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Kommentar Die Internetregulierung ist für Russland ein Desaster

Das Ende des freien Netzzugangs ist nicht nur für russische Bürger ein Riesenproblem, sondern auch für die dortigen Firmen – Putin wird zum Zukunftsverweigerer.
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Russlands Präsident sieht sein Land gegenüber Cyberangriffen besser gerüstet. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Russlands Präsident sieht sein Land gegenüber Cyberangriffen besser gerüstet.

(Foto: dpa)

Seit Freitag ist Russland in Sachen Internetfreiheit auf dem Niveau Chinas und des Irans angekommen. Da trat das Gesetz über Russlands eigenständiges Internet – freundlich Runet genannt – trotz massiver Kritik in Kraft. Widersprüche schob Russlands Präsident Wladimir Putin beiseite: Es sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“, dass die Rohstoff- und Atommacht ihr eigenes Netz bekomme. Nur so könne ein möglicher Cyberangriff aus dem Ausland abgewehrt werden.

Es wäre zu kurz gesprungen, mit der Einführung eines autonomen russischen Internets allein die massiven Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit zu beklagen. Diese sind auch in der russischen Verfassung verankert und keineswegs – wie von Moskau gern verunglimpft wird – vom Westen aufgezwungene Werte. Das Runet erschwert der Bevölkerung den freien Zugang zu allen global im Netz publizierten Informationen. Es erschwert, aber verhindert nicht vollständig, das beweist die Praxis in China und im Iran, wo findige Menschen immer auch Umwege ins freie Netz bauen.

Putins Plan ist mehr als ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Russen. Es ist ein Desaster für das Riesenreich. Denn die einzigen wirklich innovativen Geschäftsmodelle in Russland finden dort im Internet statt. In Sachen E-Commerce, Sicherheitssoftware vom Schlage Kaspersky Lab, Mobilitäts-Apps und vielem mehr sind russische Firmen hochmodern und mit dem Westen und China technisch mindestens gleichauf.

Um Skaleneffekte erzielen zu können und auch im Ausland wachsen zu können, brauchen sie freies Internet wie die Luft zum Atmen. Stattdessen wird mit Runet nicht nur globale Expansion erschwert, sondern erleben russische IT-Vorreiter wie Yandex Angriffe des Staats, der sie mit staatlichen Firmen zwangsfusionieren will. Putin schneidet seinem Land den Weg in die Zukunft ab. Russland droht wieder, nur noch Kohle-, Öl-, Gas- und Holzweltmacht zu bleiben.

Und das auch noch aus einem anderen Grund: Junge Russen werden dieses weitere Beschneiden ihrer Freiheitsrechte nach den kürzlich erfolgten manipulierten Lokalwahlen für eine weitere Auswanderungswelle nutzen. Den Westen wird es freuen: Es kommen junge, gut gebildete und kreative Menschen, die sich nicht gängeln lassen.

Genau solche braucht unsere alternde Gesellschaft. Und sie gehen bei der Suche nach Freiheit eben nicht nach China. Putins Strategie ist fatal für moderne russische Firmen und die gesamte Wirtschaft. Schön wäre, wenn mit dem Einigeln im Runet endlich russische Trolle in westlichen Foren schweigen würden und die heftigen Cyberangriffe aus dem Osten unterblieben. Aber den Gefallen wird Putin dem Westen sicher nicht tun.

Mehr: Die Gefahr professioneller Hackerangriffe auf Unternehmen wächst. Die Angreifer wenden immer häufiger Methoden aus dem Arsenal von Nachrichtendiensten an.

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