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Kommentar Die Kampfansage der US-Justiz könnte die Spaltung des Internets verhindern

Die US-Behörden schwenken bei der Regulierung von Facebook, Google, Apple und Amazon auf die europäische Sicht ein. Der Schritt ist überfällig.
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Die Branche ist gut beraten, den politischen Unmut durch freiwillige Regeln zu dämpfen. Quelle: AP
Mark Zuckerberg im April 2018 im US-Kongress

Die Branche ist gut beraten, den politischen Unmut durch freiwillige Regeln zu dämpfen.

(Foto: AP)

Vor gut einem Jahr waren die großen Technologiekonzerne noch „Everybody’s Darling“ in den USA. Pioniere der Innovation, Rückgrat der digitalen Wirtschaft. Unangreifbar. Unantastbar. Jetzt hat das US-Justizministerium eine breit angelegt Untersuchung der Tech-Branche angekündigt, um herauszufinden, ob sich hinter der Fassade der selbst erklärten Gutmenschen vielleicht doch die Fratze von Monopolisten verbirgt.

„Facebook sagt: ‚Vertraut uns!‘ Doch immer, wenn Amerikaner euch vertrauen, verbrennen sie sich die Finger“, schleuderte der demokratische Senator Sherrod Brown den Tech-Managern bei einer Anhörung im Kongress Mitte Juli entgegen. Der „Techlash“, also der Widerstand gegen eine unkontrollierte Dominanz der großen Technologiekonzerne, ist in den USA angekommen. Und das ist gut so.

Gut, weil eine kartellrechtliche Kontrolle der amerikanischen Internetgiganten in ihrer Heimat überfällig ist. In Zeiten, wo sich Tech-Konzerne immer mehr wie eigene Staaten gebärden und sogar eigene Währungen ins Leben rufen, braucht die digitale Wirtschaft eine demokratische Aufsicht.

Gut ist das Vorgehen der US-Kartellwächter aber auch deshalb, weil sie sich damit der aufmerksameren Haltung ihrer Kollegen in Europa annähern, die schon seit Längerem auf die Gefahren für Wettbewerb und Privatsphäre durch die Übermacht einzelner Tech-Unternehmen hinweisen. Erstmals gibt es damit eine Chance für gemeinsame transatlantische Regeln in der digitalen Wirtschaft.

Bislang scheiterten gemeinsame Regeln vor allem daran, dass die US-Kartellwächter einen anderen Blickwinkel auf den Wettbewerb hatten als die Europäer. Während das Kartellrecht hierzulande in erster Linie dem Schutz der Wettbewerber dient, werden die Amerikaner meist erst dann tätig, wenn der Verbraucher durch zu große Marktmacht geschädigt wird.

Da viele der digitalen Dienstleistungen, die Facebook, Google und Co. den Nutzern anbieten, jedoch kostenlos sind, sah man jenseits des Atlantiks bisher keinen Grund, die Dominanz der Techies zu begrenzen.

Glaubt man den Ankündigungen der US-Justiz, wird sich das jetzt ändern. Die Kartellwächter begründen ihre Untersuchung mit der Marktmacht der großen Anbieter in den Bereichen Internetsuche, soziale Medien und Onlinehandel. Dabei sollen auch die Netzwerkeffekte der großen Internetplattformen auf den Wettbewerb und deren Expansion in neue Geschäftsfelder unter die Lupe genommen werden.

Selbst die Gefahren von Big Tech, die über das Kartellrecht hinausreichen, will sich die US-Justiz jetzt genauer ansehen. Damit öffnet sich möglicherweise die Tür für eine umfassendere Aufsicht der Tech-Branche, die zum Beispiel auch Risiken für den Schutz der Privatsphäre mitberücksichtigt. Dass die Federal Trade Commission (FTC) Facebook wegen seiner Datenlecks eine Vergleichsstrafe von fünf Milliarden Dollar aufbrummt, zeigt, dass auch hier die Sensibilität in den Vereinigten Staaten deutlich zugenommen hat.

Explosive Mischung im US-Wahljahr

Ob die Untersuchung am Ende zu neuen, strikteren Regeln für die technologische Avantgarde aus dem Silicon Valley führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Branche sollte die politische Dynamik jedoch nicht unterschätzen: Neben dem Justizministerium und der FTC gibt es auch im US-Kongress mehrere Ausschüsse, die sich mit der Marktmacht der Tech-Konzerne beschäftigen.

Präsident Donald Trump wirft den Internetplattformen politische Einseitigkeit vor, demokratische Präsidentschaftskandidaten wie Elizabeth Warren drohen den Techies gar mit Zerschlagung. Im Wahljahr 2020 könnte daraus eine explosive Mischung entstehen, die dann womöglich über das Ziel einer vernünftigen Regulierung hinausschießt.

Die Branche ist also gut beraten, den politischen Unmut durch freiwillige Regeln zu dämpfen. Mit der bloßen Aufforderung „Vertraut uns!“ ist es jedenfalls auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht mehr getan.

Für Europa ist das Umdenken in den USA auf jeden Fall eine Chance, endlich ein Gespräch über gemeinsame Regeln für die globale Tech-Industrie zu beginnen. Das gilt zunächst für die Wettbewerbspolitik. Findet man dort zueinander, sind auch bei der Besteuerung der großen Internetkonzerne und beim Datenschutz gemeinsame Lösungen denkbar.

Das ist umso dringender, als der weltweite Wettlauf um Standards und Regulierungen bereits in vollem Gange ist. Bislang sah es nach einem Dreikampf zwischen den USA, China und Europa aus. Sollten Amerikaner und Europäer jetzt gemeinsame Vorstellungen über eine demokratische Kontrolle entwickeln, könnte ein „Splinternet“, also die Spaltung des World Wide Webs in drei unterschiedlich regulierte Technosphären, vielleicht verhindert werden.

Auf jeden Fall hat eine transatlantische Allianz deutlich bessere Chancen, die Spielregeln der digitalen Weltwirtschaft zu prägen, als ein Szenario, in dem die USA und Europa getrennt oder womöglich auch noch gegeneinander kämpfen.

Mehr: Sei es die Cloud-Initiative, das Hochgeschwindigkeitsnetz 5G oder die Künstliche Intelligenz: Europa hat großes Potenzial, schöpft es aber nicht aus.

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