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Kommentar Die Idee einer Schuldenobergrenze ist grober Unfug

Markus Söder schlägt eine Schuldenobergrenze in der Coronakrise vor. Die Idee ist ökonomisch wie politisch hochproblematisch und könnte sogar kontraproduktiv sein.
24.05.2020 - 15:05 Uhr Kommentieren
Der Ministerpräsident von Bayern hat eine Schuldenobergrenze vorgeschlagen. Quelle: dpa
Markus Söder

Der Ministerpräsident von Bayern hat eine Schuldenobergrenze vorgeschlagen.

(Foto: dpa)

Die CSU ist wirtschaftspolitisch immer für provokante Vorschläge gut. Die jüngste Idee von Parteichef Markus Söder: Die Einführung einer Schuldenobergrenze von 100 Milliarden Euro. Söder will so sicherstellen, dass Corona-Hilfen auch „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.

Söder spricht zwar einen richtigen Punkt an. Lobbyisten stehen beim Bundesfinanzminister Schlange, um ihm bei den Verhandlungen um das Konjunkturprogramm ein paar Milliarden für die eigene Branche aus den Rippen zu leiern. Dem muss die Bundesregierung Einhalt gebieten. Eine Schuldenobergrenze ist dafür aber die denkbar schlechteste Idee.

Die Bundesregierung darf ihre Politik – und schon gar nicht ihr Management in solch einer historischen Krise – an irgendeiner gegriffenen Zahl ausrichten. Ein solches „Top-Down-Verfahren“ wäre im schlimmsten Fall krisenverschärfend.

Richtig ist der genau gegenteilige Ansatz: Die Politik muss beim Schnüren des Konjunkturpakets zuerst alle Einzelmaßnahmen abklopfen: Welche sind zielgenau? Welche entfalten eine besonders hohe Konsum- und Investitionskraft? Welche haben die geringsten Nebenwirkungen?

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    Wenn sie dann ein Paket mit sinnvollen Maßnahmen zusammen hat, das sich auf über 100 Milliarden Euro beläuft, warum sollte die Politik dieses dann künstlich stutzen, wenn es der Konjunktur doch hilft? Das ergibt keinen Sinn.

    Nicht nur ökonomisch, auch politisch wäre die Einführung einer Schuldenobergrenze riskant. Denn eine solche Grenze könnte zum genauen Gegenteil dessen führen, wofür sie eigentlich gedacht ist.

    Dafür reicht ein Blick in die USA. Dort gibt es um die Schuldenobergrenze alle paar Jahre ein bizarres Geschacher. Wenn die jeweilige Regierung die Grenze zu sprengen droht, lässt sich die Opposition ihre Zustimmung zu einer Erhöhung teuer bezahlen. Die Schuldenobergrenze ist in den USA keine Grenze, an die sich die Politik treu hält, sondern Verhandlungsmasse für politische Wunschzettel.

    Auch ist so eine Regel für die jetzige Krise mit Blick auf die so wichtige Vertrauensbildung völlig unpassend. Niemand weiß, wie schlimm die Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus noch werden wird. Eine Schuldenobergrenze könnte von der Regierung daher binnen kürzester Zeit unverschuldet gerissen werden – was das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht stärken wird.

    Mit der Schuldenbremse gibt es zudem bereits eine harte Schuldenregel. Sie bietet in Krisen die Möglichkeit, eine Notfalloption zu ziehen und unbegrenzt Schulden zu machen. Die dann gemachten Schulden müssen aber nach einem klaren Abbaupfad in den nächsten Jahren abgebaut werden. Noch eine Schuldenregel braucht es daher nicht. Und schon gar nicht in Krisenzeiten.

    Mehr: Das große Schuldenexperiment – Retten wir uns zu Tode? Lesen Sie hier mehr.

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