden Hausaufgaben gemacht und industrielle signifikante CO2 Reduktionen sind oft erst ab CO2 Preisen von 50+ EUR rentabel.

    Politischer Aktivismus ist gut, besser wäre ein umfassender CO2 "Business Plan", der alle Politik- und Marktinstrumente koordiniert.

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