Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Angela Merkel

Die Kanzlerin und noch amtierende CDU-Chefin im März 2018 im Bundestag.

(Foto: dpa)

Kommentar Die halbierte Kanzlerin

Mit dem Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Parteichefin macht Angela Merkel den Weg frei für eine neue CDU. Als Kanzlerin ist sie geschwächt.
4 Kommentare

Für gewöhnlich ist Politik kein schnelllebiges Geschäft. Nur selten gibt es Situationen, die zu schnellen Entscheidungen zwingen, an denen Dinge ins Rutschen geraten, die sich zuvor schon gelöst hatten. Die herbe Wahlniederlage der CDU am Sonntag in Hessen hat jetzt eine solche Bewegung in Gang gesetzt.

Angela Merkel will ihre politische Karriere 2021 beenden, schon im Dezember auf dem Bundesparteitag der CDU will sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Die Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus anhaltend schlechten Umfragewerten der Partei und enttäuschenden Wahlergebnissen, aber sie verdient auch Respekt.

In einer Zeit, in der die Volkspartei CDU nachhaltig an Ansehen in der Bevölkerung verloren hat, macht Merkel, die bis zur Hessenwahl den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft nicht trennen wollte, den Weg für eine Neuaufstellung der Partei frei. Die nach Helmut Kohl längste Parteivorsitzende hat nicht nur verstanden, dass die Zukunft der CDU nicht mehr von ihr gestaltet werden kann, sondern auch die richtigen Konsequenzen gezogen.

Die Zahl der Bewerber um den Parteivorsitz zeigt, wie groß der Wunsch nach Veränderung in der CDU ist. Neben dem Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz wollen sich auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zur Wahl stellen. Mit seinem klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Profil könnte Merz gute Chancen haben, als neuer Parteivorsitzender gewählt zu werden.

Angela Merkel hat die CDU wie kaum ein anderer Parteivorsitzender seit dem Jahr 2000 verändert. Die Abschaffung der Wehrpflicht trägt ebenso Merkels Handschrift wie die Einführung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters.

Mehr zum Thema Merkel:

Die Entwicklungen im Newsblog
Analyse: Die heikle Debatte zur Merkel-Nachfolge
Wettlauf um die Merkel-Nachfolge

Stück für Stück hat Merkel die konservativ-liberale CDU gesellschaftspolitisch deutlich nach links verschoben. Merkels Erfolgsrezept lautete asymmetrische Demobilisierung, mit der sie gezielt Kernthemen des politischen Gegners, vor allem die der SPD, besetzt hat. Die DNA der Christlich Demokratischen Union ist heute eine ganz andere als vor Merkels Ära als Parteivorsitzende.

Nur den regelmäßigen und teilweise eindrucksvollen Siegen bei Bundestagswahlen war es zu verdanken, dass sie die wachsende Zahl der Kritiker immer wieder für ihren Kurs gewinnen konnte. Doch mit dem Management der Flüchtlingskrise und dem Aufstieg der AfD hat Merkel sukzessive an Vertrauen und Zustimmung verloren.

Merkels Zeit ist abgelaufen, jetzt kann es nur noch darum gehen, einen würdevollen Abgang aus der Politik zu gestalten. Mit dem avisierten Rückzug vom Parteivorsitz hat Merkel den ersten Schritt getan. Ob sie die Kanzlerschaft, wie von ihr geplant, zu Ende bringen kann, ist zweifelhaft.

Merkels Rivalen drängt es nach der ganzen Macht

Es ist kaum vorstellbar, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Parteivorsitzenden Merz oder Spahn gelingen soll. Beide Merkel-Rivalen drängt es nach der ganzen Macht – und die liegt im Kanzleramt. Zudem hat Merkel nach Schröders Rückzug vom SPD-Vorsitz im Jahr 2004 selbst den „Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder“ prophezeit. Der Unterschied ist, dass aus Angst vor einem weiteren Aufstieg der AfD weder die CDU noch die SPD Interesse an Neuwahlen hat.

Doch das Argument greift zu kurz. Die Regierungsform Große Koalition, die die Zukunft nur noch verwaltet und nicht gestaltet, ist ebenso verbraucht wie eine CDU-Chefin Angela Merkel. Ein neuer CDU-Chef (oder eine neue Chefin) sollte diese Koalition früher oder später beenden.

