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Kommentar Die Grünen wollen in der Wirtschaftspolitik aufholen – endlich!

Wirtschaftspolitik ist das Thema der Grünen im Jahr 2020. Zu Recht: Hier hat die frühere Protestpartei bislang eine offene Flanke.
07.01.2020 - 16:36 Uhr Kommentieren
Die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Partei genauer definieren. Quelle: dpa
Jahresauftakt-Klausur Grünen-Bundesvorstand

Die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Partei genauer definieren.

(Foto: dpa)

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Wähler den Grünen viel zu, in der Wirtschaftspolitik allerdings weniger. Die Parteichefs selbst haben das in ihren Analysen in den vergangenen Monaten festgestellt. Dass Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Auftakt des neuen Jahres den Fokus auf die Wirtschaft richten, ist also nur folgerichtig.

Die frühere Protestpartei hat einen langen Weg hinter sich. Allzu schmissige Forderungen wie der Ruf nach einem Benzinpreis von einst fünf D-Mark pro Liter vor gut 20 Jahren oder nach einem Veggie Day mehr als zehn Jahre später kommen den Grünen heute nicht mehr über die Lippen, leichtfertig schon gar nicht.

Die Wirtschaft gilt nicht als Gegner, sondern als Partner. Bei aller Liebe zur Ökologie: Die Ökonomie wird mitgedacht.

Entsprechend haben viele Unternehmen ihre Bedenken gegen die Grünen und manche Vorurteile über den Haufen geschmissen. Ihre Rolle als Schreckgespenst der Industrie hat die Partei fast 40 Jahre nach ihrer Gründung verloren.

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    Doch Vorbehalte sind geblieben. Sie treten vor allem da auf, wo Unternehmen Beschränkungen, Auflagen und steigende Kosten befürchten, die ihnen im weltweiten Wettbewerb Nachteile bringen könnten.

    Die Zukunft der Wirtschaft muss CO2-frei sein – und das spätestens bis 2050. Das ist den meisten Unternehmen klar.

    Doch sie sorgen sich, dass die Grünen über das Ziel hinausschießen und für Maßnahmen sorgen, die die Wirtschaft im internationalen Vergleich über Gebühr belasten. Ein Beispiel wären steigende Belastungen durch einen deutlich höheren CO2-Preis.

    Forderungen nach „starken ordnungsrechtlichen Leitplanken“, wie sie der Bundesvorstand jetzt auf der Klausurtagung in Hamburg erhoben hat, erzeugen nicht nur bei der Industrie ein Gefühl von Antipathie und Gegenwehr.

    Die Grünen werden in den kommenden Monaten einiges damit zu tun haben, in Gesellschaft und Wirtschaft Überzeugungsarbeit für ihre Politik zu leisten.

    Mehr: Künftig besetzt eine Grünen-Politikerin des linken Flügels den wichtigen Posten des Wirtschaftssprechers.

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