Kommentar Die Hongkonger Wahlrechtsreform belastet Chinas Verhältnis zu den USA und der EU weiter
Der chinesische Präsident belastet das Verhältnis zu den USA und Europa weiter.
Die chinesische Staatsführung hat sich am Donnerstag von ihrem Scheinparlament, dem Nationalen Volkskongress, das Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong absegnen lassen. Mit dem neuen Wahlrecht sichert sich Peking noch mehr Einfluss auf die Besetzung des Regierungsgremiums der Finanzmetropole und versetzt der Opposition einen weiteren, schweren Schlag.
Dabei hatte Peking bei der Rücknahme der britischen Kronkolonie eigentlich versprochen, Hongkong ein „hohes Maß an Autonomie“ mit einem eigenen Rechtswesen und politischen System zu garantieren.
Schon jetzt hat sich das Klima in Hongkong deutlich verändert. Auf der Grundlage des neuen Staatssicherheitsgesetzes, das die chinesische Regierung der Finanzmetropole im Mai verpasst hatte, sind bereits mehr als 100 Demokratieaktivisten und Oppositionelle verhaftet worden. Journalisten beginnen, sich selbst zu zensieren, ausländische Unternehmen in Hongkong fürchten, dass auf der Grundlage des Gesetzes auch bald ihre Mitarbeiter wegen einer falschen Bemerkung verhaftet werden könnten.
Die Wahlrechtsreform wird die Opposition noch weiter unterdrücken und der Kommunistischen Partei noch mehr Eingriffsmöglichkeiten in Hongkong geben.
Dabei hat dieser Schritt Folgen weit über die Metropole hinaus – auch für deutsche Unternehmen. Denn das Vorgehen Pekings wird das Verhältnis zwischen China auf der einen und den USA und der EU auf der anderen Seite weiter belasten.
China ignoriert die Konsequenzen
Die Änderung des Wahlrechts hatte schon im Vorfeld scharfe Reaktionen hervorgerufen. Die EU drohte mit „zusätzlichen Schritten“ gegen China, US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, weiter gegen Verletzungen von Demokratie und Menschenrechten in der Metropole vorzugehen.
Hongkong wird der erste Test für das neue Verhältnis zwischen Europa und den USA unter Präsident Joe Biden sein. Es kommt jetzt darauf an, ob die EU sich den USA in ihrem entschlossenen Vorgehen gegen die chinesische Staatsführung anschließt oder ob sie sich wiederholt nur hinter mahnenden Worten versteckt.
Das Vorgehen Pekings könnte auch das mühsam verhandelte Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU gefährden. Denn damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das europäische Parlament das Abkommen ratifiziert.
Es wirkt, als ignoriere die Staatsführung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beim Thema Hongkong jegliche Einwände. Die Opposition in Hongkong war bereits vor der Wahlrechtsreform nur noch ein Schatten ihrer selbst. Doch statt es dabei zu belassen, geht Peking noch härter vor. Dabei sind der chinesischen Regierung die Konsequenzen, die daraus folgen werden, offensichtlich gleichgültig.
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