„Für mich ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die halbierte Kanzlerin

4 Kommentare zu "Kommentar: Die halbierte Kanzlerin"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Man kann politisch zu Angela Merkel stehen wie man will, die Ausdruckweisen und boshafte, ja asoziale Gesinnung hinter diesen Statements, zeigt die Art und Weise der Hetze und Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft.
    Macht es erst einmal besser!
    Okay, das Migrationsthema läuft nicht gut. Als Pfarrerstochter hat sie einen gewissen Lebensstil gebildet und die humanistische Entscheidung, die 2015 unter elenden Verhältnissen in Ungarn "gestrandeten" nach Deutschland zu holen war richtig und das hätte Deutschland auch locker gepackt.
    Das deutsches und europäisches Recht nicht konsequent durchgesetzt wurde, ist unserer Justiz und dem verklärten Multi-Kulti-Gewäsch derüberwiegend Grünen und Linken geschuldet, die es unmöglich machten, dass konsequent auch abgeschoben werden kann, der unsere Gesetze und Werte nicht respektiert.
    Und - ganz wichtig - die EU macht mit dem inkompetenten Schutz bzw. Nicht-Schutz der Aussengrenzen illegale Migration in großer Zahl erst möglich.
    Diese Folgethemen kann man nicht gänzlich der Kanzlerin anlasten.
    Sie hat im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht. Deutschland und den Deutschen geht es überwiegend sehr, sehr gut. Erst recht im Vergleich zu den Bewohnern anderer Länder.

    Meinen Respekt für ihren Einsatz und ihre Leistung und die Ergebnisse ihrer Kanzlerschaft bis heute und bis zu ihrem selbstbestimmten Abgang.
    Die "Geier" kreisen, auch von einer hysterischen Medienlandschaft angefeuert - das ist stillos.
    Ihnen einen angenehmen Tag wünscht

    Peter Michael





  • Lieber Sven Afhüppe,

    Merkels Politik war geprägt von vielen ideologischen - idealistischen Fehlern:

    Nicht nur die Flüchtlingspolitik war fehlerhaft: "Reiche" Flüchtlinge, die sich die teuren illegalen Schlepper leisten können, nisten sich in das Sozialsystem ein, über 700 000 Geduldete werden nicht zurückgeführt. Enorme Kosten und erhöhte Kriminalität verunsichern die Wähler.

    Auch die Energiepolitik ist problematisch: Merkel "wirft das Ruder rum" nach Fukushima - eine dilettantische Energiepolitik folgt mit enorm steigenden Energiepreisen für den Wähler. Dass hoch subventionierte Biogasanlagen mit stark gedüngtem und gespritzten Genmais gefüttert werden, führt zusätzlich zu verseuchtem Trinkwasser. Weiterhin fehlen Stromleitungen für den Windstrom aus dem Norden für den Süden Deutschlands.

    Die Wohnungspolitik brennt den Wählern unter den Fingern: Steuerbegünstigung für Spekulanten "nach 10 Jahren sind Gewinne steuerfrei" und Zuzug auch durch Flüchtlinge sowie die günstigen Zinsen bewirken enorm steigende Mieten besonders in Ballungsräumen. Die vorgeschlagenen Lösungen sind nicht zielführend und nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Insgesamt war die Politik Merkels nicht gut für Deutschland und die Wähler.
    DER WÄHLERWUNSCH WURDE IGNORIERT MIT DEM TOTSCHLAG ARGUMENT "POPULISTISCH" ODER "ALTERNATIVLOS"
    Warum ignoriert Merkel auch jetzt den "populistischen" Wählerwunsch nach einem Neuanfang in der CDU? Herr Lindner sprach Klartext: "Frau Merkel gab das falsche Amt ab!". Der Wähler wünscht sich eine neue Bundesregierung!

    Ich bin mir sicher, dass die Europawahlen 2019 für die CSU/CDU zu ähnlichen schlechten Ergebnissen führen wird, wie die letzten beiden Landtagswahlen.

    Eine neue pragmatische, zielorientierte und mutige Politik wäre wünschenswert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.

  • Was kann man daraus lernen? Karriere geht vor Charakter. War es nicht Merkel, die beide Ämter in einer Person ausfüllen wollte? Jetzt will sie unsalsKanzlerin erhalten bleiben. Da bedanke ich mich recht artig. Schändlich sowas.