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Kommentar Die Klage gegen Kik ist gescheitert – jetzt muss der Gesetzgeber handeln

Ein Gericht hat die Ansprüche der pakistanischen Brandopfer für verjährt erklärt. Doch die Fragen um die Verantwortung müssen nun endlich geklärt werden.
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258 Menschen starben 2012 bei einem Feuer. Quelle: AFP
Ausgebrannte Fabrik in Karatschi

258 Menschen starben 2012 bei einem Feuer.

(Foto: AFP)

Das Gericht hat entschieden, aber im Grunde gibt es keinen Gewinner. Die Klage von vier Opfern und Angehörigen von Opfern des Fabrikbrandes in Pakistan gegen den Textildiscounter Kik ist abgelehnt. Der Richter folgte einem Gutachten, das feststellte, die Ansprüche auf Schmerzensgeld seien verjährt.

Aber auch für Kik bleibt ein schales Gefühl: Schließlich ist es kein Freispruch. Die Frage, inwieweit das Unternehmen für Verfehlungen seines Lieferanten in Pakistan zur Verantwortung gezogen werden kann, bleibt ungeklärt.

Dass die Kläger jetzt wettern, Kik flüchte sich in die Verjährung, ist schlicht Unsinn. Die Kläger haben die Anwendung von pakistanischem Recht beantragt und durchgesetzt und nach genau dieser Grundlage ist die Klage verjährt. Das ist für die Opfer hart, aber das hat der Textildiscounter nicht zu verantworten.

Er hatte zwar zwischenzeitlich einem Verjährungsverzicht zugestimmt. Dabei ging es jedoch nur um materiellen Schadensersatz, nicht um Schmerzensgeld. Schließlich hatte Kik schon direkt nach dem Brand 2012 eingewilligt, freiwillig den Betroffenen finanziell zu helfen.

Nach langwierigen Verhandlungen stellt Kik letztlich 6,15 Millionen Euro zur Verfügung, die in Form von Renten ausgezahlt werden – obwohl mittlerweile klar ist, dass die Katastrophe durch Brandstiftung ausgelöst wurde. Zwei amerikanische Modekonzerne dagegen, die auch in der Fabrik fertigen ließen, zahlten dagegen keinen Cent.

Doch eins hat der Prozess geschafft: Er hat das Dilemma der fehlenden Haftungspflicht in der internationalen Lieferkette erneut an die Öffentlichkeit gebracht. Es kann schließlich nicht sein, dass deutsche Unternehmen von den günstigen Produktionskosten in Ländern wie Bangladesch oder Pakistan profitieren, aber sich nicht verantwortlich fühlen, wenn dort Brandschutz- oder Baumängel zu Katastrophen führen.

Darüber aber sollten nicht im Einzelfall Gerichte entscheiden. Das sollte der Gesetzgeber grundsätzlich klären.

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