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Kommentar Die Kandidatur ist für Scholz die Chance, sein politisches Überleben zu sichern

Die Kandidatur des Vizekanzlers wird auf großen Gegenwind stoßen. Doch gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten wäre er ein Garant für Stabilität.
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Der Bundesfinanzminister will für den SPD-Vorsitz kandidieren. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will für den SPD-Vorsitz kandidieren.

(Foto: Reuters)

Der Appell an die staatspolitische Verantwortung klingt in den Ohren vieler Sozialdemokraten nur noch hohl. Mit diesem Argument zog die SPD vor anderthalb Jahren erneut in eine Große Koalition. Die traditionsreichste Partei Deutschlands stellte noch einmal Pflichtbewusstsein über Parteiinteressen.

Für das lautstarke Lager der GroKo-Gegner beschleunigte genau diese Haltung den Niedergang der SPD. Olaf Scholz steht wie kaum jemand anderes für das ungeliebte Regierungsbündnis. Der Vizekanzler kann sich darauf einstellen, dass seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz in der Partei auf heftigen Gegenwind stoßen wird.

Doch Scholz ist im aktuellen Bewerberfeld die beste Lösung für den vakanten Chefposten. Die Konjunktur kühlt sich ab. Sollten Handelskonflikte und ein ungeordneter Brexit die Wirtschaft in eine schwere Krise stürzen, braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung. Scholz wäre in unruhigen Zeiten ein Garant für Stabilität und, ja, auch für staatspolitische Verantwortung.

Anders als SPD-Bewerber aus der zweiten und dritten Reihe, die dem Bündnis mit der Union so schnell wie möglich und um jeden Preis entfliehen wollen, könnte der Vizekanzler mit der Übernahme des Parteivorsitzes auch der Großen Koalition eine neue Perspektive geben.

Die innerparteilichen Erfolgschancen seiner Kandidatur hängen nun stark davon ab, welche Frau an seiner Seite antritt. Denn es ist alles andere als sicher, dass Scholz am Ende auch in der SPD als beste Lösung gesehen wird.Über der Suche nach einer neuen Parteispitze schwebt die grundsätzliche Frage, ob die Sozialdemokraten den radikalen Bruch wagen.

Der Wunsch nach Aufbruch und Erneuerung ist mindestens ebenso groß wie der Frust über die Regierungsjahre mit der Union, in denen die SPD zwar viele ihrer Inhalte wie den Mindestlohn durchsetzen konnte, aber von den Wählern keine Anerkennung bekam.

Das Bedürfnis eines Neuanfangs wird Scholz nicht stillen. Der 61-Jährige gehört seit fast zwei Jahrzehnten zum bundespolitischen Inventar der SPD. Schon Anfang der Nullerjahre musste er als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder die umstrittene Agenda-Politik der SPD verteidigen.

Seine formelhafte Wortwahl brachte ihm damals den Beinamen „Scholzomat“ ein. In seinen verschiedenen Ämtern galt er immer als Technokrat, nicht als charismatischer Hoffnungsträger. Zuletzt wirkte er als grundsolider Finanzminister, der nach seinem CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble nahtlos an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts anknüpfte.

Scholz hat das nötige politische Gewicht

Diese Qualitäten sind keinesfalls wertlos. Die Sozialdemokraten müssen sich auch fragen, wie es beim Wähler ankäme, wenn sie in aufziehenden Krisenzeiten für das Land als Partei einen experimentellen Selbsterfahrungskurs einschlügen. Mit einem unerfahrenen Spitzenduo würde die SPD außerdem erst einmal den Anspruch aufgeben, ein ernst zu nehmender Gestaltungsfaktor zu sein.

Scholz dagegen verfügt als Vizekanzler und Finanzminister über das nötige politische Gewicht, national wie international. Sicherlich: Scholz ist kein Politiker, der Leidenschaft entfacht. Seine Wahlergebnisse auf SPD-Parteitagen waren oft dürftig.

Andererseits: Wie realistisch ist es, dass andere Bewerberkonstellationen wie beispielsweise Ralf Stegner und Gesine Schwan oder Karl Lauterbach und Nina Scheer Begeisterungsstürme entfesseln? Noch hat Scholz keine Mitbewerberin. Der Kreis der geeigneten Frauen für das neue SPD-Spitzenduo ist klein und hat sich durch den Verzicht von Franziska Giffey noch weiter verringert.

Im Gespräch sind die ins EU-Parlament gewechselte frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Vielleicht gibt sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Ruck und revidiert wie Scholz die ursprüngliche Absage an eine Kandidatur.

Vielleicht präsentiert Scholz eine Bewerberin, die niemand auf dem Zettel hat. Gesucht wird eine Frau, die in der Lage ist, die Fantasie der Genossen zu beflügeln und die große Schwäche des Vizekanzlers auszugleichen: das Bild des etwas langweiligen Vertreters des GroKo-Establishments.

Olaf Scholz hat sich nicht aufgedrängt, die Führung der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er erklärte sich bereit, weil es niemand sonst aus der ersten Riege tat. Scholz steht nun vor einem aufreibenden Herbst mit 23 Regionalkonferenzen, in denen er hautnah mit dem Unmut der Basis konfrontiert wird.

Der Vizekanzler übernimmt Verantwortung wie damals, als die SPD aus Verantwortung wieder in die Große Koalition ging. Einen „Opfergang“, wie zu lesen war, leistet Scholz damit aber nicht unbedingt. Für ihn ist die Kandidatur auch die Chance, sein politisches Überleben zu sichern.

Sollte der Anti-GroKo-Flügel die Macht übernehmen, werden Vertreter der alten SPD wie Scholz keine große Rolle mehr spielen. Als Parteichef hätte Scholz den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur – vorausgesetzt, er gewinnt.

Mehr: Viele zuvor gehandelte Kandidaten für den SPD-Vorsitz haben sich gegen eine Kandidatur entschieden. Darunter auch einige erfolgreiche SPD-Oberbürgermeister.

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1 Kommentar zu "Kommentar : Die Kandidatur ist für Scholz die Chance, sein politisches Überleben zu sichern"

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  • Mit Olaf Scholz als Vorsitzende wird die SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dort landen, wo die Schwesterparteien in Frankreich oder Holland bereits sind, und zwar in der Bedeutungslosigkeit!
    Der Grund ist simpel. Man mag inhaltlich von deren Politik halten, was man will aber die SPD hat faktisch in all den multiplen Grokos der Ära Merkel weit mehr für's eigene Klientel geholt als realistisch zu erwarten wäre. Sie erreicht den Verstand aber verfehlt um Längen die Herzen, wie der kurze anfängliche Martin Schulz Hype gezeigt hat.
    Das Herz ist nicht rational!
    Ich halte persönlich nicht viel von den meisten Ideen Kevin Kühnert. Aber eins kann er meisterlich, und zwar Emotionen entfachen - Er trifft also die Herzen von Fans & Gegner!
    Auch wenn es hart klingt und viele auf die Barrikaden treiben würde, heißt die Lösung für die SPD, Außen Kühnert (als SPD Chef) - Innen Scholz (für's pragmatisch Machbare).
    Schwer auszubalanzieren? Definitiv!
    Unmöglich? Für kreative und intelligente Menschen definitiv nicht!
    Da würde sich lohnen, die anfangs lautstarke mediale Entrüstung auszuhalten.

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