Kommentar Die harte Grenze der Mobilität

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Gewissheit: Dieselfahrverbote sind zulässig. Das Urteil zeigt – die Mobilität von heute ist nicht die von morgen.
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„Verhältnismäßig und nicht auf einen Schlag“ – So lautet das Urteil

BerlinLange wollte man nicht wahrhaben, dass es wirklich so weit kommen würde. Doch seit Dienstagmittag steht fest: Dieselfahrverbote sind rechtens. Für viele Politiker war das vor wenigen Monaten noch undenkbar. Doch es musste so kommen.

Im Kern geht es um eine Frage: Wiegt das Recht auf Mobilität schwerer als das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Darauf kann es nur eine Antwort geben. Und die haben die Richter nun – endlich – gegeben. Sie haben damit zugleich deutlich gemacht, dass die Mobilität von heute nicht die Mobilität der Zukunft ist.

Natürlich sind Fahrverbote nicht das beste und richtungsweisende Mittel. Im Gegenteil: Sie sind der allerletzte Notbehelf. Die Verbote wären der Beleg für das Komplettversagen von Wirtschaft und Politik, das sich über Jahre abgezeichnet hat – allen Mahnungen, Warnungen und Appellen zum Trotz.

Ausbaden müssen das jetzt Handwerksbetriebe und Pendler, die mit ihren Diesel-Lieferwagen nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen, und Kommunen, die händeringend nach praktikablen und bezahlbaren Konzepten zur Verkehrssteuerung und Schadstoffreduzierung suchen. Dafür brauchen sie kräftige finanzielle Hilfe von Bund und Ländern.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die harte Grenze der Mobilität"

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  • Das ist Unsinn. Die Luft ist in den Städten in den letzten Jahren kontinuierlich besser geworden und wir sich weiter bverbessern . Wir haben noch keine neuen Konzepte für die Zukunft und legen uns mit den Verboten unnützerweise jetzt schon Steine in den Weg,anstatt den Weg kontinuierlich weiterzugehen.. Hier geht es nicht um die Umwelt, hier geht es um Industriepolitik. Warum gibt es diese Diskussion in dieser Schärfe nur in Deutschland?. Warum prügelt die deutsche Politik auf die deutsche Autoindustrie ein, während die französische und italienische Politik die aufkommende Diskussion um Renault und Fiat im Keim erstickt hat. Deutschland scheint die gute Konjunktur der letzten Jahre zu Kopf zu steigen und übermütig zu machen

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