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Ein Demonstrant wirft einen Mülleimer auf eine brennende Barrikade

Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen die Verurteilung von katalanischen Separatistenführern.

(Foto: dpa)

Kommentar Die katalanische Regierung trägt eine Mitschuld an der Gewalt

Die Regierung von Katalonien muss entschieden gegen die gewaltsamen Ausschreitungen vorgehen, um die Lage schnell zu entschärfen.
3 Kommentare

In Katalonien brannten in der Nacht Straßenbarrikaden, Protestanten versuchten, vor den Vertretungen der spanischen Regierung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Sie zerstörten vier Polizeiwagen und verletzten 72 Polizisten, die Schlagstöcke gegen die Demonstranten einsetzten. Die Proteste gegen die langen Haftstrafen, die das oberste spanische Gericht am Montag gegen führende Unabhängigkeitsgegner verhängt hatte, geraten außer Kontrolle.

Sie übertreten klar die bisherige Grenze der friedlichen Demonstrationen, die die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ausgezeichnet haben. Unter den Zehntausenden Demonstranten sind die Gewalttäter in der Minderheit, aber die sorgt für flächendeckendes Chaos.

Die Schuld daran tragen die politischen Verantwortlichen in Katalonien. Sie haben der Bevölkerung wider besseres Wissen vor zwei Jahren die Illusion verkauft, dass die Unabhängigkeit der Region zum Greifen nah ist. Dass der Wille der Straße mehr wiegt als die spanische Verfassung, die eine Abspaltung verbietet, und dass die internationale Gemeinschaft sich auf ihre Seite schlagen und sie gegen den spanischen Staat unterstützen würde.

Aber nichts von all dem ist eingetreten. Und das Arsenal an Versprechungen ist erschöpft. Die Bewegung hat keine neuen Ziele, die beiden separatistischen Parteien sind untereinander zerstritten. Das führt zu einer hohen Frustration, die einige zu Gewaltausbrüchen verleitet.

Der amtierende separatistische Regierungschef Quim Torra zeigt sich der Lage nicht gewachsen: Er rief zum „zivilen Ungehorsam“ auf und begrüßte selbst die Besetzung des Flughafens von Barcelona, die zu zahlreichen Flugausfällen führte. Gleichzeitig aber befahl er der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra, die Ausschreitungen in Schach zu halten. In einer Demokratie haben die Bürger das Recht, ihre Meinung durch Proteste zu äußern, aber wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden, überschreiten sie den legalen Rahmen.

Die Ausschreitungen könnten noch viel weitreichendere Folgen für Spanien haben, denn sie treffen das Land kurz vor den Parlamentswahlen am 10. November. Die Spanier achten jetzt genau darauf, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez – dessen Partei in Umfragen führt – auf die Lage in Katalonien reagiert. Greift er nicht entschlossen durch, wird ihn das Stimmen kosten. Die meisten Spanier haben keinerlei Verständnis für die Absetzbewegungen in der Region, die zu den reichsten des Landes gehört.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Separatisten und Polizisten in Barcelona

Sanchez unter Zugzwang

Die Opposition forderte Sanchez bereits auf, das Gesetz zur Nationalen Sicherheit auszurufen und die Kontrolle in der Region zu übernehmen. Seine potenziellen Koalitionspartner, die linkspopulistische Unidas Podemos, hat sich dagegen stets für ein legales Referendum in Katalonien ausgesprochen. Die Ausschreitungen legen die verschiedenen Positionen der Parteien offen.

Es liegt nun an der katalanischen Regierung und den Anführern der Protestbewegung, die Lage zu beruhigen. Sie müssen die Gewaltanwendung klar verdammen und ihre Rhetorik vom Joch der spanischen Übermacht entschärfen. Sie ist nicht nur falsch, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Mehr: Auch am Dienstag kam es in Katalonien zu massiven Protesten. Lesen Sie hier mehr.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Die katalanische Regierung trägt eine Mitschuld an der Gewalt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ziviler Ungehorsam für den Klimawandel ist gut, für die Seperation ist böse.

    Auch die DDR und viele Länder des Ostbocks hatten Verfassungen, dummerweise entsprachen sie nicht den Vorstellungen der Menschen. Wenn die Mehrheit Kataloniens anders leben will, dann sollte das eine offene, tolerante Gesellschaft oder Souveränität (Spanien) akzeptieren. Auch Gesellschaftsstrukturen unterliegen einem Kommen und Gehen und damit dynamischer Veränderung.

    Nur Gewalt sollte niemals eine Option sein. Wer allerdings kontinuierlich Volkes Willen ignoriert, wird mit Gewalt leben müsen.

  • Und wen interessiert das?

    Hasta la vista, Separatista!



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